Aktuelles

Newsletter der Fraktion November 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt Tage, da kommt es einem irgendwie falsch vor, sich mit „kleinen“ Dingen wie Kommunalpolitik auseinanderzusetzen, während um uns herum die Welt und das Land aus den Fugen zu geraten scheint. Wenn am gleichen Tag ein Antidemokrat ins Weiße Haus gewählt wird und in Berlin unsere Regierung auseinanderbricht, dann fällt es vermutlich nicht nur uns schwer, uns auf eine Entwässerungssatzung oder die digitale Bereitstellung von Schulwegeplänen zu konzentrieren. Aber wer in Offenbach Kommunalpolitik macht, der weiß auch, dass es nichts bringt, über die miesen Umstände zu klagen, denn am Ende müssen wir aus der Situation, in der wir gerade stecken, das Beste rausholen. Dafür sind wir gewählt und so handeln wir.

Und so haben wir es auch bei der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag gemacht. Allerdings war die Tagesordnung (erneut) ungewohnt kurz. In gewöhnlichen Jahren wäre in dieser (der zweitletzten Sitzung des Jahres) der Haushalt 2025 eingebracht und in der darauffolgenden Sitzung beschlossen worden. Auch das ist in diesem Jahr anders: Die schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden arbeitet sehr gründlich… So gründlich, dass sie rund zwei Monate länger als sonst üblich braucht, um den Kommunen die notwendigen Planungszahlen und -rahmen zu nennen. Gleichzeitig steht es um unseren Offenbacher Haushalt nicht rosig, so dass wir nicht seriös weiterplanen können, ehe wir die Zahlen des Landes kennen. Und weil wir nicht genau wissen wie genau „nicht rosig“ es aussieht, sind wir auch mit neuen Ausgaben sehr zurückhaltend, so dass sich die Kommunalpolitik gerade in Warteposition befindet und wenig Neues, das Kosten verursacht, angepackt wird. Wir hoffen, dass die „Gründlichkeit“ der Landesregierung in diesen Tagen ein Ende findet und wir dann weitermachen können mit den Haushaltsplanungen fürs nächste Jahr.

Aber egal was kommt: Wir arbeiten auch im Kleinen beständig weiter, weil das für manche am Ende dann doch große Bedeutung hat und wir versuchen weiter das Beste für Offenbach und die Menschen hier rauszuholen. Und ganz abgesehen davon: Jetzt ist Wahlkampf und damit können wir auch im „Großen“ was ändern und besser machen. Wir alle werden uns ins Zeug legen, damit es auf Bundesebene auch in den kommenden Jahren eine starke Grüne Stimme gibt, die unser Land zukunftsfähig macht. Mit Robert als Kanzlerkandidat wird noch einiges an Dynamik in den Wahlkampf kommen. Aber dafür wird es auch auf jede:n Einzelnen von uns ankommen!

Herzliche Grüße
Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Wirtschaftsplan 2025 der MainArbeit

Da wo dieses Jahr 2,314 Millionen steht, stand im letzten Jahr 4,923 Millionen. Das heißt konkret, dass über 50 Prozent der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Offenbach wegfallen und dass wir sehr viele Menschen, die in Arbeit kommen könnten, dabei nicht mehr unterstützen können. Das heißt konkret auch, dass die oben genannten Beispiele, neben vielen anderen Maßnahmen, die ich nicht genannt habe zur Disposition stehen, dass sie gekürzt oder gestrichen werden müssen.

Ich bin ganz offen: Ich empfinde das als Katastrophe. Wir verlieren damit auf einen Schlag immens wichtige Bestandteile unserer sozialen Infrastruktur.

Mit dem Schwammstadtprinzip bares Geld sparen

Nicht nur dramatische Ereignisse wie die Fluten im Ahrtal und kürzlich in Valencia erinnern uns wiederkehrend daran, wie wichtig die Anpassung unserer Lebensräume an die Veränderung sind, die durch den menschenverursachten Klimawandel hervorgerufen werden. Auch in Offenbach verzeichnen wir immer extremere Wetterphänomene, in denen sich Dürrephasen mit Starkregenereignissen abwechseln.

„Als Strategie zur Klimaanpassung verfolgen wir in Offenbach daher schon seit längerem erfolgreich das Schwammstadtkonzept, sagt unsere Stadtverordnete und Hydrologin Sybille Schumann.

Newsletter der Fraktion Oktober 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

normalerweise sparen wir die Einlassungen der AfD aus den Parlamentssitzungen großzügig aus. Aber einen erhellenden Moment der Selbstentlarvung hatte die letzte Sitzung zu bieten, den wir mit Euch teilen möchten. Mindestens der Wortführer der AfD fühlte sich angesprochen, als Tobias in seiner Rede zum Nachtragshaushalt folgendes sagte: „Die gesellschaftliche Stimmung ist mies, die Menschen haben Angst, Armut nimmt zu und rechtsradikale Rattenfänger reiben sich die Hände und schüren feixend Hass gegen Minderheiten und Menschen, die anders sind als sie.“ In einer persönlichen Erklärung stellte Tobias richtig, dass er niemanden direkt angesprochen hat. Offenbar findet sich die AfD aber selbst in diesem Satz wieder?

Herzliche Grüße

Sabrina und Tobias

Mehr Platz für Ganztag in Bieber-Waldhof

Fast einstimmig wurde in der letzten Parlamentssitzung der Kauf eines Grundstücks für schulische Zwecke in Bieber-Waldhof beschlossen. „Denn trotz aller Haushaltsengpässe, behält Bildung die höchste Priorität in der Stadt“, sagt Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Durch diesen Kauf schaffen wir zusätzlich Platz für den Ganztagsausbau und das ist gerade für unsere Schulen besonders wichtig, um für zusätzliche benötigte Räume zu sorgen“, ergänzt Grünen-Fraktionsmitglied Brigitte Koenen. „Da dieses Grundstück direkt an die Grundschule in Bieber-Waldhof angrenzt, eignet es sich hier besonders gut für eine Erweiterung.“

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zur „Nachtragssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024“

Wir entscheiden heute über einen Nachtragshaushalt, der nötig wurde, weil an verschiedenen Stellen die Kosten im laufenden Jahr deutlich höher liegen, als wir das geplant haben. Entsprechend müssen wir die Planungen anpassen.

