Newsletter der Fraktion November 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung tagte montags, statt wie sonst donnerstags. Die Räume sind knapp, weil der Stadtverordnetensitzungssaal Dauerbaustelle ist und die Stadthalle begehrt. Ansonsten verlief die Sitzung ohne große Überraschungen. Wie üblich vor der großen Haushaltssitzung im Dezember, brachte Stadtkämmerer Martin Wilhelm den Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr ein. 

Die Hauptnachricht ist, dass es gelungen ist einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, der mit weitergeführten Sparmaßnahmen ein Plus von 6,5 Mio. Euro vorsieht, und dabei ohne eine Erhöhung der Grundsteuer auskommt. Zu den weiteren Details und inhaltlichen Akzentsetzungen dann mehr im nächsten Newsletter.

Zielgenau helfen, trotz unserer begrenzten finanziellen Möglichkeiten: Dafür steht auch das Konjunkturpaket Energiekrise, dass wir als Ampelkoalition auf die Schiene gebracht und am Donnerstag vorgestellt haben. Mit 1 Mio. Euro werden freie Kultureinrichtungen, Kultur- und Sportvereine, migrantische Vereine und Beratungsangebote unterstützt. Auch ein Gutscheinprogramm wird aufgelegt, das dem Einzelhandel, der Gastronomie und dem Wochenmarkt zugute kommt. Mehr dazu könnt ihr in unserer Pressemitteilung erfahren.

Zu guter Letzt: Kurzentschlossene sind herzlich eingeladen heute, um 17.30 Uhr, in den Räumen des Grünen-Kreisverbandes (Domstr. 87) am ersten Treffen der Arbeitsgruppe zum Thema „Bespielbare Stadt“ teilzunehmen. Wir wollen brainstormen wie wir Offenbach zu einer kindergerechteren Stadt machen können.

Herzliche Grüße

Sybille und Tobias

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2022:
Angenommen: Offenbacher Kultur-Stipendium (Koa-Antrag/Grünen-Initiative)

Offenbach bekommt im nächsten Jahr ein Kultur-Stipendium. Das heißt, ab jetzt werden jährlich ein:e „Offenbacher Künstler:in des Jahres“ und ein:e „Offenbacher Nachwuchskünstler:in des Jahres“ mit Jahresstipendien ausgestattet. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
Das wird ein tolles Angebot an die Künstler:innen der Stadt werden und stärkt zudem Offenbachs Image als Kreativstadt. Diese Idee stammt aus unserem Grünen Wahlprogramm und wir freuen uns, dass wir es jetzt verwirklichen konnten. Den Änderungs- und Ergänzungsanträgen der Opposition konnten wir nicht zustimmen, da sie nicht zielführend waren. Unser Stadtverordneter Kai Schmidt hat hierzu eine launige Rede gehalten.

Angenommen: Projekte gemeinschaftlichen Wohnens fördern (KOA-Vorlage/Grünen Initiative)

Mit dieser Vorlage setzen wir die Arbeit an einem Thema fort, das uns schon lange am Herzen liegt. Sowohl aus ökologischer als auch sozialer Sicht, sind gemeinschaftliche Wohnprojekte ein Gewinn: Ob mit Blick auf die Schaffung von preisstabilem Wohnraum, mehr Klimaschutz und nachhaltigen Bauweisen, oder die Förderung gemeinschaftlichen Zusammenhalts. Wir lassen uns berichten, was der aktuelle Stand ist und wie eine Ansprechperson in der Verwaltung Projekte unterstützen kann. Die vielen Vorteile dieser Wohnform und unsere Ideen dafür, hat unsere Stadtverordnete Patricia Bhend nachvollziehbar zusammengefasst. Zur dazugehörigen Pressemitteilung geht es hier.

