Newsletter der Fraktion April 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

der wichtigste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche war sicher die Ausweitung des Nahverkehrs, nach den schmerzhaften Streichungen 2022. Sichtbarstes Zeichen ist dabei die Wiedereinführung der Linie 106 (mit einer verbesserten Streckenführung) – dazu unten mehr. Gute Ideen wieder aufzugreifen, kann beleben und Wiederverwertung ist meistens eine echt gute Sache! Aber beim Blick auf die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung kamen wir ins Grübeln, ob das immer so stimmt. Denn die Oppositionsfraktionen haben beschlossen gleich fünf alte Anträge wieder hervorzuholen und genauso oder sehr ähnlich nochmal einzubringen… Und so begegneten uns wieder Vorschläge für Bebauungspläne, für Hundefreilaufflächen und weitere Ideen aus der Mottenkiste.

Ganz bestimmt keine Sache für die Mottenkiste ist die Europäische Union. Mehr als je zuvor ist es wichtig für dieses erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents Flagge zu zeigen. Nehmt deshalb bitte am Sonntag, den 09.06.24 alle eure Bekannten und Verwandten mit zur Wahl, oder animiert sie per Briefwahl abzustimmen: Es kommt auf jede Stimme an!

Rede unserer Stadtverordneten Patricia Bhend zum Grundsatzbeschluss über die Nachnutzung des historischen Stellwerks

Eine gute Nachricht für die Offenbacher Stadtgesellschaft: Die Entwicklung der Gegend rund um den Offenbacher Hauptbahnhof und den Bahndamm nimmt Gestalt an. Schon seit vielen Jahren ist es ein Herzensanliegen für uns Grüne, die KOA und viele Offenbacher Bürger:innen im dicht bebauten Senefelder Quartier mehr Aufenthaltsqualität und Begegnungsräume zu schaffen.

Rede unseres Fraktionsmitglied Basak Taylan-Kiran zum Rederecht des Kinder- und Jugendparlaments in der Stadtverordnetenversammlung

Wir freuen uns heute sehr über den vorliegenden Antrag, der dem KJP die Möglichkeit einräumt, vor Eintritt in die Tagesordnung zu Themen zu sprechen, die sie betreffen.
Wir können unsere Kinder und Jugendliche nicht früh genug darauf vorbereiten, Verantwortung für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Zukunft zu übernehmen, wir können ihnen nicht früh genug erklären, wie wichtig unsere demokratischen Grundpfeiler sind – vor allem in Zeiten, in denen die Skepsis gegenüber Parteien und Verwaltung so hoch ist.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Instandsetzungen an Schulen und Kindertagesstätten“

Es gibt viel zu tun. Und so technisch und wenig charmant diese beiden Vorlagen (652 & 653) daherkommen, so sind es doch gerade solche Vorlagen, die in der konkreten Situation von Menschen, vor allem Kindern in unserer Stadt einen großen Unterschied machen. So werden Fenster- Fassaden und Schallsanierungen und -maßnahmen natürlich auf den Alltag in Schulen und Kitas wirken, genau wie die Nachrüstung von Trinkbrunnen an allen Schulen.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Umsetzung eines Fassadenkunstwerks – Fassadenkunst für Offenbach“

Gestern wurde in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der Koalition beschlossen, in dem der Magistrat 20.000 € zur Umsetzung eines großflächigen Fassadenkunstwerks zur Verfügung stellen soll.

Warum ist das eine gute Sache für Offenbach?

Für alle leicht vermitteln ist denke ich: Graue Wände in großflächige Kunstwerke zu verwandeln kann nichts Schlechtes sein. Und: Wir haben lange etwas davon: Mehrere Jahrzehnte Halbwertzeit versprechen diese Fassadenkunstwerke, im Fachjargon Mural genannt. Wir schieben somit ein künstlerisches Projekt an, dessen Kunstform frisch und absolut zeitgemäß ist und im wahrsten Sinne des Wortes weithin sichtbar.

Rede unserer Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran zum Antrag „Kita-Essen“

Wir freuen uns über den Antrag der Linken und werden diesem zustimmen. Uns ist die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung ganz besonders wichtig. Eine gute Ernährung im Kindesalter und erlernte Ernährungsmuster prägen das gesamte Leben im Erwachsenenalter. Dafür spielt nicht nur die Ernährungskultur in Familien eine große Rolle, sondern auch die gemeinsamen Mahlzeiten in Krippen, Kitas und an Schulen.

Sport-Angebote für Jugendliche in Waldhof

Jugendliche in Waldhof dürfen sich auf ein neues Sport-, Spiel und Bewegungsangebot freuen. Die Stadtverordneten beschließen am kommenden Donnerstag über eine entsprechende Vorlage, die unter anderem eine kleine Calistheticsanlage und andere Fitnessgeräte, wie Barren und Slackline vorsieht. Die seien auch dringend notwendig, wie die Grünen bei einem Vor-Ort-Besuch im Jugendzentrum im vergangenen Jahr erfahren haben.

„Im Waldhof gibt es bisher nur einen heruntergekommenen Spielplatz, für Jugendliche gibt es keinerlei Angebote“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Pressemitteilung: Bundesprogramm Startchancen kommt zur richtigen Zeit

Sehr gute Nachrichten aus Berlin für Offenbach: Die Ampel-Koalition im Bund bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg, mit dem vor allem Grundschulen über die Dauer von zehn Jahren mit insgesamt 20 Milliarden Euro gestärkt werden. „Das Programm kommt zur richtigen Zeit und mit dem richtigen Fokus“, ist sich Offenbachs Grünen-Fraktionsmitglied Brigitte Koenen sicher, auch mit Blick auf den anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Rede Nata Kabir: „Unser“ Kaufhof? Wir kaufen das Ding!

Wir erhalten den Offenbacher:innen „ihren“ Kaufhof und schreiben seine Geschichte neu. Diese Stadt hat so viele Niedergänge hinter sich, so viele Schließungen von Geschäften, alteingesessenen Betrieben und Unternehmen, denen nachgetrauert wird, so viele kleine und große Traumata. Dass wir das Gebäude jetzt übernehmen und ein ganz anderes Kapitel aufschlagen, dass wir es künftig öffentlich nutzen können, ich glaube darauf freuen sich wirklich viele Offenbacher:innen.

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zur Änderung der Kita-Beitrags-Ordnung der Stadt Offenbach

Eine Gebührenerhöhung ist nichts, was wir mit Freude beschließen – schon gar nicht im Bereich Kinder. Das war auch nicht unsere Idee oder die der Verwaltung. Trotzdem ist es richtig.

In dieser Stadt gibt es unterschiedlichste Träger von Kindertagesstätten und bisher kostet sowohl der Kitaplatz, als auch das Essen überall das selbe. Und das finde ich gut so. Denn der Geldbeutel der Eltern soll und darf nicht darüber entscheiden für welche Kita sie ihr Kind anmelden.

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