Newsletter der Fraktion im September 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

diesen Newsletter beginnen wir mit einer Neuigkeit in eigener Sache: Unsere Fraktion hat auf der vergangenen Fraktions-Sitzung am 12.09.23 – im Rahmen des regulären Turnus – sehr entspannt und einvernehmlich einen neuen Fraktionsvorstand sowie eine neue Doppelspitze gewählt. Sybille wollte einen Schritt zurücktreten, um sich dann, neben ihrer Fraktionsarbeit und einer Wieder-Fokussierung auf die fachliche Arbeit im USV-Ausschuss, weiteren Schwerpunkten widmen zu können. Sybille bleibt dem Fraktionsvorstand als Beisitzerin erhalten.

Die neue Doppelspitze bilden Sabrina und Tobias, der entsprechend wiedergewählt wurde. Sabrina tauscht ihre bisherige Position als Beisitzerin im Fraktionsvorstand mit der Position als Co-Vorsitzende. Bisher war sie zu dem Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr. So tauscht sie praktisch ihre Tätigkeitsschwerpunkte für die Fraktion mit Sybille.

Von links nach rechts: Dr. Sybille Schumann, Tobias Dondelinger, Dr. Sabrina Engelmann, Patricia Bhend

Neben dieser Rochade innerhalb des Fraktionsvorstandes, wurde Patricia als neues Mitglied in den Vorstand gewählt, sodass wir mit 4 Personen im Fraktionsvorstand wieder komplett sind. Başak hatte sich entschieden, aufgrund ihrer angewachsenen beruflichen und privaten Verpflichtungen, ihre Arbeit im Fraktionsvorstand zu beenden. Als Stadtverordnete und Mitglied im Sozial-Ausschuss wird sie sich weiterhin sehr engagiert und wie gewohnt für grüne Politik engagieren.

Die neue Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes erleben wir als eine gute Balance zwischen Kontinuität und frischem Elan. So werden wir mit unserer erfolgreichen Umsetzung Grüner Politik in Offenbach weitermachen!

Hier noch mal als Zusammenfassung:

Unsere aktuellen Mitglieder im Fraktionsvorstand sind:

– Dr. Sabrina Engelmann (39): Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Co-Fraktionsvorsitzende, bisher Beisitzerin im Fraktionsvorstand.

– Tobias Dondelinger (41): Wissenschaftlicher Mitarbeiter, seit 2021 Co-Fraktionsvorsitzender.

– Dr. Sybille Schumann (55): Hydrologin, Beisitzerin im Fraktionsvorstand, bisherige Co-Fraktionsvorsitzende.

– Patricia Bhend (57): Personalmanagerin, Beisitzerin im Fraktionsvorstand.

Ausgeschieden ist Başak Taylan-Kiran (35): Rechtsanwältin, als Beisitzerin.

Die Pressemeldung zu der neuen Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes könnt ihr hier [LINK] lesen.

Darüber hinaus war die vergangene Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor allem durch große stadtplanerische Projekte geprägt, bei denen wir uns wieder besonders erfolgreich für die Schwammstadtstrategie Offenbachs stark gemacht haben, und froh sind, dass auch die liegenschaftliche und fiskalische Grundlage für den Park am Nordkap gelegt wurde. Ablehnen mussten wir leider den Antrag der Linken zur Ferienwohnungssatzung. Da wollten unsere KOA-Partner einfach nicht mitmachen. Für viele von uns war das eine sehr bittere Pille – zudem wir bereits versucht hatten, einen eigenen Antrag dieser Art in die KOA einzubringen. Ganz klar abgelehnt haben wir hingegen den Antrag der CDU das Straßensperrungen oder Teilsperrungen erst nach vorherigen Verkehrsberechnungen umgesetzt werden sollen. Ein kläglicher Versuch der CDU die Verkehrswende in Offenbach weiter zu blockieren.

Dies und noch mehr könnt ihr wie immer in unserem folgenden Überblick lesen.