Über die Zahlen, die sich daraus ergeben, wurde bereits viel gesprochen und ich will jetzt nicht eine weitere Runde dazu drehen. Als Haushaltspolitiker beschäftige ich mich viel mit Zahlen, aber als Sozialpolitiker weiß ich, dass es am Ende um Leistungen und Dienste am Menschen geht, die hinter diesen Zahlen stehen.

Rede unserer Stadtverordneten Patricia Bhend zum Antrag „Hafengarten verstetigen“

Der Hafengarten muss bleiben‘ – das ist seit langem die Forderung der vielen Hobbygärtnerinnen und -gärtner, die sich hier von Frühling bis Herbst zum ‚Urban Gardening‘ treffen. Sie bauen mitten in der Stadt Obst und Gemüse an und freuen sich an der selbst produzierten Ernte. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen können im Hafengarten kostenfrei eine Parzelle bewirtschaften und ihr Gemüse in Kisten, Kübeln oder anderen kreativen Konstruktionen ziehen. Und das Wichtigste: sie kommen miteinander in Kontakt und tauschen sich aus. Zudem finden hier kulturelle Veranstaltungen wie z.B. Kinoveranstaltungen oder Flohmärkte statt. Der Hafengarten ist eine grüne Oase und interkultureller Treffpunkt am Rande des dichtbebauten Nordends, die für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist.

Hafengarten soll bleiben

Wir haben zusammen mit unseren Koalitionsfraktionen von SPD & FDP einen Antrag zum Erhalt des Hafengartens eingereicht, der auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung im Oktober Thema sein wird.

Ursprünglich war der Hafengarten als temporäre Zwischennutzung gedacht, um später einer kleinen Parkanlage, dem Gutsche-Park zu weichen. „Für uns steht fest, dass der Hafengarten bleiben soll. Diese grüne Oase mitten im dichtbebauten Hafengebiet aufzulösen wäre nicht nur für die betroffenen Gärtner:innen ein Verlust“, ist sich unser Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger sicher, der selbst auch mal Hafengärtner war. Der Hafengarten biete ein niedrigschwelliges Naturerlebnis mitten in der Großstadt. „Es ist eben doch etwas Besonderes das selbstgezogene Gemüse zu essen, man lernt dabei Lebensmittel anders zu schätzen“, weiß Tobias aus Erfahrung.

Wo Medikamente aus dem Schacht fallen

Wie funktioniert das, wenn in der Apotheke Medikamente aus dem Schacht fallen? Unsere Fraktion konnte ihre kindliche Neugier bei einem Besuch der Apotheke zum Löwen am Stadthof befriedigen. Besonders beeindruckt hat dabei das Herzstück der Apotheke: Das computergesteuerte Warenlager, das dafür sorgt, dass die Produkte per Knopfdruck für die Kund:innen zusammengestellt werden. „Die traditionsreiche Apotheke zum Löwen ist mit zeitgemäßen Räumlichkeiten, Telefonberatung, Online-Shop und umweltfreundlichem Lieferservice bis in den Kreis Offenbach bis heute am Puls der Zeit“, zeigt sich unser Fraktionsmitglied Patricia Bhend beeindruckt.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Einrichtung des städtischen Eigenbetriebes ‚GEO Grüner Eigenbetrieb Offenbach‘ (GEO)“

Vor knapp drei Jahren hat die Ampel-Koalition begleitend zum Haushalt einen kleinen Antrag eingebracht und beschlossen, der mit dem schönen Satz endet: „Unabhängig vom Ergebnis des Berichts wird der Magistrat beauftragt, die Möglichkeiten durch Grüne Finanzierungsinstrumente weiterhin aktiv zu beobachten und gegebenenfalls zu nutzen.“

Worüber wir heute hier sprechen, ist auch Ergebnis dieses Antrags. Denn wir haben die Verwaltung früh beauftragt, sich mit diesen neuen Finanzinstrumenten auseinanderzusetzen und zu sehen, ob das vorteilhaft für Offenbach sein kann.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser und unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Engelmann zu den Anträgen „Aufhebung Radstreifen-Testbetrieb Waldstraße“

Die Waldstraße war einst eine Prachtstraße, die unter dem Leitbild der autogerechten Stadt zu einer 4-spurigen Verkehrsader umgebaut wurde, zu einer stark befahrenen Durchgangsstraße, die mitten durch das Herz der Stadt führte. Mit dem Umbau des Marktplatzes wurde sie gekappt; heute führt die Waldstraße in die Innenstadt, aber nicht mehr durch sie hindurch. Der motorisierte Verkehr hat sich inzwischen andere Wege gesucht.
Wie gehen wir mit diesen Veränderungen um? Was für Anforderungen stellen sich? Welche Chancen bieten sich? Was ist gut für die Stadt und unseren Lebensraum?

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Einführung einer Übernachtungssteuer“

Zum ersten Antrag der Freien Wähler zum Thema vor zwei Jahren habe ich mich hier umfassend geäußert. Ich langweile sie hier nicht mit der gleichen Rede, die ich durchaus so wieder halten könnte, denn geändert hat sich seit dem entscheidend nichts. Die Haltung der Grünen zum Thema dürfte bekannt sein bzw. kann nachgelesen werden.

Interessanter und nicht wegzudiskutierender Punkt ist die vermeintliche Gefahr für die hiesige Hotellerie. Es darf nicht verwundern, dass Branchenvertreter:innen sich in der OP äußerst kritisch zum Thema äußern. Jetzt zitiere ich im Gegenzug doch aus meiner letzten Rede, nämlich was das damalige Gerichtsurteil sagt: „Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig.“ Es bleibt eine Abwägungssache.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag Bebauungsplan „Innovationscampus“

Die Entwicklung des INNO-Campus ist sicherlich eine der Offenbacher Geschichten, auf die wir alle mit Zufriedenheit und etwas Stolz blicken. Auf dem ehemaligen Industrieareal, das nun für ein Jahrzehnt brach lag, entsteht vor unser aller Augen rasant etwas Neues.

Das Schwarze Loch mitten in der Stadt, wo in den letzten zehn Jahren kaum etwas passierte, hat eine positive Dynamik bekommen. Die Vermarktung der Flächen an Samson und BioSpring lief so schnell ab, dass die Verwaltung mit den Planungen kaum hinterherkam.

Und so steht dort heute schon ein massiver Rohbau, nach den Vorgaben des Bebauungsplans, den wir hier beschließen.

