Presseerklärung der Koalitionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zum Offenbacher Haushalt 2025 21. März 2025 Vor dem Hintergrund des anstehenden Haushaltsbeschlusses 2025 für die Stadt Offenbach erklärt die Ampel-Koalition, dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen sei, sich auf wesentliche Projekte zu einigen und diese gemeinsam voranzubringen. „Trotz der schwierigen finanziellen Situation können wir zentrale Projekte für Offenbach umsetzen und die Stadt weiterentwickeln“, erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Helena Wolf (SPD), sowie Anja Kofahl und Dominik Schwagereit (FDP) als Vorsitzende der Koalitionsfraktionen.
Mit dem Offenbacher Schwammstadtkonzept die Zukunft des Rumpenheimer Schlossparks sichern 12. Februar 202512. Februar 2025 „So sieht innovative Klimaanpassung in Aktion aus“, freut sich die Grünen Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann über das Bewässerungskonzept des Rumpenheimer Schlossparks, das auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Damit soll insbesondere die Bewässerung der Baum-Neupflanzungen sichergestellt werden, die anstelle abgestorbener und stark geschädigter Bäume gepflanzt werden und wurden. Grundlage für die nachhaltige Bewässerung des Schlossparks stellt das vor vier Jahren beschlossene Offenbacher Schwammstadtkonzept dar.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen“ 2. Februar 20252. Februar 2025 Auch dieser Antrag der Linken bietet einen interessanten Ansatzpunkt zur Frage „Wohnen“. Er möchte Zweckentfremdung verhindern, indem eine Ferienwohnungssatzung für Offenbach errichtet wird. Das wäre sicherlich ein weiteres kleineres Schräubchen, mit dessen Hilfe wir zu etwas Entlastung am Wohnungsmarkt beitragen könnten. Wir Grüne sehen den Druck am Wohnungsmarkt, hätten dem Antrag der Linken gerne zugestimmt, tun das aber nicht, weil unser Koalitionsvertrag und ein Partner es von uns anders verlangt.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag von DIE LINKE: „Schritte gegen überhöhte Mieten in Offenbach“ 31. Januar 2025 Die Union hat die Mietpreisbremse zwar einmal zusammen mit der SPD beschlossen, aber heute ist diese Partei wohl eine Andere. Scheinbar setzt Friedrich Merz mehr auf soziale Kälte und auf die entfesselten Kräfte des Marktes, als sich die Realität bewusst zu machen: Schon jetzt, unter den Bedingungen der existierenden Mietpreisbremse, investieren maßgebliche Teile der Bevölkerung, zu große Teile ihres Einkommens in Mieten. Denen fehlt deshalb dann das Geld für gesellschaftliche Teilhabe oder gar Altersvorsorge. Wenn man sich auf der einen Seite beklagt, dass Offenbach im Kaufkraft-Ranking Deutschlandweit auf Platz 400 von 400 liegt, auf der anderen Seite aber hinnimmt, dass gerade bei unserer Sozialstruktur viele Menschen ausschließlich für das Dach über dem Kopf und die Ernährung arbeiten, dann hat man nicht verstanden, was das Problem ist.
Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zum Magistratsantrag „Betriebskostenzuschüsse von KiTas“ 31. Januar 20252. Februar 2025 Wir beschließen heute die Struktur, in der den Kita-Träger:innen künftig Geld zukommt, also: Wofür bezahlen wir den Kitas wieviel Geld? Diese Frage war bisher recht komplex geregelt und die Regelung der Vergangenheit hatte auch sonst noch einige Mankos, die nun behoben werden. Ganz kurz gefasst werden künftig die realen Miet- oder Investitionskosten und die realen Personalkosten übernommen. An dieser Regelung haben Jugendamt und Träger:innen über zwei Jahre gearbeitet. Dafür können wir Stadtverordneten uns bei allen Beteiligten nur sehr herzlich bedanken.
Rede von unserem Fraktionsmitglied Dr. Sybille Schumann zum Magistratsantrag „Schlosspark Rumpenheim – Bewässerung“ 31. Januar 20252. Februar 2025 Der Rumpenheimer Schlosspark und sein Baumbestand. Ein Trauerspiel seit vielen Jahren und leider auch ein Lehrstück zum Thema „Klimaerwärmung und deren Folgen“. Denn die meisten Schwierigkeiten, welche im Schlosspark aufgetreten sind und zum Baumsterben und Baumfällungen geführt haben, sind tatsächlich Folgen der Klimaerwärmung. Und es ist auch ein Lehrstück dafür, wie immens hoch die Folgekosten für die Gesellschaft sind, wenn man am Klimaschutz spart und/oder Klimaschutz nicht ernsthaft betreibt. Mit diesem Projektbeschluss ist es jedoch ein guter Tag heute für den Schlosspark und seinen Baumbestand und es zeigt wieder, wie wichtig und richtig der Beschluss war, dass wir in Offenbach auf das Schwammstadt-Prinzip setzen. Denn damit können wir die Folgen der Klimaerwärmung zumindest etwas abmildern.
Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zum Bebauungsplan Kaiserlei Nordost 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Wir werden heute die Offenlage des Bebauungsplanes 652B „Kaiserlei Nordost; östlicher Teil“ beschließen. Dahinter verbirgt sich das Areal direkt am Main, zwischen dem seit 2022 mit dem Projektnamen Namu angekündigtem Holzhochhaus im Westen und dem Danfoss Gebäude im Osten. Mit diesem Bebauungsplan wird auch der Park am Nordkap, der bereits im Bebauungsplan 652A einer Teilfestlegung unterlag, die abschließende Flächenfestlegung erhalten, wenn dann dieser Bebauungsplan – nach der nun zu erfolgende Offenlage – zusammen mit dem noch abschließend zu verhandelnden städtebaulichen Vertrag von uns beschlossen werden wird.
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Förderrichtlinie für private Baumpflanzungen und Altbaumerhaltung 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Uns ist ja wohl allen klar: Bäume sind die grünen Lungen unserer Stadt. Eine einzige ausgewachsene Buche produziert pro Tag so viel Sauerstoff, wie zehn Menschen zum Atmen brauchen. Umso mehr Bäume in der Stadt, desto besser. Doch jedes Jahr verlieren wir in Offenbach mehrere hundert Bäume auf Privatgrundstücken. Mit der neuen Förderrichtlinie wird genau das möglich. Und das Beste daran? Wir tun dies, ohne einen einzigen Euro aus dem städtischen Haushalt zu verwenden. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über Ausgleichszahlungen, die aufgrund unserer Grünschutzsatzung eingegangen sind. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell nachhaltig.
Newsletter der Fraktion November 2024 13. November 202413. November 2024 Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt Tage, da kommt es einem irgendwie falsch vor, sich mit „kleinen“ Dingen wie Kommunalpolitik auseinanderzusetzen, während um uns herum die Welt und das Land aus den Fugen zu geraten scheint. Wenn am gleichen Tag ein Antidemokrat ins Weiße Haus gewählt wird und in Berlin unsere Regierung auseinanderbricht, dann fällt es vermutlich nicht nur uns schwer, uns auf eine Entwässerungssatzung oder die digitale Bereitstellung von Schulwegeplänen zu konzentrieren. Aber wer in Offenbach Kommunalpolitik macht, der weiß auch, dass es nichts bringt, über die miesen Umstände zu klagen, denn am Ende müssen wir aus der Situation, in der wir gerade stecken, das Beste rausholen. Dafür sind wir gewählt und so handeln wir. Und so haben wir es auch bei der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag gemacht. Allerdings war die Tagesordnung (erneut) ungewohnt kurz. In gewöhnlichen Jahren wäre in dieser (der zweitletzten Sitzung des Jahres) der Haushalt 2025 eingebracht und in der darauffolgenden Sitzung beschlossen worden. Auch das ist in diesem Jahr anders: Die schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden arbeitet sehr gründlich… So gründlich, dass sie rund zwei Monate länger als sonst üblich braucht, um den Kommunen die notwendigen Planungszahlen und -rahmen zu nennen. Gleichzeitig steht es um unseren Offenbacher Haushalt nicht rosig, so dass wir nicht seriös weiterplanen können, ehe wir die Zahlen des Landes kennen. Und weil wir nicht genau wissen wie genau „nicht rosig“ es aussieht, sind wir auch mit neuen Ausgaben sehr zurückhaltend, so dass sich die Kommunalpolitik gerade in Warteposition befindet und wenig Neues, das Kosten verursacht, angepackt wird. Wir hoffen, dass die „Gründlichkeit“ der Landesregierung in diesen Tagen ein Ende findet und wir dann weitermachen können mit den Haushaltsplanungen fürs nächste Jahr. Aber egal was kommt: Wir arbeiten auch im Kleinen beständig weiter, weil das für manche am Ende dann doch große Bedeutung hat und wir versuchen weiter das Beste für Offenbach und die Menschen hier rauszuholen. Und ganz abgesehen davon: Jetzt ist Wahlkampf und damit können wir auch im „Großen“ was ändern und besser machen. Wir alle werden uns ins Zeug legen, damit es auf Bundesebene auch in den kommenden Jahren eine starke Grüne Stimme gibt, die unser Land zukunftsfähig macht. Mit Robert als Kanzlerkandidat wird noch einiges an Dynamik in den Wahlkampf kommen. Aber dafür wird es auch auf jede:n Einzelnen von uns ankommen! Herzliche Grüße Sabrina und Tobias Fraktionsvorsitzende
Mit dem Schwammstadtprinzip bares Geld sparen 8. November 20248. November 2024 Nicht nur dramatische Ereignisse wie die Fluten im Ahrtal und kürzlich in Valencia erinnern uns wiederkehrend daran, wie wichtig die Anpassung unserer Lebensräume an die Veränderung sind, die durch den menschenverursachten Klimawandel hervorgerufen werden. Auch in Offenbach verzeichnen wir immer extremere Wetterphänomene, in denen sich Dürrephasen mit Starkregenereignissen abwechseln. „Als Strategie zur Klimaanpassung verfolgen wir in Offenbach daher schon seit längerem erfolgreich das Schwammstadtkonzept, sagt unsere Stadtverordnete und Hydrologin Sybille Schumann.