Herzliche Grüße

Eure

Sybille (scheidend Co-Fraktionsvorsitzende), Sabrina und Tobias

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2023:

Angenommen:
Grundstückserwerb Nordring 146-148, 63067 Offenbach am Main;
Grundstückserwerb Nordring 150, 63067 Offenbach am Main;
Bebauungsplan Nr. 652 B „Kaiserlei Nordost; östlicher Teil“
Bebauungsplan Nr. 652A „Kaiserlei Nordost; Hochhaus“
(Magistratsanträge)

Bei den vier Vorlagen geht es um ein zusammenhängendes thematisches Bündel: Die städtebauliche Weiterentwicklung des Kaiserlei-Viertels an den nebeneinanderliegenden Grundstücken an den Andressen Nordring 146-148 sowie Nordring 150. Der Masterplan 2030 sieht an dieser Stelle neben Bebauung auch die Schaffung eines öffentlichen Parks vor. Für uns Grüne war das an dieser Stelle immer besonders wichtig, weshalb wir den Vorlagen auch zugestimmt haben. Die Stadt kauft von den zwei Grundstücken Flächen, so dass hierdurch insgesamt eine zusammenhängende Fläche von insgesamt 8000 m² entsteht, auf der der „Park am Nordkap“ entstehen wird. In den zwei Bebauungsplänen für die beiden Grundstücke ist der Park nun verankert und auch ein Finanzierungsanschub durch die Bauinvestoren wird sichergestellt.

Um das zu ermöglichen, haben wir Grünen uns noch in der vergangenen Jamaika-Koalition für die Planung eines Hochhauses an dieser Stelle eingesetzt, damit so wenige Fläche wie möglich dafür versiegelt wird und zusätzliche Fläche für den Park übrigbleibt. Dies zeigt sich umso mehr als die richtige Strategie, als der Bauinvestor hier ein innovatives Bauprojekt plant, bei dem dem nachwachsenden Baustoff Holz eine tragende Rolle zukommen wird. Die Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann könnt ihr euch hier ansehen (Video 04:54:54).

Angenommen: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB für das Bauvorhaben „Leben am Ledermuseum“ hier: Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag (Magistratsantrag) und Ergänzungsantrag (KOA-Fraktionen)

Dieser Antrag hat im Vorfeld einige Diskussionen bei uns hervorgerufen, bevor wir uns zu dessen Annahme entschlossen haben. Einerseits begrüßen wir es natürlich, wenn ein Investor Geld investiert, mit dem Wohnraum geschaffen werden soll. Zumal wenn auch Bemühungen unternommen wurden, positive städtebauliche Aspekte bei der Platzgestaltung vor dem Ledermuseum oder Dach- und Fassadenbegrünung und Lastenfahrradplätze vorzusehen. Auf der anderen Seite halten wir die sehr dichte und kompakte Bebauung an dieser Stelle, die laut der Klimakarte der Stadt jetzt schon zu einem Hotspot zählt und die umliegende Infrastruktur beanspruchen wird, für nicht einfach.  Am Ende war aber klar, dass der Bauvorhabenträger über ein Baurecht verfügt und wir als Stadtverordnete nur über den dazugehörigen städtebaulichen Vertrag abstimmen, der die erwähnten positiven bauplanerischen Aspekte festhält. Dies konnten wir Grünen mit dem von uns initiierten Ergänzungsantrag noch zusätzlich flankieren: Der Antrag unterstützt den Investor bei der Suche nach einer Möglichkeit für die Errichtung einer Zisterne, in der Regenwasser gesammelt und für die Dach- und Fassadenbegrünung genutzt werden kann.

Unsere Position hat in ihrer differenzierenden Rede unsere Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann klar gemacht [LINK] (Video 00:06:22).