Innovative Mobilität für Offenbach

Offenbach ist eine von wenigen ausgesuchten bundesweiten Kommunen, in der am Hauptbahnhof und im Senefelderquartier neue Formate der Mobilität und Steigerung der Lebensqualität erprobt werden. 

„Ein Projekt, das zur Zukunftsstadt Offenbach passt. Kreativ, innovativ und nach vorne denkend“, lobt unsere Stadtverordnete Patricia Bhend das Vorhaben des Reallabors „Lebenswerte und sozialgerecht gestaltete Quartiere“. Das Projekt, das die Stadt gemeinsam mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und der Goethe-Universität bis Ende 2026 umsetzten wird, soll nächste Woche in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden.

Bundesprogramm Startchancen beginnt zum neuen Schuljahr

Das Startchancen-Programm des Bundes startet zum kommenden Schuljahr an fünf Offenbacher Schulen und stellt diesen zusätzliche Mittel und Personal bereit. Neben den Grundschulen Eichendorff-, Humboldt- und Wilhelmschule, erhalten auch die IGS Lindenfeld, sowie die Mathildenschule als weiterführende Schulen Mittel. Die Auswahl der Schulen erfolgt anhand des Sozialindexes, damit Schulen und Kinder in herausfordernden Lagen profitieren. „Wir Grünen setzen uns auf allen Ebenen für mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Fünf Schulen in Offenbach sind bereits dabei und wir gehen fest davon aus, dass weitere Offenbacher Schulen ausgewählt werden“, so Grünen-Fraktionsmitglied Brigitte Koenen.

Grüne blicken bei Klausur in die ferne Zukunft 

Ende Juni hat sich unsere Fraktion zusammen mit den Grünen Vertreter:innen im Magistrat und Akteur:innen der Partei zur alljährlichen Fraktionsklausur im Achat Hotel im Schlachthof in Offenbach getroffen, um die gemeinsamen Linien und Ideen für Offenbach auszuarbeiten und zu diskutieren. „Nachdem wir uns im letzten Jahr auf die restliche Laufzeit der Legislaturperiode konzentriert haben, haben wir dieses Mal das ganze Jahrzehnt in den Fokus genommen“, erklärt unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Newsletter der Fraktion Juli 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause war ungewöhnlich ruhig und vergleichsweise kurz. Sie stand ganz im Zeichen von Magistratsanträgen, mit denen Projekte, die wir schon vor längerer Zeit auf den Weg gebracht haben, weiter fortgesetzt werden. Darunter befinden sich die Bauvorhaben JUZ Lauterborn und Integrierte Gesamtschule Lindenfeld, die uns Grünen sehr am Herzen liegen.

Gewählt wurden auch die Aufsichtsräte (AR) für die zwei städtischen Unternehmen Mainviertel sowie INNO Innovationscampus. Ersteres kümmert sich um die Entwicklung des Hafenviertels, letzteres für die Entwicklung des ehemaligen Allessa-Geländes.

Als Vertreter:in der Grünen wurde Patricia Bhend in beide Aufsichtsräte gewählt. In den AR INNO Innovationscampus wurde auch Tobias Dondelinger als zweites Mitglied der Grünen gewählt

Wir wünschen euch einen schönen und erholsamen Sommer!

Herzliche Grüße

Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Offenbach auf dem Weg der Klimaanpassung

Die neue Lindenfeldschule spart mit der Photovoltaikanlage und der Regenzisterne natürliche Ressourcen und Geld. Ein Beispiel für eine gute Klimaanpassung.

„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht. Die Anwendung des Schwammstadtkonzeptes und der Aufbau einer Photovoltaikanlage bei der Entwicklung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld ist ein gutes Beispiel für den Weg der Klimaanpassung, auf den sich Offenbach gemacht hat“, kommentiert zufrieden die Grünen Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann den Beschluss zur IGS Lindenfeld auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung.

Rede unserer Stadtverordneten Patricia Bhend zur Förderrichtlinie für das Innenstadt-Zukunftsprojekt Testraumallee

Wir alle kennen die komplexen Probleme unserer Innenstadt, in der sich der Leerstand täglich weiter ausbreitet. Wie soll die Testraumallee hier nachhaltig Abhilfe schaffen? Für viele scheint die die einzige Lösung darin zu bestehen den verbliebenen Handel zu retten und möglichst weiteren Handel zu uns zu holen. Wir erleben aber, dass wir mit diesem Ansatz allein nicht wirklich weiterkommen. Wir brauchen daher innovative Lösungen und müssen den Handel neu denken. Dazu gehört es mutig zu sein, neue Ideen auszuprobieren und vielleicht auch mal mit einem Konzept auf die Nase zu fallen.  Diesen Ansatz verfolgt das Projekt Testraumallee. Ein wichtiger Baustein ist nun das Förderprogramm mit dazugehöriger Förderrichtlinie, über das wir heute abstimmen.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zum Freie Wähler-Antrag „Temporäre Umkleiden und Toiletten für das Wasserspielfeld Aliceplatz“

Am Aliceplatz wird es zum zweiten Mal in Folge ein allgemein zugängliches, kostenfreies Wasserspielangebot geben, gut so. Denn wir haben viel zu wenige Möglichkeiten uns in der Stadt zu erfrischen und abzukühlen.
Was all die Orte in Offenbach, die Wasserspiele anbieten, gemeinsam haben: Es gibt da weder dauerhaft zugängliche, öffentliche Toiletten, noch Umkleiden. Und, zumindest Umkleiden habe ich da auch wirklich noch nie vermisst.

Newsletter der Fraktion Juni 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine kurze aber intensive Wahlkampagne für eine demokratische, freiheitliche, ökologische, einfach zukunftsgerichtete EU liegt hinter uns. Leider mit ernüchterndem Ergebnis. Sowohl, wenn wir auf das eigene Abschneiden schauen, als auch, wenn wir den Rechtsruck in Deutschland und Europa in den Blick nehmen (Wahlnachlese der Partei am 27. Juni könnt Ihr Euch schonmal vormerken). Nichtsdestotrotz geht unsere Arbeit an der politischen Basis in Offenbach weiter. Denn am Ende sind es gute politische Ergebnisse, die die Bürger:innen von unserer Partei und unserer Demokratie überzeugen. Als Stadtverordnete setzen wir uns weiter vor Ort für das Erreichbare ein und wollen Euch ermutigen das Gleiche zu tun – sei es im Kommunalparlament, im Verein oder sonstwo. Einige haben kürzlich unser Angebot „Fraktionsluft schnuppern“ wahrgenommen. Wir werden weiterhin Formate anbieten um Euch einzubinden, beispielsweise wird es bald einen weiteren Online-Termin hierzu geben. Wer dort teilnehmen will, Interesse an der Arbeit der Fraktion hat oder selbst überlegt ob das was für sie wäre, kann uns gerne ansprechen (gruene-fraktion@offenbach.de).

