Newsletter der Fraktion im Juli 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach einigen hitzigen Debatten am letzten Donnerstag freuen wir uns auf die Sommerpause. Den Beginn des Sommers haben wir genutzt, um Anregungen mitzunehmen und Impulse und Ideen für die Fraktionsarbeit zu sammeln. Ein paar Eindrücke teilen wir über die sozialen Netzwerke auf Instagram und Facebook

Wir werden die anstehende ruhigere Zeit nutzen, um einen Blick auf unsere bisherigen Erfolge seit 2021 zu werfen und ziehen Halbzeitbilanz – schaut auch dafür gerne mal online vorbei.

Einen schönen Sommer wünschen

Sybille und Tobias

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023:

Angenommen: Fortschreibung Nahverkehrsplan 2023 – 2027 (Magistratsantrag)

Intensiv diskutiert wurde der Nahverkehrsplan. Er stellt einen Planungsrahmen her, der absteckt, wie sich der Busverkehr in unserer Stadt entwickelt, für die einzelnen Maßnahmen braucht es teils noch weitere Beschlüsse. Der Nahverkehrsplan sieht unter anderem eine optimierte Linienführung vor, um die Stadtteile besser anzuschließen und den 15-Minuten-Takt bis 21 Uhr auszuweiten. Für Nachteulen und Menschen in Schichtarbeit sollen Busse bis 2 Uhr nachts fahren und am Wochenende sollen Nachtverkehre eingerichtet werden. Auch die frühzeitige Anbindung von Entwicklungsarealen wie dem Innovationscampus und dem Quartier 4.0 mit dem Emmy-Noether Gymnasium am Güterbahnhof sind vorgesehen.

Nach den schmerzhaften Einsparungen im ÖPNV vor zwei Jahren stellt der jetzige Zustand ein verlässliches Mindestangebot dar – weniger geht nicht! Für uns Grüne ist dabei ganz klar: Wir wollten die getroffenen Einsparungen nicht und unser Ziel ist es den Nahverkehr so schnell wie möglich wieder auszubauen, um noch kundenfreundlicher und attraktiver zu werden. Nachzuhören in Sybilles Rede (Video 2:16:15).

Angenommen: Einsatz von Mitteln der Fehlbelegungsabgabe für Appartements zur Unterbringung von Wohnsitzlosen im Neubau Gerberstraße 15-17 (Magistratsantrag)

Die Diakonie wird ihr Übernachtungsangebot für Wohnsitzlose mit einem Teilabriss und Neubau in der Gerberstraße ausbauen. Dabei werden zusätzliche Notbetten für Menschen ohne Wohnung und betreute Appartements zur Sesshaftmachung von Wohnungslosen entstehen. Besonders erfreulich ist, dass dabei erstmals auch Platz für wohnungslose Frauen in Offenbach geschaffen wird. Bisher werden sie auf Angebote in Frankfurt verwiesen, wie Tobias in seiner Rede (Video ab 0:42:45) ausführt.

Die Stadt fördert den Neubau mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus der Fehlbelegungsabgabe (mehr dazu in unserer Pressemitteilung). Damit können Baukostensteigerungen abgefedert und das Projekt im finanziellen Rahmen gehalten werden.

Angenommen: Entsiegelung von Schulhof- und Kitaaußenflächen (KOA, grüne Initiative)

Ganz im Sinn der Schwammstadt möchten wir Schulhöfe und Kitaaußenflächen entsiegeln, wenn Baumaßnahmen anstehen. Entsiegelungen sind auch im Klimaschutzkonzept ein wichtiges Thema, damit Regenwasser versickern kann, um Grundwasser zu bilden. Durch weniger Asphalt und mehr Grün werden außerdem Hitzezonen in unserer dicht bebauten Stadt gemildert. Wir haben mit unserem Antrag zum Beispiel die Goetheschule im Blick, da hier eine Erweiterung ansteht, wie Brigitte auch in ihrer Rede (Video 4:50:50) und Presseerklärung ausgeführt hat.

Angenommen: Bestellung eines Erbbaurechts zu Gunsten des 1. JC Samurai Offenbach (Magistratsantrag)

Der Judoclub Samurai macht seit vielen Jahren tolle Jugend- und Integrationsarbeit in der Breite und sie machen – was viele nicht wissen – Spitzensport in der ersten Bundesliga! Das jedoch leider unter widrigsten Bedingungen. Was ihnen fehlt, ist ein eigenes Dojo, wie Kai in seiner Rede (Video 1:26:30) ausführt. Unsere Fraktionärin Brigitte setzt sich seit Jahren für einen Bauplatz ein. Sie hat das Grundstück für das Dojo aufgestöbert und beharrlich daran gearbeitet den Stein ins Rollen zu bringen für den jetzigen Beschluss: Die Stadtverordneten haben dem Judoclub nun einstimmig ein vergünstigtes Erbbaurecht für 1000 m² eingeräumt. Die Fläche liegt am Fuße der Rosenhöhe zwischen Edith-Stein-Schule und Fechtclub.

Weitere Beschlüsse:

Angenommen: Förderrichtlinie Klimaanpassung (Magistratsantrag): Das Förderprogramm zielte bislang auf Entsiegelungen ab und wurde nun erweitert um Dach- und Fassadenbegrünung, sowie Zisternen. Warum das für die Schwammstadt wichtig und richtig ist, hat Sabrina in ihrer Rede (Video 2:07:45) ausgeführt.

Angenommen: Sozialer Zusammenhalt (ehem. HEGISS) Südliche Innenstadt – Verstetigungskonzept (Magistratsantrag) Das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (früher HEGISS) läuft 2027 aus. Damit die Arbeit im Senefelder Quartier weitergehen kann, haben wir das Verstetigungskonzept beschlossen.

Verändert angenommen: Aufwertung der Parkanlage Leonhard-Eißnert-Park (KOA & Freie Wähler) Für den Leonhard-Eißnert-Park soll ein Konzept entwickelt werden. Bis das fertig ist, werden kurzfristig umsetzbare Optionen gesucht und temporäre Pop-Up-Angebote ausprobiert.

Abgelehnt: Kostengünstige Schwimmkurse für Kinder bis 14 Jahre und freier Eintritt in den Sommermonaten nach erfolgreicher Teilnahme (Linke) Eine unerwartet lange und teils entgleiste Debatte (Video 3:05:30) brachte der Antrag der Linken für kostengünstiges Schwimmen. Aus unserer Sicht besteht das Problem eher darin, dass es zu wenige Schwimmlehrer*innen, also zu wenig Angebot an Kursen gibt. Zudem hat der Magistrat im März bereits den Auftrag erhalten sich mit den Beteiligten zusammenzusetzen und zu berichten, welche Schwimmlernangebote es gibt und welcher Bedarf nicht gedeckt wird. Bevor wir andere Beschlüsse fassen möchten wir diese Datengrundlage abwarten.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 14. September um 17 Uhr in der Stadthalle geplant, sie wird auch wieder live übertragen und mit einem Live-Ticker begleitet. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de.