Newsletter unserer Fraktion / September 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Stadtverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag war inhaltlich von Grünen Themen geprägt und hatte deshalb für uns Grüne besondere Bedeutung. Wir haben den Grundsatzbeschluss zum Radentscheid, eine Klimarelevanzprüfung für jede Magistratsvorlage, Klimafunktionskarten und nicht zuletzt mehr Schub für Car-Sharing-Angebote beschlossen. Manche der Beschlüsse kommen zwar eher technisch daher, sie werden aber in der Zukunft ihre positive Wirkung auf das Klima haben. Welche Relevanz manch Oppositionspartei in diesem Kontext z.B. dem Thema Verkehrswende zuordnet, ließ sich an der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Zielen des Grundsatzbeschluss Radentscheid ablesen.

Vergangenes Wochenende hat unsere Fraktion in der turnusmäßigen Fraktionsklausur die Köpfe zusammengesteckt.

Dabei haben wir -entlang des KOA-Vertrags- den Fahrplan für das kommende Jahr abgesteckt. Anderthalb Tage wurde intensiv gearbeitet und Ideen entwickelt, die wir jetzt mit unseren Koalitionspartner:innen auf den Weg bringen werden: Von der bespielbaren Stadt über Trinkwasserspender und die Unterstützung für die Kulturschaffenden bis zu Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden reichte die Themenvielfalt.

Wir möchten abschließend nicht versäumen auf den Start des Programms: „Empowerment durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ zu verweisen. Partei- und koalitionsübergreifend haben junge Frauen aus der Stadtverordnetenversammlung dieses Programm initiiert und sie werden es auch begleiten. Ab sofort können sich Mädchen und Frauen im Alter zwischen 13 und 25 Jahren [hier] auf den Seiten der Stadt Offenbach zur Teilnahme am Programm anmelden. Wir hoffen auf rege Teilnahme.

Lest nun welche wichtigen Beschlüsse in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung getroffen wurden. Nachfolgend kurze Hinweise für zwei grüne Veranstaltungen in den nächsten Wochen:

• 27. September: Katja Diehl im Gespräch mit Tarek Al-Wazir. Mehr dazu: [hier]
• 07. Oktober: Jahreshauptversammlung @ Parksidestudios Mehr dazu: [hier]

Beste Grüße

Sybille und Tobias

Fraktionsvorsitzende

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Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2022:

Angenommen: Parkplätze für Carsharing (Koalitionsantrag/Grünen-Fraktions-Initiative)

Mit diesem Antrag wird der Magistrat beauftragt geeignete Standorte für Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Raum und zwar im ganzen Stadtgebiet zu finden. Möglich wurde dies erst durch eine Gesetzesänderung im hessischen Landtag, die es Kommunen seit Ende des letzten Jahres erlaubt, stationsgebundene Carsharing-Stationen an allen öffentlichen Straßen einzurichten. Wir Grüne sehen Carsharing als DAS große Ding der Zukunft, als einer DER Hebel der Verkehrswende. Insofern setzen wir große Hoffnungen auf gute Angebote verschiedener Anbieter und hoffen darauf, dass wir zeitnah über das ganze Stadtgebiet verteilt ein Carsharing-Angebot haben. Zu dem Antrag hat USV-Vorsitzende Sabine Leithäuser gesprochen. Ihr findet ihre Rede [hier] und unsere Pressemitteilung zum Thema [hier].

Angenommen: Grundsatzbeschluss: Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main“ 
(Magistratsantrag)

Wir Grünen stehen für die Verkehrswende und eine Gleichberechtigung aller Verkehrsträger. Insofern ist dieser Grundsatzbeschluss ein äußerst wichtiger, denn er hinterlegt eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr in Offenbach.  Ob es nun um eine durchgängige Radspur auf der Waldstraße oder auch um die Auflösung von Längsparkplätzen geht, all die Maßnahmen stehen im direkten Zusammenhang mit einer Verkehrswende. Denn Offenbachs Radverkehr nimmt immer weiter zu und wir sind der Auffassung, dass nahezu 60.000 PKWs in der Stadt zu viele sind. Das Qualität des Angebots für den Radverkehr wollen wir deutlich erhöhen und das tun wir mit diesem Beschluss auch. Hierfür werden städtische Eigenmittel in Höhe von jährlich 600.000 € für die Jahre 2023 bis 2027 zur Verfügung gestellt.

