Die Grünen Offenbach

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Prüfung der Einführung der „Grundsteuer C“ in Offenbach

Die Aufstellung des Haushalts schwebt über uns wie ein Damoklesschwert und mit Blick auf die Umstände stehen uns große Aufgaben bevor: Die schwarz-rote Landesregierung hat für nutzlose Klientelprojekte wie das Hessengeld den Kommunen mal eben 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen, was gerade arme Städte wie Offenbach besonders hart trifft.

Da ist es nützlich, wenn alle in der Stadt daran mitarbeiten und Ideen einbringen, wo weiter Deckungsmittel für den Haushalt herkommen können. Daher begrüßen wir den Antrag der Freien Wähler, die Einführung einer Grundsteuer-C zu prüfen.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zum Bebauungsplan Kaiserlei Nordost

Wir werden heute die Offenlage des Bebauungsplanes 652B „Kaiserlei Nordost; östlicher Teil“ beschließen. Dahinter verbirgt sich das Areal direkt am Main, zwischen dem seit 2022 mit dem Projektnamen Namu angekündigtem Holzhochhaus im Westen und dem Danfoss Gebäude im Osten. Mit diesem Bebauungsplan wird auch der Park am Nordkap, der bereits im Bebauungsplan 652A einer Teilfestlegung unterlag, die abschließende Flächenfestlegung erhalten, wenn dann dieser Bebauungsplan – nach der nun zu erfolgende Offenlage – zusammen mit dem noch abschließend zu verhandelnden städtebaulichen Vertrag von uns beschlossen werden wird.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Förderrichtlinie für private Baumpflanzungen und Altbaumerhaltung

Uns ist ja wohl allen klar: Bäume sind die grünen Lungen unserer Stadt. Eine einzige ausgewachsene Buche produziert pro Tag so viel Sauerstoff, wie zehn Menschen zum Atmen brauchen. Umso mehr Bäume in der Stadt, desto besser. Doch jedes Jahr verlieren wir in Offenbach mehrere hundert Bäume auf Privatgrundstücken.
Mit der neuen Förderrichtlinie wird genau das möglich. Und das Beste daran? Wir tun dies, ohne einen einzigen Euro aus dem städtischen Haushalt zu verwenden. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über Ausgleichszahlungen, die aufgrund unserer Grünschutzsatzung eingegangen sind. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell nachhaltig.

Newsletter der Fraktion November 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt Tage, da kommt es einem irgendwie falsch vor, sich mit „kleinen“ Dingen wie Kommunalpolitik auseinanderzusetzen, während um uns herum die Welt und das Land aus den Fugen zu geraten scheint. Wenn am gleichen Tag ein Antidemokrat ins Weiße Haus gewählt wird und in Berlin unsere Regierung auseinanderbricht, dann fällt es vermutlich nicht nur uns schwer, uns auf eine Entwässerungssatzung oder die digitale Bereitstellung von Schulwegeplänen zu konzentrieren. Aber wer in Offenbach Kommunalpolitik macht, der weiß auch, dass es nichts bringt, über die miesen Umstände zu klagen, denn am Ende müssen wir aus der Situation, in der wir gerade stecken, das Beste rausholen. Dafür sind wir gewählt und so handeln wir.

Und so haben wir es auch bei der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag gemacht. Allerdings war die Tagesordnung (erneut) ungewohnt kurz. In gewöhnlichen Jahren wäre in dieser (der zweitletzten Sitzung des Jahres) der Haushalt 2025 eingebracht und in der darauffolgenden Sitzung beschlossen worden. Auch das ist in diesem Jahr anders: Die schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden arbeitet sehr gründlich… So gründlich, dass sie rund zwei Monate länger als sonst üblich braucht, um den Kommunen die notwendigen Planungszahlen und -rahmen zu nennen. Gleichzeitig steht es um unseren Offenbacher Haushalt nicht rosig, so dass wir nicht seriös weiterplanen können, ehe wir die Zahlen des Landes kennen. Und weil wir nicht genau wissen wie genau „nicht rosig“ es aussieht, sind wir auch mit neuen Ausgaben sehr zurückhaltend, so dass sich die Kommunalpolitik gerade in Warteposition befindet und wenig Neues, das Kosten verursacht, angepackt wird. Wir hoffen, dass die „Gründlichkeit“ der Landesregierung in diesen Tagen ein Ende findet und wir dann weitermachen können mit den Haushaltsplanungen fürs nächste Jahr.

Aber egal was kommt: Wir arbeiten auch im Kleinen beständig weiter, weil das für manche am Ende dann doch große Bedeutung hat und wir versuchen weiter das Beste für Offenbach und die Menschen hier rauszuholen. Und ganz abgesehen davon: Jetzt ist Wahlkampf und damit können wir auch im „Großen“ was ändern und besser machen. Wir alle werden uns ins Zeug legen, damit es auf Bundesebene auch in den kommenden Jahren eine starke Grüne Stimme gibt, die unser Land zukunftsfähig macht. Mit Robert als Kanzlerkandidat wird noch einiges an Dynamik in den Wahlkampf kommen. Aber dafür wird es auch auf jede:n Einzelnen von uns ankommen!

Herzliche Grüße
Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Wirtschaftsplan 2025 der MainArbeit

Da wo dieses Jahr 2,314 Millionen steht, stand im letzten Jahr 4,923 Millionen. Das heißt konkret, dass über 50 Prozent der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Offenbach wegfallen und dass wir sehr viele Menschen, die in Arbeit kommen könnten, dabei nicht mehr unterstützen können. Das heißt konkret auch, dass die oben genannten Beispiele, neben vielen anderen Maßnahmen, die ich nicht genannt habe zur Disposition stehen, dass sie gekürzt oder gestrichen werden müssen.

Ich bin ganz offen: Ich empfinde das als Katastrophe. Wir verlieren damit auf einen Schlag immens wichtige Bestandteile unserer sozialen Infrastruktur.

Mit dem Schwammstadtprinzip bares Geld sparen

Nicht nur dramatische Ereignisse wie die Fluten im Ahrtal und kürzlich in Valencia erinnern uns wiederkehrend daran, wie wichtig die Anpassung unserer Lebensräume an die Veränderung sind, die durch den menschenverursachten Klimawandel hervorgerufen werden. Auch in Offenbach verzeichnen wir immer extremere Wetterphänomene, in denen sich Dürrephasen mit Starkregenereignissen abwechseln.

„Als Strategie zur Klimaanpassung verfolgen wir in Offenbach daher schon seit längerem erfolgreich das Schwammstadtkonzept, sagt unsere Stadtverordnete und Hydrologin Sybille Schumann.
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