Presseerklärung der Koalitionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zum Offenbacher Haushalt 2025 21. März 2025 Vor dem Hintergrund des anstehenden Haushaltsbeschlusses 2025 für die Stadt Offenbach erklärt die Ampel-Koalition, dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen sei, sich auf wesentliche Projekte zu einigen und diese gemeinsam voranzubringen. „Trotz der schwierigen finanziellen Situation können wir zentrale Projekte für Offenbach umsetzen und die Stadt weiterentwickeln“, erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Helena Wolf (SPD), sowie Anja Kofahl und Dominik Schwagereit (FDP) als Vorsitzende der Koalitionsfraktionen.
Newsletter der Fraktion Februar 2025 5. Februar 20255. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, unser Fraktionskollege Olaf Zimmermann hat im Dezember sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Wir danken Olaf sehr für sein Engagement, insbesondere zum Thema Wald und für den Stadtteil Bürgel. Edmund Flößer-Zilz ist nun neu in unsere Fraktion nachgerückt. Er saß bereits viele Jahre für die Grünen im Stadtparlament, war Ausschussvorsitzender und ist Stadtältester. Wir begrüßen Edmund herzlich zurück und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sabrina und Tobias Fraktionsvorsitzende
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen“ 2. Februar 20252. Februar 2025 Auch dieser Antrag der Linken bietet einen interessanten Ansatzpunkt zur Frage „Wohnen“. Er möchte Zweckentfremdung verhindern, indem eine Ferienwohnungssatzung für Offenbach errichtet wird. Das wäre sicherlich ein weiteres kleineres Schräubchen, mit dessen Hilfe wir zu etwas Entlastung am Wohnungsmarkt beitragen könnten. Wir Grüne sehen den Druck am Wohnungsmarkt, hätten dem Antrag der Linken gerne zugestimmt, tun das aber nicht, weil unser Koalitionsvertrag und ein Partner es von uns anders verlangt.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Cannabis-Modellprojekt – Auswahl einer Projektstudie“ 31. Januar 202531. Januar 2025 Nach wie vor bin ich ein Verfechter der Legalisierung von Cannabis, denn der existierende vollkommen unregulierte Zugang zu Cannabis über den bestehenden illegalen Markt ist ein Zustand, dem wir durch Prohibition nicht beikommen. In der Situation, wie sie bis vor etwa einem Jahr gesetzlich festgeschrieben war, schützen wir weder unsere Jugend, noch Menschen mit Krankheiten wie Psychosen oder ähnlichem. Deshalb ist es gut, dass die Ampel-Koalition erste Schritte hin zu einer kontrollierten Freigabe getan hat. Auch auf Bundesebene ist die Zukunft der Modellprojekte ungewiss, da wir kurz vor einer Wahl stehen, nach der die CDU mit ihrer starken Broccoli-Fraktion, die Regierung anführen oder zumindest daran beteiligt sein könnte. Und die CDU hat bisher keinen Zweifel gelassen, was sie von der Legalisierung hält.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag von DIE LINKE: „Schritte gegen überhöhte Mieten in Offenbach“ 31. Januar 2025 Die Union hat die Mietpreisbremse zwar einmal zusammen mit der SPD beschlossen, aber heute ist diese Partei wohl eine Andere. Scheinbar setzt Friedrich Merz mehr auf soziale Kälte und auf die entfesselten Kräfte des Marktes, als sich die Realität bewusst zu machen: Schon jetzt, unter den Bedingungen der existierenden Mietpreisbremse, investieren maßgebliche Teile der Bevölkerung, zu große Teile ihres Einkommens in Mieten. Denen fehlt deshalb dann das Geld für gesellschaftliche Teilhabe oder gar Altersvorsorge. Wenn man sich auf der einen Seite beklagt, dass Offenbach im Kaufkraft-Ranking Deutschlandweit auf Platz 400 von 400 liegt, auf der anderen Seite aber hinnimmt, dass gerade bei unserer Sozialstruktur viele Menschen ausschließlich für das Dach über dem Kopf und die Ernährung arbeiten, dann hat man nicht verstanden, was das Problem ist.