Zuletzt möchten wir Euch sehr herzlich einladen zur Veranstaltung „Was bringt’s für Offenbachs Wald? Online-Veranstaltung zum neuen Waldgesetz“ am Montag, den 8. Juli 18.30 Uhr online via Zoom. Bei Interesse schreibt uns gerne eine Mail für die Zugangsdaten an: gruene-fraktion@offenbach.de 

Sabrina und Tobias,
Fraktionsvorsitzende

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Engelmann zum Antrag: „Entwicklung des Blockinnenbereichs Hospitalstraße/ Mittelseestraße“

Mit dem uns vorliegenden Magistratsantrag bekommt Offenbach nicht nur einen neuen Park mit 3.500 m2 Fläche, sondern auch eine Quartiersgarage. Über beides freuen wir Grüne uns sehr.

Der Park wird der südlichen Innenstadt zwischen Hospitalstraße und Mittelseestraße beziehungsweise der Bewohnerschaft dieser Gegend wirklich gut tun. Denn wenige Quartiere sind so verdichtet und so versiegelt wie die südliche Innenstadt. Hier kann also echter Freiraum geschaffen werden, der zudem sehr notwendigen grünen und erfrischenden Aufenthaltsraum für die Menschen des Quartiers und der ganzen Stadt bietet.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Katzenschutzverordnung“

Ganz kurz möchte ich die Position der Grünen Fraktion zu diesem Thema erläutern.

Im Ergebnis hätten wir uns gut vorstellen können, eine Katzenschutzverordnung für Offenbach zu beschließen. Zwar ist das von allen Akteuren dargestellte Lagebild mit etwa 50 bis 70 Fundkatzen im Jahr insgesamt überschaubar, aber es gibt eine Dunkelziffer und ein solcher Beschluss hätte eine Signalwirkung. Doch auch die Vorbehalte, die in Frage stellen, ob diese Maßnahme in Relation steht zur Problemlage sind durchaus valide. Genau wie die Frage, inwiefern es angemessen ist, Regelungen zu erlassen im vollen Bewusstsein, dass sie nicht nachgehalten werden können.

Offenbach ist bei der Bauwende vorne dabei: Serielles Sanieren wird in GBO-Wohnungen erprobt

„Mutig vorangehen und neue Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit erproben. Das steht Offenbach und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBO gut zu Gesicht,“ ist Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach und Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBO überzeugt. „Daher ist es eine hervorragende Nachricht, dass die GBO Erfahrungen mit seriellem Bauen sammeln wird. Denn gerade im Bereich Wohnen und im Gebäudesektor liegen viele riesige Aufgaben vor uns, für die wir Lösungen brauchen, wenn wir den Herausforderungen gerecht werden wollen,“ erklärt er weiter.

Newsletter der Fraktion April 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

der wichtigste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche war sicher die Ausweitung des Nahverkehrs, nach den schmerzhaften Streichungen 2022. Sichtbarstes Zeichen ist dabei die Wiedereinführung der Linie 106 (mit einer verbesserten Streckenführung) – dazu unten mehr. Gute Ideen wieder aufzugreifen, kann beleben und Wiederverwertung ist meistens eine echt gute Sache! Aber beim Blick auf die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung kamen wir ins Grübeln, ob das immer so stimmt. Denn die Oppositionsfraktionen haben beschlossen gleich fünf alte Anträge wieder hervorzuholen und genauso oder sehr ähnlich nochmal einzubringen… Und so begegneten uns wieder Vorschläge für Bebauungspläne, für Hundefreilaufflächen und weitere Ideen aus der Mottenkiste.

Ganz bestimmt keine Sache für die Mottenkiste ist die Europäische Union. Mehr als je zuvor ist es wichtig für dieses erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents Flagge zu zeigen. Nehmt deshalb bitte am Sonntag, den 09.06.24 alle eure Bekannten und Verwandten mit zur Wahl, oder animiert sie per Briefwahl abzustimmen: Es kommt auf jede Stimme an!

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zum Antrag „Projekt zur Errichtung eines Frauen- und Kinderhauses“

Jede und jeder von uns kennt mindestens eine Frau, die es getroffen hat, die Opfer häuslicher Gewalt wurde. Weil sie eine Frau ist. Eine, die Schutz gebraucht hat oder gebraucht hätte. Denn, auch das wissen wir alle, bundesweit gibt es viel zu wenige Frauenhaus-Plätze. Und das wissen auch Frauen, die überlegen, was sie tun sollen und können. Natürlich ist ein Frauenhaus-Platz am besten nicht im eigenen Dorf, aber eben auch nicht mehrere 100 km entfernt von Zuhause, gerade wenn auch Kinder betroffen sind. Wir tun gut daran zusätzliche Plätze zu schaffen und damit unser Soll zu erfüllen. Das ist unsere Verantwortung und dieser kommen wir heute einen kleinen Schritt näher.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Baumbestand in Offenbach“

In den durch den Klimawandel immer heißer und trockener werdenden Sommern sind Bäume zentral für die Aufenthaltsqualität in der Stadt. Genau jener Klimawandel sorgt jedoch seit einiger Zeit schon dafür, dass immer wieder Bäume in der Stadt sterben. Seit einigen Jahren ist nun die Bilanz zwischen abgestorbenen und gepflanzten Bäumen in Offenbach leider negativ. Ein Trend, der uns Grünen große Sorgen macht.

Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unseren Koa-Partnern den vorliegenden Antrag auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Baumbestand zunächst zu erhalten und langfristig wieder zu erhöhen – und zwar nachhaltig.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann zur Linienausweitung des Nahverkehrs in Offenbach

Heute ist ein guter Tag für Offenbach. Jedenfalls was die Entwicklung im ÖPNV Angebot, sprich unseren Busverbindungen, zur nächsten Fahrplanumstellung angeht. Denn mit dem Beschluss, den hoffentlich alle demokratischen Parteien so mittragen, wird der 108er eine geschickte, neue Streckführung bekommen und der 106er ab Dezember endlich wieder Montag bis Sonntag, d.h. die ganze Woche über den Buchhügel anfahren, mit Seniorenzentrum, den Wetterpark, dem Kettler Krankenhaus, Schulen und allem was dazu gehört und das bei einer höheren Taktung in den Kernzeiten. Insgesamt wird es zudem eine Verbesserung in den Randzeiten geben, was besonders wichtig ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zu ihren Dienststellen zu gelangen.