Die Diskussion zum gleich ersten Tagesordnungspunkt am vergangenen Donnerstag machte es leider weder Besucher:innen noch Stadtverordnete leicht. Geschlagene 18 Reden wurden zum Thema gehalten. Weit über eine Stunde wurde aber leider nicht zu den Inhalten des Grundsatzbeschlusses gesprochen, sondern nahezu ausschließlich über das Verfahren. Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sybille Schumann war so ziemlich die einzig inhaltliche zum Thema. Ihr findet sie [hier]. Unsere Pressemitteilung findet Ihr [hier].

Angenommen: Klimarelevanzprüfung politischer Vorlagen (Magistratsantrag)

Ab jetzt müssen alle Vorlagen des Magistrats einen Klimacheck enthalten, angefangen bei der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs bis zum Bau einer neuen Schule. Von nun an müssen alle Konsequenzen von politischen Beschlüssen auf ihre stadtklimatische Entwicklung geprüft und berichtet werden. So zeigt sich unsere kommunale klimapolitische Verantwortung für eine klimagerechte Stadt. Auch diese Vorlage vermochten nicht alle Parteien im Parlament ernst zu nehmen und geißelten das Ganze als Bürokratiemonster. Wir nehmen sie nach vier Dürremonaten sehr ernst. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger findet Ihr [hier] und [hier] unserer dazugehörige Pressemitteilung.

Weitere wichtige Beschlüsse:

Angenommen: Klimafunktions- und Planungshinweiskarten (Magistratsantrag)

Klimafunktionskarten, sind Karten, die nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den tatsächlich zu erwartenden steigenden Temperaturen erstellt werden und sich zudem aktualisieren lassen. Diese liegen für Offenbach jetzt vor. Die Karten sind wichtige Grundlagen, um besseren Klimaschutz in der Zukunft umzusetzen. Wo sammelt sich Starkregen, wie wehen die Winde und und und. Sie helfen unserer Verwaltung oder auch Investoren wissen auf welche Planungen hinsichtlich Klimaschutz sie sich in Offenbach einzustellen haben. Man merkt, die Hinweiskarten machen mehr als Sinn und sind ein wichtiger Baustein in der Entwicklung Offenbachs unter klimatisch schwierigen Bedingungen. Sabine Leithäuser hat für die Grüne-Fraktion hierzu eine Rede gehalten. Ihr findet sie [hier].

Abgelehnt: Offenbach wird kinderfreundliche Kommune (Linken-Antrag)

Die Linke hat beantragt, dass Offenbach sich am Projekt „kinderfreundliche Kommune“ beteiligt und das Siegel erhält. Tatsächlich erfüllen wir den wichtigsten Punkt mit unserem Kinder- und Jugendparlament bereits. Das viele Geld, dass das ganze Ansinnen kosten würde, stecken wir lieber in wichtige Projekte mit Wirkung für die Kinder in unserer Stadt, wie zum Beispiel den schon beschlossenen Aktionsplan Kinderarmut.

Angenommen: Sanierung Wassersprühfeld Leonhard-Eißnert-Park (Magistratsantrag)

Das überaus beliebte Sprühfeld im Leonard Eißnert Park wird von Grund auf technisch saniert. Gerade in Sommern wie diesen ist dieses Angebot neben dem Schwimmbad auf der Rosenhöhe eine wichtige Alternative zur Abkühlung für die Kinder unserer Stadt. Auch soll hier nicht unerwähnt sein, dass wir Grünen die Themen Trinkwasserbrunnen und Wasserspielplätze, sowie Trinkwasserspender an Schulen unermüdlich verfolgen.

Angenommen: Schlosspark Rumpenheim – Bewässerung (Magistratsantrag)

In dieser Vorlage geht es um das neue Konzept für die Bewässerung des Rumpenheimer Schlossparks, dessen Bäume arg gebeutelt sind, ein Viertel des Baumbestandes musste dort bereits gefällt werden. Als englischer Landschaftsgarten angelegt, handelt es sich beim Schlosspark um ein kultur- und naturhistorisches Juwel. Wir hatten die Vorlage genauestens geprüft und nur durch unseren Einsatz sind nun dementsprechend große Zisternen vorgesehen. Beharrlichkeit lohnt sich eben doch. Unsere Pressemitteilung zum Thema findet Ihr [hier].

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 20. Oktober um 17 Uhr geplant. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung geht es [hier].