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Prüfung der Einführung der „Grundsteuer C“ in Offenbach 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Die Aufstellung des Haushalts schwebt über uns wie ein Damoklesschwert und mit Blick auf die Umstände stehen uns große Aufgaben bevor: Die schwarz-rote Landesregierung hat für nutzlose Klientelprojekte wie das Hessengeld den Kommunen mal eben 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen, was gerade arme Städte wie Offenbach besonders hart trifft. Da ist es nützlich, wenn alle in der Stadt daran mitarbeiten und Ideen einbringen, wo weiter Deckungsmittel für den Haushalt herkommen können. Daher begrüßen wir den Antrag der Freien Wähler, die Einführung einer Grundsteuer-C zu prüfen.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Wirtschaftsplan 2025 der MainArbeit 12. November 202413. November 2024 Da wo dieses Jahr 2,314 Millionen steht, stand im letzten Jahr 4,923 Millionen. Das heißt konkret, dass über 50 Prozent der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Offenbach wegfallen und dass wir sehr viele Menschen, die in Arbeit kommen könnten, dabei nicht mehr unterstützen können. Das heißt konkret auch, dass die oben genannten Beispiele, neben vielen anderen Maßnahmen, die ich nicht genannt habe zur Disposition stehen, dass sie gekürzt oder gestrichen werden müssen. Ich bin ganz offen: Ich empfinde das als Katastrophe. Wir verlieren damit auf einen Schlag immens wichtige Bestandteile unserer sozialen Infrastruktur.
Newsletter der Fraktion Oktober 2024 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Liebe Freundinnen und Freunde, normalerweise sparen wir die Einlassungen der AfD aus den Parlamentssitzungen großzügig aus. Aber einen erhellenden Moment der Selbstentlarvung hatte die letzte Sitzung zu bieten, den wir mit Euch teilen möchten. Mindestens der Wortführer der AfD fühlte sich angesprochen, als Tobias in seiner Rede zum Nachtragshaushalt folgendes sagte: „Die gesellschaftliche Stimmung ist mies, die Menschen haben Angst, Armut nimmt zu und rechtsradikale Rattenfänger reiben sich die Hände und schüren feixend Hass gegen Minderheiten und Menschen, die anders sind als sie.“ In einer persönlichen Erklärung stellte Tobias richtig, dass er niemanden direkt angesprochen hat. Offenbar findet sich die AfD aber selbst in diesem Satz wieder? Herzliche Grüße Sabrina und Tobias
Mehr Platz für Ganztag in Bieber-Waldhof 15. Oktober 2024 Fast einstimmig wurde in der letzten Parlamentssitzung der Kauf eines Grundstücks für schulische Zwecke in Bieber-Waldhof beschlossen. „Denn trotz aller Haushaltsengpässe, behält Bildung die höchste Priorität in der Stadt“, sagt Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Durch diesen Kauf schaffen wir zusätzlich Platz für den Ganztagsausbau und das ist gerade für unsere Schulen besonders wichtig, um für zusätzliche benötigte Räume zu sorgen“, ergänzt Grünen-Fraktionsmitglied Brigitte Koenen. „Da dieses Grundstück direkt an die Grundschule in Bieber-Waldhof angrenzt, eignet es sich hier besonders gut für eine Erweiterung.“
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zur „Nachtragssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024“ 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Wir entscheiden heute über einen Nachtragshaushalt, der nötig wurde, weil an verschiedenen Stellen die Kosten im laufenden Jahr deutlich höher liegen, als wir das geplant haben. Entsprechend müssen wir die Planungen anpassen. Über die Zahlen, die sich daraus ergeben, wurde bereits viel gesprochen und ich will jetzt nicht eine weitere Runde dazu drehen. Als Haushaltspolitiker beschäftige ich mich viel mit Zahlen, aber als Sozialpolitiker weiß ich, dass es am Ende um Leistungen und Dienste am Menschen geht, die hinter diesen Zahlen stehen.