Stärkung des Buslinienverkehrs für ein wachsendes Offenbach

Steigende Kosten zwangen die Ampelkoalition Mitte 2021 Einsparungen am Busliniensystem vorzunehmen. Sie waren genauso schmerzhaft, wie sie auch unpopulär waren. Eine Deckelung der Ausgaben im Nahverkehrsbereich war notwendig.

„Daher freut es uns, dass der von uns eingeleitete Reorganisationsprozess der vergangenen Jahre dazu geführt hat, dass 2,5 Millionen Euro über Plan eingespart werden konnten, die nun in den strategischen Ausbau des Busliniensystems (für die kommenden drei Jahre – bis 2027) investiert werden. “ erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden unserer Koalitionspartner Helena Wolf (SPD) und Dominik Schwagereit (FDP).

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu dem Ofa-Antrag „Verkehrschaos vorbeugen – Laskabrücke einsatzfähig halten“

Der vorliegende Antrag der OfA ist schon eine Nummer für sich. Er stellt einfach eine Behauptung auf „die Laskabrücke wird nicht instandgehalten“, ohne zu erklären, wo das herkommt.

Was ich weiß und was nicht so ganz mit den OfA-Behauptungen zusammenpasst: Seit 2017 durften auf der Laskabrücke keine LKW über 3,5 Tonnen fahren. Dem wurde dann 2019 mit umfassenden Sanierungsarbeiten abgeholfen. Es gab zwar in diesen Jahren auch kein Verkehrschaos, aber wovon wir heute weiter weg sind als damals: Wir sind weit davon weg, dass die Brücke zusammenstürzt.

Rede unseres Fraktionsmitglied Basak Taylan-Kiran zum Rederecht des Kinder- und Jugendparlaments in der Stadtverordnetenversammlung

Wir freuen uns heute sehr über den vorliegenden Antrag, der dem KJP die Möglichkeit einräumt, vor Eintritt in die Tagesordnung zu Themen zu sprechen, die sie betreffen.
Wir können unsere Kinder und Jugendliche nicht früh genug darauf vorbereiten, Verantwortung für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Zukunft zu übernehmen, wir können ihnen nicht früh genug erklären, wie wichtig unsere demokratischen Grundpfeiler sind – vor allem in Zeiten, in denen die Skepsis gegenüber Parteien und Verwaltung so hoch ist.

Innenstadt braucht Mut, Neues zu wagen

Die Stadt treibt die Transformation der Innenstadt weiter voran. Gestern hat die Stadtverordnetenversammlung gleich drei Anträge beschlossen, die das Zentrum der Stadt betreffen.

„Wir haben uns auf den Weg gemacht zu einer Innenstadt, die Zukunft hat. Sie bietet Neues und auch ungewöhnliche Ideen haben in ihr Platz und können ausprobiert werden“, sagt Parteivorsitzende Fanny Sackis. „Wir freuen uns, dass wir die Umsetzung der geplanten Projekte jetzt angehen. Insbesondere in den entstehenden Orten ohne Konsumzwang sehen wir einen großen Mehrwert und eine neue Chance für die Offenbacher Innenstadt.“

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Engelmann zum Antrag „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Offenbach“

Im Bereich der Fernwärme geht Offenbach schon mit gutem Beispiel voran: Bereits die Hälfte der Wohnungen und damit das Zuhause von etwa 60.000 Menschen in unserer Stadt wird mit Fernwärme beheizt. Der Bundesdurchschnitt lag 2023 bei nur etwa 15% der Wohnungen. Wir sind stolz darauf, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einzunehmen. Da sich zusätzlich die EVO auf dem Wege der Dekarbonisierung befindet, werden so zukünftig alle diese angeschlossenen Wohnungen geheizt, ohne dafür Kohle zu verbrennen. Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Umsetzung eines Fassadenkunstwerks – Fassadenkunst für Offenbach“

Gestern wurde in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der Koalition beschlossen, in dem der Magistrat 20.000 € zur Umsetzung eines großflächigen Fassadenkunstwerks zur Verfügung stellen soll.

Warum ist das eine gute Sache für Offenbach?

Für alle leicht vermitteln ist denke ich: Graue Wände in großflächige Kunstwerke zu verwandeln kann nichts Schlechtes sein. Und: Wir haben lange etwas davon: Mehrere Jahrzehnte Halbwertzeit versprechen diese Fassadenkunstwerke, im Fachjargon Mural genannt. Wir schieben somit ein künstlerisches Projekt an, dessen Kunstform frisch und absolut zeitgemäß ist und im wahrsten Sinne des Wortes weithin sichtbar.

Landesregierung soll zur Besinnung kommen und Mieterinnen weiter schützen!

„Was soll denn das?“ fragt sich Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Offenbach zu Berichten, der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle wegfallen. „Auch in Offenbach steigen die Mieten weiter, die Situation am Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt, es wird munter weiter spekuliert und in dieser Situation will uns die neue Landesregierung eines der Instrumente aus der Hand schlagen, mit dem wir die Mieterinnen schützen können? Das ist ein absoluter wohnungspolitischer Fehlstart des neuen Wohnungsbauministers und lässt für die Zukunft schlimmes erwarten!“

Sport-Angebote für Jugendliche in Waldhof

Jugendliche in Waldhof dürfen sich auf ein neues Sport-, Spiel und Bewegungsangebot freuen. Die Stadtverordneten beschließen am kommenden Donnerstag über eine entsprechende Vorlage, die unter anderem eine kleine Calistheticsanlage und andere Fitnessgeräte, wie Barren und Slackline vorsieht. Die seien auch dringend notwendig, wie die Grünen bei einem Vor-Ort-Besuch im Jugendzentrum im vergangenen Jahr erfahren haben.

„Im Waldhof gibt es bisher nur einen heruntergekommenen Spielplatz, für Jugendliche gibt es keinerlei Angebote“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Newsletter der Fraktion im Februar 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des Jahres haben wir viele Projekte auf den Weg gebracht, die den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt voranbringen und die Entwicklung der Stadt für die kommenden Jahre entscheidend mitprägen werden.

