gruene-offenbach

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zum Finanzierungsdeckel im ÖPNV

Vor fast einem Jahr haben wir als Koalition den Antrag „Auslastung, Angebotsleitungen und Finanzierung des ÖPNV“ hier im Hause (damals allerdings in der ESO Sportfabrik) eingebracht. Mit diesem beauftragen wir den Magistrat mit der Einhaltung eines Deckels für die Co-Finanzierung des ÖPNV aus dem städtischen Haushalt und seitens der SOH. Gleichzeitig wurde der Magistrat, und somit Sabine Gross als Verkehrsdezernentin, beauftragt, ein Konzept für den ÖPNV zu erarbeiten, welches darstellt wie der ÖPNV aufgestellt werden muss, um diese Vorgaben einzuhalten. Das Konzept liegt heute der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vor, nachdem es schon frühzeitig den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Wie können die Grünen nun dieses Konzept mittragen, welches im Grunde eine Verringerung der Leistungen im ÖPNV vorsieht. Und das, obwohl wir als Fraktion einer Partei die eine ganz klare Haltung zum ÖPNV hat den ÖPNV als zentralen Baustein für eine Verkehrswende ansieht?

Dem Wohnungsverlust vorbeugen

Um künftig mehr Menschen bei drohenden Wohnungsverlust und damit einhergehender Wohnungslosigkeit zu bewahren wollen die Koalitionsfraktionen eine Wohnungssicherungsstelle schaffen, die die komplexen und vielseitigen Problemlagen und Gründe für drohenden Wohnungsverlust erkennt und durch ein entsprechend angepasste Beratungs- und Unterstützungsstrukturen präventiv dazu beiträgt Wohnungsverluste zu verhindern. Mit ihrem Antrag beauftragen die Koalitionär:innen die Verwaltung ein Konzept für eine Wohnungssicherungsstelle zu erstellen. „Wohnraum genießt einen besonderen Schutz und es ist eine zentrale kommunale Aufgabe Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern“, so die Fraktionsvorsitzenden.
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