Bündnis 90/ Die Grünen
Kreisverband Offenbach

Aktuelles Fraktion

Tiefschlag vom Land: Geplante Kürzungen im Bildungsbereich treffen Offenbach besonders hart!

„Was hat die hessische Landesregierung gegen die Schülerinnen und Schüler in Offenbach und warum streicht sie uns die Mittel für gerechte Bildung?!“ kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Sabrina Engelmann die angekündigten drastischen Einschnitte des Landes Hessen im Bildungsbereich, die sich in Offenbach massiv auswirken werden. Als Stadt mit zahlreichen Schulen, die aufgrund ihrer sozialen Zusammensetzung auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, ist Offenbach gleich mehrfach betroffen.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zur Anwendung des Wohnungsbauturbos im Quartier 4.0

Mit den letzten Novellen im Baurecht, zunächst der hessischen Bauordnung, dann des Baugesetzbuches sind viele, viele Regelungen, welche wir seit Jahren kennen verändert worden. Zugunsten schnelleren Bauens aber gleichsam, so finde ich, auch kritisch was Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Stellplatzordnungen angeht. Daher ist es sehr, sehr wichtig, dass die zusammenfassende Präsentation zum Bauturbo auch den Stadtverordneten (zumindest jenen des USV) der neuen Legislaturperiode vorgestellt wird. Und dass wir in Offenbach einen Beschluss fassen wie und unter welchen Umständen mit welchen Schwerpunkten wir Projekte im Bauturbo zu Gunsten von mehr Wohnraum umsetzen wollen. Zum Beispiel unter der Maßgabe, dass bei Bauturboprojekten die Energieeffizienz, Lebensqualität und auch die Anzahl von bezahlbaren und geförderten Wohnungen angehoben werden muss.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Änderung des Bebauungsplanes „Strahlenbergerstraße Ost“

Die Betongerippe am Kaiserlei prägen seit Jahren den Eingang unserer Stadt. Mit dem heute vorliegenden Einleitungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans schaffen wir die rechtliche Grundlage dafür, dass hier ein lebendiges Quartier entstehen kann.

Das Kaiserviertel wird ein gemischt genutztes Quartier mit einem klaren Schwerpunkt auf Wohnen. Über 1.100 Mietwohnungen, Plätze für Studierende und Auszubildende sowie geförderter Wohnraum ermöglichen soziale Vielfalt. Diese Mischung ist uns wichtig, weil so Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Einkommen und Lebensentwürfen hier zusammenfinden.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Einrichtung eines städtischen Klimaschutzfonds

Die aktuelle Treibhausgasbilanz der Stadt zeigt sehr deutlich, wo wir stehen und welche Aufgaben vor uns liegen. Zwischen 2005 und 2022 sind die Emissionen in Offenbach um 38 % gesunken, die Pro‑Kopf‑Emissionen sogar um 49 %. Das ist ein Erfolg, aber leider noch nicht ausreichend, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Seit 2011 gehen die Emissionen nämlich nur noch langsam zurück, und gleichzeitig wird der Energiebedarf durch neue Gewerbeansiedlungen (so sehr wir diese im Einzelnen begrüßen) weiter steigen. Wir müssen also schneller werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Der heute vorliegende Antrag schlägt deshalb die Einrichtung eines Klimaschutzfonds vor. Ziel ist es, Klimaschutz künftig verbindlicher, planbarer und finanziell abgesichert umzusetzen.

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