Besonders hervorzuheben ist die „Station Mitte“: Ein neuer Ort für die Stadtbibliothek im ehemaligen Kaufhof-Gebäude, als offene Bildungs-, Begegnungs- und Kulturstätte sowie die Einführung von Radschutzstreifen in der Frankfurter Straße. Doch bevor ihr dazu – und zu noch vielen weiteren Beschlüssen – unten mehr lesen könnt, ein Hinweis in eigener Sache:

Die Grüne Fraktion zeigt am Donnerstag, 15.02. um 18:30 Uhr den preisgekrönten Film „Die Eiche – Mein Zuhause. Der Ort der Filmvorführung ist der Filmklubb, am Isenburgring 36.

Mehr Infos über den Filmabend erfährt ihr im Text. Wir freuen uns auf eine schöne Veranstaltung mit Euch zusammen!

Herzliche Grüße
Sabrina und Tobias

Rede Nata Kabir: „Unser“ Kaufhof? Wir kaufen das Ding!

Wir erhalten den Offenbacher:innen „ihren“ Kaufhof und schreiben seine Geschichte neu. Diese Stadt hat so viele Niedergänge hinter sich, so viele Schließungen von Geschäften, alteingesessenen Betrieben und Unternehmen, denen nachgetrauert wird, so viele kleine und große Traumata. Dass wir das Gebäude jetzt übernehmen und ein ganz anderes Kapitel aufschlagen, dass wir es künftig öffentlich nutzen können, ich glaube darauf freuen sich wirklich viele Offenbacher:innen.

Rede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Bebauungsplan Energiewerk Dietzenbacher Straße

Wenn wir auf die Wärmewende schauen und auch auf die Sorgen, die sich in den vergangenen Jahren mit Blick auf mögliche Gasmangellagen ergeben haben, hatte und hat die Stadt Offenbach einen relativ guten Stand. Das hat auch mit dem gut ausgebauten Fernwärmenetz zu tun, an das wir schon jetzt über 50% der Offenbacher Haushalte angeschlossen haben, perspektivisch bis zu 70%. Das ist mal ein Thema, bei dem wir nicht mit strukturellen Herausforderungen zu kämpfen haben, sondern wo Entscheidungen aus der Vergangenheit sich positiv auf die heutige Situation auswirken.

Rede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger „Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt in der Innenstadt (Vorkaufsrechtssatzung Innenstadt)“

Wir entscheiden nun darüber, für das Gebiet der Offenbacher Innenstadt eine Vorkaufsrechtsatzung zu erlassen. Und ich muss sagen: Das ist auch gut so. Beim Spaziergang durch die Innenstadt wird schnell klar: Es liegt viel Arbeit vor uns, wenn wir das Areal wieder zu einem attraktiven Ort für die Bürger:innen, für Gäste und Gewerbetreibende machen wollen. Schnell liegt da der Schluss nahe, Politik müsse etwas tun und es stimmt: Von alleine wird es nicht besser und ohne politische Rahmensetzungen schon zweimal nicht.

Mehr Sicherheit auf der Frankfurter Straße

„Weil wirklich alle gut und sicher vorankommen sollen, bin ich froh, dass wir einen weiteren Schritt bei der Mobilitätswende in Offenbach machen“, begrüßt unsere Fraktionsvorsitzende, Sabrina Engelmann die Einrichtung eines neuen Radweges auf der Frankfurter Straße und die neue Parkgebührenordnung, die auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollen.

Unser Verkehrsexperte in der Fraktion, Henning Kühl erklärt: „Mit dem neuen Radweg wird eine Lücke im innerstädtischen Radwegenetz geschlossen. Bald wird man von der Kreuzung Dreieichring/August-Bebel-Ring bis zur Fußgängerzone durchgehend auf Schutzstreifen mit dem Rad unterwegs sein können. Dies bedeutet eine enorme Verbesserung für die Sicherheit und die Attraktivität des Radverkehrs in der Innenstadt.“

Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zum Beitritt zum Wasserverband Hessisches Ried

Heute werden wir dem Wasserverband Hessisches Ried beitreten. Und um es vorneweg zu nehmen, auch wir Grünen werden selbstverständlich zustimmen, so wie sicherlich die Mehrheit des Hauses.

Doch mir ist es sehr wichtig, dass allen hier Beteiligten klar ist, dass dies zum einen mit einer zukünftigen Wassergebührenerhöhung einhergehen wird, zum anderen mit einer Qualitäts- und auch Geschmacksveränderung für unser Trinkwasser. Und dass nun bitte niemand der hier Anwesenden annimmt, dass damit unsere Wasserversorgung gesichert ist, und wir weiter machen könnten wie bisher – ohne Anpassungen unserer Verbrauchskonzepte und Wasserbevorratung für Brauchwasser. Denn das Trinkwasserproblem ist ein Klimaveränderungsproblem. Und dieses schreitet voran, mit all seinen Extremen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Absichtserklärung zwischen der Becken GmbH und der Stadt Offenbach“

Es freut uns sehr, heute die Absichtserklärung mit der Becken-Gruppe beschließen zu können. Sie ist einer von vielen nötigen Schritten hin zur Weiterentwicklung und Belebung der leeren Betonskelette am Kaiserlei.
Für uns als Grüne ist es nicht nur wichtig, dass es dort irgendwie weitergeht, sondern auch, dass ein gemischtes Quartier dort entsteht, das attraktiv und lebenswert ist. Hervorzuheben sind hier die 30 bis 40% sozialen Wohnungsbaus sowie die Berücksichtigung inklusiver Wohnformen im Rahmen des Bauvorhabens. Bei so vielen neuen Wohnungen ist ein Quartiersmanagement unerlässlich und auch das ist eingeplant – unterstützt vom allseits geschätzten – und von uns Grünen ganz besonders – geschätzten VAIR e.V.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 656 „Datencenter Kettelerstraße“

Wir gehen einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung dieses richtungsweisenden Vorhabens.
Richtungsweisend, weil nun der Prozess beginnt, indem die Forderungen aus der vorangegangenen Planungsphase rechtlich festgesetzt werden. Das waren auch starke ökologische Forderungen: die kostenlose Zurverfügungstellung der Abwärme aus dem Rechenzentrum für die Nutzung in der Fernwärme, die Festsetzung einer komplett aus Erneuerbaren gespeisten Stromversorgung, die dem Schwammstadtprinzip folgenden Grünflächen rund um das Rechenzentrum, die Fassadenbegrünung, die Verpflichtung zur Aufstellung von Solarmodulen auf dem Dach des Rechenzentrums und last but not least, das in sich geschlossene, flüssigkeitsbasierte Kühlsystem.