Angenommen: Nachhaltige Bewässerung von Sportanlagen (KOA-Fraktionen)

Schon auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – als es um die Sanierung des Sportrasens Eichwaldweg ging – haben wir den Antrag angekündigt und nun Wort gehalten. Im Zuge von Sanierungsarbeiten von Sportstätten soll automatisch Zisternen geschaffenen werden, mit denen Niederschlagswasser für eine nachhaltige Bewässerung der Sportfelder     und -stätten gesammelt werden soll. In Zeiten von immer neuen Hitzerekordperioden und Wassermangel ein Muss. So kann teures und knappes Trinkwasser eingespart werden und bei Hitze-Notständen, wenn eine Bewässerung von Rasenflächen mit Trinkwasser verboten ist, der Spielbetrieb dennoch aufrechterhalten werden. Dies ist ein weiterer Baustein in der konsequenten Umsetzung der Offenbacher Schwammstadtstrategie, für die wir Grünen uns schon seit Jahren erfolgreich einsetzen.

Informative Details dazu, z.B. wieviel Menschen ein Jahr lang Trinkwasser haben mit der Menge, die bisher für die Bewässerung von nur einer Fußballsportrasenfläche verbraucht wird, könnt ihr in der Rede von unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann nachlesen [LINK] .

Außerdem findet ihr mehr Informationen zur Weiterverfolgung der Schwammstadtstrategie in unserer Pressemitteilung zum Zisternenbau [LINK] (Video 02:10:22).

Angenommen: Sozialkaufhaus Luise34 unterstützen (Gemeinsamer Änderungsantrag CDU-Fraktion und KOA-Fraktionen)

Aufgrund einer grundlegenden strukturellen Finanzierungslücke, deren Ursache in dem veränderten Arbeitsmarkt liegt, ist das Sozialkaufhaus Luise 34 in eine wirtschaftliche Schieflage geraten.
Daher hat der Ursprungsantrag der CDU uns grundsätzlich gefallen, in welchem beantragt wurde, zu prüfen, wie diesem wichtigen sozialen und ökologischen Projekt zu helfen sei. In Übereinstimmung mit der CDU, haben wir den Antrag noch konkreter gestaltet, um das Sozialkaufhaus dabei zu unterstützen ein neues Finanzierungskonzept zu entwickeln, welches sich langfristig wirtschaftlich trägt. Unser Stadtverordnete Tobias Dondelinger erläutert dies nachvollziehbar in seiner Rede [LINK] (Video 02:18:30).

Weitere Beschlüsse:

Angenommen: Lebendige Zentren Bieber und Bürgel, hier: Beschluss der Förderrichtlinie für ein Anreizprogramm zur Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen (Magistratsantrag)

Die beschlossene Förderrichtlinie ist eine Maßnahme des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Ortskerne von Bieber und Bürgel, das wir im Herbst 2021 beschlossen haben. Mit einer Summe von bis zu 19.999 € pro Antrag, können Modernisierungen und Instandsetzungen von Fassaden, Maßnahmen zur Sanierung und zum Erhalt der historischen Bausubstanz sowie Maßnahmen zur Entsiegelung und Erhöhung des Durchgrünungsgrades, gefördert werden. Wie dies zur Bewahrung und ökologischer Weiterentwicklung von gewachsenen Strukturen und funktionierenden Gemeinwesen beiträgt, könnt ihr in der Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser [LINK] (Video 02:39:30) nachlesen.

Und Bitte macht Werbung für die Förderrichtlinie! Damit möglichst viele Menschen davon profitieren.

Abgelehnt: Straßensperrungen oder Teilsperrungen erst nach Verkehrsberechnungen umsetzen (CDU-Antrag)

Mit diesem Antrag gibt die CDU vor, gegen die Behinderung von Straßenverkehr durch Sperrungen vorgehen zu wollen. In Wirklichkeit ist der Antrag nur ein plumper – und in der Sache auch völlig impraktikabler – Versuch Maßnahmen zu verhindern, mit denen eine Gleichberechtigung von Fuß- und Fahrradverkehr gegenüber des jahrzehntelang bevorzugten Autoverkehrs vorangebracht werden sollen. Auf den Punkt gebracht hat diese Finte unsere neue Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Sabrina Engelmann in ihrer Rede [LINK] (Video 02:47:33).

