Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu Schritten gegen überhöhte Mieten in Offenbach

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich ja, dass die Linken ihr Interesse an der Mietenpolitik nach einer mehrjährigen Pause wiederentdeckt haben. Es handelt sich hier ja um eines der zentralen Themen bei der Frage, ob Offenbach weiter eine Stadt für Alle bleibt.

Schon jetzt wird es für viele immer schwerer, die Mieten zu zahlen, die auf dem Markt abgerufen werden. Nicht wenige bleiben lieber in zu kleinen oder zu großen Wohnungen, weil ihr Vertrag noch geschlossen wurde, als das Mietniveau noch nicht so durch die Decke gegangen ist.

Ein Problem wie die galoppierenden Mieten kann man nur mit entschlossenem und gemeinsamem politischem Handeln adressieren. Dabei begrüße ich ausdrücklich alle Verbündeten, die daran mitarbeiten wollen.

Nun aber zu dem vorliegenden Antrag: In einem „normalen“ Jahr hätten wir jetzt einen Haushalt zum Beschluss vorliegen und wüssten dann auch genauer, wie die Rahmenbedingungen im kommenden Jahr sind. In diesem Jahr hat unsere Landesregierung aus CDU und SPD sich leider gedacht, wenn sie gaaaanz langsam und vorsichtig den Kommunen 400 Millionen Euro wegnimmt, die schon zugesagt und eingeplant waren, dann würde das vielleicht keiner merken.

Wir merken das und wir werden als arme Kommune davon überproportional getroffen. Auf jeden Fall verzögert sich deshalb unsere Haushaltsaufstellung, gleichzeitig wissen wir, dass wir weniger Geld zur Verfügung haben, als wir bräuchten, um unsere Aufgaben zu erfüllen.

Dieser Antrag fordert die Einrichtung einer Anlaufstelle und orientiert sich dabei an Vorbildern aus anderen Städten.

Wir haben mit Akteur:innen in Frankfurt und Freiburg gesprochen und uns die Arbeit dort schildern lassen und das klang alles überzeugend. Die Frage, was nach ihrer Einschätzung nötig sei, für so eine Anlaufstelle, wurde aus einer Kommune beantwortet mit: Etwa vier Stellen.

Das was die Anlaufstellen tun, um im Allgemeinen und im Speziellen zu helfen, den Mietenanstieg zumindest im gesetzlichen Rahmen zu halten, finden wir überzeugen. Wir sehen darin durchaus ein Instrument, das den vielen Schrauben und Schräubchen, die es braucht, um das Mietenproblem zu adressieren, eine weitere hinzuzufügt.

Allerdings sehe ich aktuell zwei Probleme, die es uns leider nicht möglich machen, diesem Antrag in der Form zuzustimmen: Zum einen ist absolut unklar, wie es mit der Mietpreisbremse weiter geht.

Die aktuelle Regierung im Bund hat keine Mehrheit und auch wenn weitere progressive Kräfte im Parlament zustimmen würden, bräuchte es die FDP oder die Unionsfraktion im Bundestag, um die Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern.

Die Union hat dies Regelung zwar einmal zusammen mit der SPD beschlossen, aber heute ist diese Partei wohl eine Andere. Scheinbar setzt Friedrich Merz mehr auf soziale Kälte und auf die entfesselten Kräfte des Marktes, als sich die Realität bewusst zu machen: Schon jetzt, unter den Bedingungen der existierenden Mietpreisbremse, investieren maßgebliche Teile der Bevölkerung, zu große Teile ihr Einkommen in Mieten. Denen fehlt deshalb dann das Geld für gesellschaftliche Teilhabe oder gar Altersvorsorge.

Wenn man sich auf der einen Seite beklagt, dass Offenbach im Kaufkraft-Ranking Deutschlandweit auf Platz 400 von 400 liegt, auf der anderen Seite aber hinnimmt, dass gerade bei unserer Sozialstruktur viele Menschen ausschließlich für das Dach über dem Kopf und die Ernährung arbeiten, dann hat man nicht verstanden, was das Problem ist.

Ich frage mich ja, ob die Offenbacher CDU diesem destruktiven Kurs von Friedrich Merz folgt und es auch für eine gute Idee hält, dass es bald bei Mieterhöhungen, besonders nach Neuvermietungen kein Halten mehr geben wird.

Wenn nicht, was ich mir durchaus vorstellen kann – aber tatsächlich wäre ich auch an einer Antwort interessiert – dann wäre die CDU zumindest kommunal noch eine Ansprechpartnerin für Mieter:innen. Auf Bundeseben hat die CDU wohl vor, diese rund 42 Millionen Menschen aus ideologischen Gründen, oder warum auch immer, im Regen stehen zu lassen.

Fakt ist jedenfalls: Wenn die Mietpreisbremse nicht fortbesteht, ist diesem Antrag der Boden entzogen und es wäre ziemlich verrückt, eine Anlaufstelle mit mehreren Stellen zu schaffen, die dann am Ende keine Funktion hat.

Das zweite Problem ist die anfangs umrissene Haushaltssituation die uns zurzeit kaum Spielräume für Neues lässt.

In der Gesamtschau ist es daher aktuell nicht zu verantworten, dem Antrag der Linken zuzustimmen.

Wir Grüne hätten uns sehr gut vorstellen können prüfen zu lassen, ob es mit der Anlaufstelle in Frankfurt Raum für eine interkommunale Zusammenarbeit geben könnte. Das würde einerseits die Schwelle senken, ein Angebot zu schaffen, andererseits hätten wir im Prozess etwas mehr Zeit und wüssten, ob es 2026 überhaupt noch eine Mietpreisbremse und damit eine Grundlage für unser Handeln gibt.

Auf Frankfurter Seite schien es dafür Offenheit zu geben. Leider konnten wir uns innerhalb unserer Koalition aber nicht auf eine Gemeinsame Position einigen, ob Mietwucher jetzt ein Problem ist oder nicht.

Daher lehnen wir den Antrag leider ab, ermutigen aber die Freund:innen von den Linken, sich weiter konstruktiv an der Debatte um die Mietenpolitik zu beteiligen.