Bündnis 90/ Die Grünen
Kreisverband Offenbach

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Haushaltsrede – Teil 1 – von Tobias Dondelinger

Ein kommunaler Haushalt entsteht immer vor dem Kontext seiner Zeit und wenn man in einer bewegten Zeit lebt, so wie wir es gerade tun, dann schlägt sich das in den Zahlen nieder. Es schlägt sich aber auch in der Analyse und dem Nachdenken darüber nieder, was für Aufgaben vor uns liegen und wo wir hinwollen mit unserer Stadt.
Wir sollten uns auch nicht in Angst auf die Risiken und Gefahren der Gegenwart fokussieren und uns aus Sorge vor einer Grundsteuererhöhung oder anderen drohenden Unheilen, den Blick für das verbauen, was wir heute angehen müssen, damit unsere Zukunft morgen eine Gute ist. Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben.

Wir müssen mit Mut und mit Entschlossenheit die Zukunftsaufgaben angehen und uns nicht im hier und jetzt verirren oder im Blick zurück den Blick nach vorne vergessen.

Haushaltsrede – Teil 2 – von Dr. Sybille Schumann

Die Ausrichtung des Haushaltes und unseres Wirkens an der Zukunft spiegelt sich (neben dem was Tobias Dondelinger gerade alles benannt hat) auch in dem extrem wichtigen Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wieder: Erneut stellen wir in Offenbach dafür eigene Gelder in der Höhe von 427.000 Euro im Ergebnishaushalt bereit.  

Und auch auf die Gefahr hin, dass Sie „dieses typisch Grüne Thema“ nervt – so wichtig ist dieses Thema für unser Leben, und unsere Ausrichtung an der Zukunft. Denn die Klimakrise war zwar im Jahr 2021 durch die lebensbedrohende Corona-Krise und ist nun in 2022 durch die Energiekrise so wie die winterlichen Temperaturen in den Hintergrund gerückt. Sie ist aber eine Krise, die in ökologischer, politischer und gesellschaftlicher Auswirkung und durch ihre langanhaltende Dauer mindestens ebenso bedrohlich ist. Ich meine sogar und das habe ich auch schon letztes Jahr gesagt, dass sie noch bedrohlicher ist! Insbesondere für die kommenden Generationen, denen wir hier verpflichtet sind.

Die Stadt ist (auch) zum Spielen da!

„Auch Kinder haben ein Anrecht auf die Stadt. Die Möglichkeit für ein kreatives Spielen überall in der Stadt ist enorm wichtig für die Gesundheit. Daher befürworten wir Grünen nachdrücklich die Sanierung des Spielplatzes am Rathaus, die in der kommenden Stadtverordnetenversammlung hoffentlich von allen mitbeschlossen wird,“ erklärt unsere Stadtverordnete Hülya Selçuk-Tuna.

Mit 125.000 Euro soll der zentral gelegene Spielplatz zwischen Rathaus und Hugenottenplatz grundlegend erneuert werden.

Mobilitätswende auch bei Schnee und Eis

Schnee, Eis, Glätte – was für viele Autofahrer:innen die Fahrt im Winter unangenehm und anstrengend machen kann, ist für Fahrradfahrer:innen oft der blanke Horror. „Der Winter kann für Radler:innen in Offenbach besonders gefährlich werden, denn bisher wurden eigenständige Fahrradwege nicht geräumt“, erläutert unser Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger. „In der kommenden Sitzung des Stadtparlaments werden wir das ändern.“

Brücken in die Zukunft bauen

Gegen Bildungsdiskriminierung und für mehr Chancengerechtigkeit: Über 1,2 Millionen Euro werden in die Zukunft junger Menschen in Offenbach investiert

„Mit den wenigen finanziellen Mitteln die richtigen Impulse setzen: Dass ist es, was wir als regierende Koalition mit der Sicherstellung von über 1,2 Millionen Euro an Eigenmittel für die nächsten fünf Jahre machen, um die Teilnahme des städtischen Jugendbildungswerkes am Bundesprogramm ‚JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit‘ zu ermöglichen,“ freut sich die Grünen Stadtverordnete Başak Taylan-Kiran.

Newsletter der Fraktion November 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung tagte montags, statt wie sonst donnerstags. Die Räume sind knapp, weil der Stadtverordnetensitzungssaal Dauerbaustelle ist und die Stadthalle begehrt. Ansonsten verlief die Sitzung ohne große Überraschungen. Wie üblich vor der großen Haushaltssitzung im Dezember, brachte Stadtkämmerer Martin Wilhelm den Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr ein. 

Die Hauptnachricht ist, dass es gelungen ist einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, der mit weitergeführten Sparmaßnahmen ein Plus von 6,5 Mio. Euro vorsieht, und dabei ohne eine Erhöhung der Grundsteuer auskommt. Zu den weiteren Details und inhaltlichen Akzentsetzungen dann mehr im nächsten Newsletter.

Zielgenau helfen, trotz unserer begrenzten finanziellen Möglichkeiten: Dafür steht auch das Konjunkturpaket Energiekrise, dass wir als Ampelkoalition auf die Schiene gebracht und am Donnerstag vorgestellt haben. Mit 1 Mio. Euro werden freie Kultureinrichtungen, Kultur- und Sportvereine, migrantische Vereine und Beratungsangebote unterstützt. Auch ein Gutscheinprogramm wird aufgelegt, das dem Einzelhandel, der Gastronomie und dem Wochenmarkt zugute kommt. Mehr dazu könnt ihr in unserer Pressemitteilung erfahren.

Zu guter Letzt: Kurzentschlossene sind herzlich eingeladen heute, um 17.30 Uhr, in den Räumen des Grünen-Kreisverbandes (Domstr. 87) am ersten Treffen der Arbeitsgruppe zum Thema „Bespielbare Stadt“ teilzunehmen. Wir wollen brainstormen wie wir Offenbach zu einer kindergerechteren Stadt machen können.

Herzliche Grüße

Sybille und Tobias

Fraktionsvorsitzende

Grüne zum Offenbacher Konjunkturpaket Energiekrise

Die Offenbacher Ampel-Koalition schnürt ein mit einer Million Euro ausgestattetes Hilfspaket. Die Mittel fließen in ein Gutscheinprogramm für Einzelhandel, Gastronomie und Wochenmarkt, in freie Kultureinrichtungen, Kultur- und Sportvereine, sowie Beratungsangebote. „Uns Grünen war es besonders wichtig ein ausgewogenes Paket vorzulegen, das Mittel für Kultur und Vereine bereithält, aber auch den Menschen Hilfe zugänglich macht, die von der Krise hart getroffen sind“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann. Daher stehen auf Initiative der Grünen 200.000 Euro für Beratungsangebote bereit.

Der Planet brennt und das Wasser wird knapp

Die ‚Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs‘ als Notwendigkeit für die Auswirkungen des Klimawandels auf Offenbach. Wenn die Weltklimakonferenz nicht liefert, ist umso mehr Klimapolitik auf kommunaler Ebene wichtig.

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