Die Zukunft des Kaiserleis gemeinsam bauen

Die Betonskelette am Kaiserlei, die den Eingang der Stadt dominieren, sollen weitergebaut werden. Dies hat der Magistrat der Stadt Offenbach in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und FDP freuen sich über diese positive Entwicklung auf dem Gebiet des ehemaligen KWU-Geländes am Kaiserlei. Trotz deutschlandweiter widriger Umstände in der Baubranche, treiben Politik und Verwaltung mit aller Kraft die Fortsetzung des Projekts am Kaiserlei voran. Hierfür konnte mit der Becken-Gruppe ein namhafter Bauinvestor gefunden werden, mit dem die Stadt eng zusammenarbeitet.

SOH erweitert Unternehmensziel, Energiewende vor Ort voranbringen

Die Stadtwerke Offenbach sollen zukünftig den Bereich Photovoltaik in ihren Unternehmenszweck aufnehmen und damit den Bau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden zügig voranbringen. Die Stadtverordneten werden auf ihrer Sitzung am Donnerstag über eine entsprechende Vorlage entscheiden. „Jetzt geht es endlich richtig los mit Solarstrom in Offenbach“, freut sich unser Parteivorsitzender Elmar Werner. Der Ausbau der Photovoltaik ist Teil des Offenbacher Koalitionsvertrages.

Rede unseres Stadtverordneten Henning Kühl zum Antrag: Fern- und Nahverkehrsanbindungen an Offenbach

Es ist eine wichtige Aufgabe der Stadt: Im Rahmen der Planung des Projektes sich dafür zu engagieren, dass Offenbach von diesen zusätzlichen Kapazitäten profitieren kann. Auch neue Verbindungen über Frankfurt-Süd zum Flughafen könnten nach Beendigung der geplanten Maßnahmen im Rahmen von FrankfurtRheinplus wieder möglich werden.

Daher liegt es im Interesse Offenbachs, dass die geplanten ober- und unterirdischen Maßnahmen vollständig umgesetzt werden. Denn nur dann kann es in der Zukunft neue Kapazitäten für weitere Regionalverbindungen in Richtung Frankfurt geben.

Mit Zisternen für ein nachhaltiges, innerstädtisches Wassermanagment

„Regenwasser ist ein kostbares Lebenselixier, das nicht einfach so in die Kanalisation gespült werden sollte. Gerade in Zeiten des Klimawandels, in dem wir immer stärker die Auswirkungen von Wasserknappheit zu spüren bekommen“, erläutert die Grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann die Bedeutung des Antrages „Nachhaltige Bewässerung von Sportanlagen“ und des Ergänzungsantrages zum städtebaulichen Vertrag des Bauvorhabens „Leben am Ledermuseum“, die auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollen.

Neuer Sozialbericht beweist: Bildung ist der Schlüssel für gute Zukunftsperspektiven

„So sehr uns Grünen die positiven Entwicklungen im aktuellen Sozialbericht der Stadt, wie die wachsenden Beschäftigungszahlen und der Rückgang der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, natürlich freuen, muss ein negativer Trend uns allen zum Denken geben: Der stetige Anstieg der Personen ohne Schulabschluss unter den arbeitssuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, weist die Sozialpolitikerin Hülya Selçuk-Tuna auf den kürzlich veröffentlichen Sozialbericht der Stadt Offenbach kritisch hin. Alleine in den letzten zehn Jahren ist deren Anteil an den schwer vermittelbaren Personen ohne Erwerbsarbeit um über zehn Prozent auf 45,9 % gestiegen.

Neuer Sozialbericht beweist: Bildung ist der Schlüssel für gute Zukunftsperspektiven

„So sehr uns Grünen die positiven Entwicklungen im aktuellen Sozialbericht der Stadt, wie die wachsenden Beschäftigungszahlen und der Rückgang der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, natürlich freuen, muss ein negativer Trend uns allen zum Denken geben: Der stetige Anstieg der Personen ohne Schulabschluss unter den arbeitssuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, weist die Sozialpolitikerin Hülya Selçuk-Tuna auf den kürzlich veröffentlichen Sozialbericht der Stadt Offenbach kritisch hin. Alleine in den letzten zehn Jahren ist deren Anteil an den schwer vermittelbaren Personen ohne Erwerbsarbeit um über zehn Prozent auf 45,9 % gestiegen.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Was ist der Inhalt eines Nahverkehrsplans? Der NVP legt die Ziele und Rahmenvorgaben für das geplante Leistungsangebot im öffentlichen Personennahverkehr für einen Zeitraum von 5 Jahren fest. Sprich: Es wird dargestellt, wie sich der ÖPNV weiter entwickeln könnte, was betrieblich machbar wäre und was gut wäre für die Stadtgesellschaft und die ÖPNV Nutzer:innen. Es werden daher darin neben den Ziele für die reinen Busverkehre mit Linienführung, Taktung und Betriebsdauern auch Ziele für die Intermodalität so beispielsweise für Bike+Ride, Car- und Bikesharing Anlagen festgelegt. Weiterhin Ziel für die Erneuerung der Fahrzeugflotte hin zu weniger CO2-Emissionen und Ziele für‘s Mobilitätsmanagement.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Kooperationsvertrag der Stadt mit der HfG

Hier in der Stadtverordnetenversammlung gab es immer schon Bestrebungen den bundesweit und international hoch angesehenen kreativen Output der Hochschule für Gestaltung auch lokal intensiv zu nutzen. Genau hierum geht es nun bei dieser Vorlage. Wir stellen für die nächsten 5 Jahre die enge Zusammenarbeit mit der HfG in Sachen Stadtentwicklung auf sichere Füße. Mit diesem Kooperationsvertrag werden wichtige und richtige Impulse für die kreative Entwicklung der Stadt Offenbach gesetzt und das ist auch gut so.

Rede unseres Fraktionsmitglied Dr. Sabrina Engelmann zur Förderrichtlinie Klimaanpassung

Die bisherige Entsieglungsrichtlinie ist seit etwa zwei Jahren in Kraft getreten, doch leider wurde diese Förderlinie kaum nachgefragt. Stattdessen gab es immer wieder Rückfragen von Bürger:innen, ob nicht auch anderen Maßnahmen, die auf das Prinzip der Schwammstadt einzahlen, gefördert werden können.