Abgelehnt: Fern- und Nahverkehrsanbindungen an Offenbach (Ofa-Antrag)

Ein typischer Ofa-Antrag: Man nehme die durchaus angebrachte Unzufriedenheit mit dem jahrzehntelangen vernachlässigten Ausbau des Bahnsystems, paart sie mit gefährlichem Halbwissen über laufenden Anstrengungen die Ausbaulücke wieder aufzuholen und hängt das Ganze an dem Artikel eines Internetblogs mit der persönlichen Sichtweise eines in Offenbach bekannten Autors auf: Schon ist ein Antrag fertig, bei dem man nicht genau weiß, wo überhaupt anzusetzen ist, um den fehlerhaften Vorannahmen und schiefen Verknüpfungen beizukommen. Unserem neuen Verkehrsexperten in der Fraktion, Henning Kühl, ist dies dennoch gelungen. Seine klärende Einordnung, was eigentlich der Stand der Dinge ist in Bezug auf den geplanten Bau der Fernbahntunnels der DB von Frankfurt bis Offenbach, könnt ihr in seiner Rede [LINK] (Video 03:27:34) nachlesen. Festzuhalten bleibt: Der Tunnelbau an sich ist eine notwendige Voraussetzung, um dringend notwendige Kapazitätserweiterungen im Zugverkehr am Frankfurter Knotenpunkt zu erreichen. Dies wird dann auch eine dichter getaktete Anbindung des Offenbacher Hauptbahnhofs ermöglichen. Die Planung dafür läuft aber gerade erst an und wird sich noch über viele Jahre hinziehen. Damit Offenbach auch seine Interessen wahren kann gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund, haben wir Grünen zum ersten Mal zusammen mit unseren Koalitionspartnern eine eigene Stelle geschaffen, die diese Aufgabe übernehmen wird.

Abgelehnt: Ferienwohnungssatzung (Ofa-Antrag)
Zur Abwechslung mal ein Ofa-Antrag, den wir gerne angenommen hätten. Nach Frankfurter Vorbild sollte eine Offenbacher Satzung erstellt werden, die die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen (auch bekannt als Airbnb-Wohnungen) einschränken soll. Natürlich ist uns bewusst, dass die Anzahl dieser Wohnungen nicht so groß ist, dass dadurch der gravierende Wohnungsmangel auf dem Markt gelindert werden kann. Aber wir finden, dass jede Wohnung mehr, die für Wohnungssuchende zur Verfügung steht, ein Gewinn ist, der es Wert ist, sich dafür einzusetzen. Da dies (wie auch schon in der vergangenen Koalition als ein fast identischer Antrag vorlag) von einer Koalitionsfraktion anders gesehen wird, waren wir aufgrund unserer koalitionsinternen Vereinbarung gezwungen deren Ablehnung mitzutragen. Die Rede von Tobias Dondelinger könnt ihr euch hier ansehen (Video 03:16:18).

Angenommen:  Günstiger Eintritt für Schwerbehinderte bei städtischen Veranstaltungen
(Gemeinsamer Änderungsantrag Linke und KOA-Fraktionen)

Die Linke hatte eine gute Idee um Menschen mit einer Schwerbehinderung die Teilnahme an kulturellen Geschehen, die in der Regie der Stadt oder einer der städtischen Gesellschaften laufen, etwas zu erleichtern. Für sie soll die Stadt eine einheitliche Eintrittsermäßigung bei allen kostenpflichtigen Angeboten ermöglichen. Daher haben wir zusammen mit unseren KOA-Partnern gerne das Anliegen unterstützt. In einem gemeinsamen Änderungsantrag haben wir zusätzlich eine sprachliche Präzisierung vorgenommen, mit der auch jeweils einer Begleitperson der Eintritt kostenlos ermöglicht wird, wenn diese im Schwerbehindertenausweis entsprechend ausgewiesen ist.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 19. Oktober um 17 Uhr in der Stadthalle geplant. Sie wird auch wieder live übertragen und mit einem Live-Ticker begleitet. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr könnte Ihr wie immer unter offenbach.de abrufen. Die TO mit den Anträgen sind unter pio.offenbach.de einsehbar.