Angenommen: Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Offenbach über die Einschränkung des Gebrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung (Magistratsantrag)
Wir haben es diesen Sommer alle gemerkt: Aufgrund der zunehmenden langen Hitzeperioden und ausbleibenden Regentagen ist der Grundwasserspiegel in der ganzen Region extrem niedrig. Das heißt: Das Trinkwasser auch in Offenbach wird knapp!
Die beschlossene Verordnung reagiert auf diese Situation. Es sind klare Schritte vorgesehen, die in einem solchen Notfall der Trinkwasserknappheit unternommen werden bis hin zur Ausrufung des Trinkwassernotstands. Dadurch wird dann der Gebrauch von Trinkwasser eingeschränkt, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Unsere Fraktionsvorsitzende Sybille hat dies prägnant in ihrer Rede für die Stadtverordnetenversammlung dargelegt. Noch etwas kürzer könnt ihr es in unserer Pressemitteilung nachlesen.

Weitere Beschlüsse:

(Angenommen) „Umbau und Renovierung der Innenräume der ehemaligen Fröbelschule zur Deckung des interimsweisen Raumbedarfs des neuen Gymnasiums am Güterbahnhof“, Goethestraße 10 – 12 in Offenbach am Main (Magistratsvorlage)

Für 6,4 Mil. Euro soll die alte leerstehende Fröbelschule als Interimsstandort für das das neue Gymnasium, das am alten Güterbahnhof entsteht, in Stand gesetzt werden. Wenn das neue Gymnasium 2027 seinen Neubau beziehen kann, wird das Gebäude der alten Fröbelschule als Grundschule weitergenutzt werden.
Unsere Stadtverordnete Brigitte Koenen erklärt in ihrer Rede schön knackig, warum wir das gut finden. 

(Angenommen) Änderungsantrag Gesundheitskiosk für Offenbach (Die Linke, KOA-Fraktionen und FW)

Gesundheitskioske sollen eine leicht zugängliche Anlaufstelle mit einem niedrigschwelligen Beratungsangebot zu gesundheitlichen und sozialen Themen sein. Wir fanden das im Grundsatz gut, aber noch fehlt die gesetzliche Grundlage. Unser Änderungsantrag, gemeinsam mit der Linken, trägt dem Rechnung und behält den grundsätzlich guten Ansatz im Auge.

(Angenommen) Rumpenheim: Möglichkeiten der baulichen Aufwertung des Stadtteils im Allgemeinen und des Kurhessenplatzes im Speziellen (CDU)

Den Wunsch Rumpenheim und insb. den Kurhessenplatz baulich aufzuwerten teilen auch wir. Daher unterstützten wir den Prüfantrag der CDU, trotz kleinerer handwerklicher Schwächen, die unser Stadtverordneter Olaf Zimmerman in seiner Rede erläutert hat.  

(Abgelehnt) Förderprogramm für Balkonkraftwerke (FW-Antrag)

Obwohl unser Herz für Balkonphotovoltaikanlagen schlägt, konnten wir diesem Vorschlag der FW nicht zustimmen. Bei den explodierenden Energiepreisen zahlt sich die Anschaffung von PV-Anlagen in relativ kurzer Zeit aus. Angesichts knapper finanzieller Ressourcen, wäre an dieser Stelle eine zusätzliche Förderung höchstens gezielt für arme Menschen effizient. Viel wichtiger wäre eine Erleichterung bei dem technischen Anschluss der Anlagen, woran wir mit den Energieversorgern arbeiten.

(Angenommen) Beschlussaufhebung „Leinenpflicht im Offenbacher Stadtwald“ (FW-Antrag)

Vor drei Jahren hat die damalige Koalition auf Grüne Initiative einen Beschluss für Leinenpflicht im Offenbacher Stadtwald erwirkt. Der ließ sich von der Verwaltung so aber nicht umsetzen. Daher heben wir ihn jetzt, etwas schlauer geworden, wieder auf. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass in den Brut- und Setzzeiten eine Leinenpflicht gilt und durchgesetzt wird.
Tobias erklärt in seiner Rede unsere Beweggründe genauer.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 12. Dezember um 14 Uhr angesetzt. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung geht es hier.