Daher wurde die Richtlinie nun um weitere förderungswürdige Elemente ergänzt. Neben der Entsiegelung, die für unsere Stadt nach wie vor wichtig bleibt, wird nun auch die Förderung von Dachbegrünungen, Fassadenbegrünungen und Zisternen möglich.

Unsere diesjährige Fraktionsklausur

Vergangenes Wochenende hat sich unsere Fraktion auf ihrer alljährlichen Klausur getroffen. „Wir nähern uns der Mitte dieser laufenden Legislaturperiode. Daher haben wir die zwei Tage für eine Evaluation der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition genutzt und thematische Schwerpunkte für die Arbeit im kommenden Jahr gesetzt“, berichtet unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.

Newsletter der Fraktion im Mai 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie häufig in den letzten Monaten hatten wir in der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche viele Debatten zu eher kleinteiligen Themen. Denn unsere Opposition ist zwar sehr fleißig, aber Masse ist eben nicht gleich Klasse. Dabei fällt das Recycling auf, also dass uns viele Themen immer wieder begegnen, weil die Fraktionen eigene oder andere Oppositionsanträge immer wieder kopieren und einbringen. Beispielsweise die OfA zum Baugebiet Bieber-Waldhof-West oder das Thema Gendern in der Verwaltung. Es kostet uns oft (zu) viel Zeit und Energie zu überlegen wie aus manchen sympathischen Ideen ein sinnvoller Antrag werden kann. Denn sinnvollen Anliegen stimmen wir natürlich gerne zu, siehe Heimwegtelefon weiter unten.
Wir haben aber auch größere Entscheidungen getroffen und freuen uns in dieser Runde ganz besonders über unseren Beschluss zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, in den wir viel Zeit und Arbeit gesteckt haben, lest selbst.

Rede unserer Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

wir freuen uns heute sehr darüber, dass wir den vorliegenden Antrag verabschieden werden. Heute werden wir den Magistrat beauftragen, eine unabhängige, hauptamtliche Antidiskriminierungsstelle einzurichten, an die sich Offenbacher:innen wenden können, die diskriminiert wurden.

Diskriminierungen und die Art und Weise, wie man diskriminiert wird, sind so vielfältig, wie die Menschen, die davon betroffen sind. Sie passieren ganz banal im Alltag, überrumpeln beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufen im Supermarkt, manchmal tarnen sie sich sogar als vermeintliches Kompliment oder sie zeigen sich offen aggressiv und unübersehbar.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zur Benennung des im Aufbau befindlichen neuen Gymnasiums

Das neue Gymnasium bekommt einen Namen: Emmy Noether. Um es gleich vorweg zu sagen – wir Grünen finden: das ist eine sehr, sehr gute Wahl! Ein Vorschlag, dem wir sehr, sehr gerne zustimmen und der sehr, sehr gut passt.
Emmy Noether passt, aus den drei ausgeführten Gründen als Namensgeberin für das Neue Gymnasium und zu den Menschen, welche in Offenbach leben und lernen. Und sie passt in doppeltem Sinne zu einem Ort, an dem -ich zitiere das Leitbild der Schule- „wir nicht nur Wissen teilen, sondern auch unser Leben“.

Rede unserer Stadtverordneten Patricia Bhend zur Vergabe städtischer Baugrundstücke für gemeinschaftliches Wohnen im Rahmen einer Konzeptvergabe

Die Suche nach einem geeigneten Grundstück ist für gemeinschaftliche Wohnprojekte oft sehr mühsam und zeitaufwändig. Interessierte wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, kennen die Ansprechpartner:innen nicht und werden mit ihren Anliegen von A nach B nach C verwiesen. Die transparente öffentlichen Ausschreibung – in Verbindung mit dem strukturierten Konzeptverfahren – schafft Klarheit und konkrete Möglichkeiten.

Newsletter der Fraktion im März 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

die vergangene Stadtverordnetenversammlung war mit 31 Tagesordnungspunkten sehr umfangreich und unsere bisher längste Sitzung in dieser Legislaturperiode – bis halb ein Uhr in der Nacht. Doch es hat sich gelohnt: Wir haben einige wegweisende Beschlüsse auf den Weg bringen können. Für eine nachhaltige Mobilitätsplanung, einen Probebetrieb für Radfahrradstreifen auf der Waldstraße und für die Stadtbibliothek, welche in der neuen Station Mitte ein wichtiges Element in der Strategie für die Aufwertung der Innenstadt sein wird.

Festgehalten sei hier schon so viel: Es zeigte sich gerade an diesen Projekten, wie wichtig grüner Einsatz für eine lebenswerte Stadt ist. Wir stärken die Rolle der Stadtbibliothek als einen Ort des Lernens und der Begegnung für alle und arbeiten stetig an mehr Platz für die Menschen in der Stadt und an der Mobilitätswende. Denn trotz der Lippenbekenntnisse aller anderen relevanten demokratischen Kräfte angesichts der Auswirkungen des Klimawandels, zeigte sich in der Diskussion nun auch, wie wichtig es ist, dass mit dem neuen Mobilitätsamt ein Kompetenzzentrum Verkehr innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen wurde. Mit unserer grünen Bürgermeisterin Sabine Groß an der Spitze, begegnet es den vielfältigen Herausforderungen beim Umbau eingefahrener Verkehrsstrukturen, um sie ökologisch nachhaltiger und an die Bedürfnisse aller Menschen angepasster zu gestalten, indem alle Verkehrsarten gleichberechtigt behandelt werden.

Zum Ende der Sitzung gab es einen parteiübergreifenden Applaus für unseren Stadtverordneten Sascha Meier. Für ihn war es die letzte Stadtverordnetenversammlung, da er aufgrund seines Umzuges nach Nordhessen sein Mandat zum Ende des Monats niederlegen muss. Wir sind sicher auch in Zukunft von ihm zu hören!

Es grüßen Euch herzlich

Sybille und Tobias

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zum Antrag „Anlaufstelle für psychisch erkrankte Menschen“

Die Linke hat mit ihrem Antrag ein Thema aufgemacht, um das wir uns kümmern müssen. Erstmal tatsächlich und ganz ehrlich: Danke für die Initiative, die uns den Anstoß für unseren Änderungsantrag gegeben hat.

Denn in Offenbach und auf der ganzen Welt haben junge Menschen Lockdowns erlebt, sie haben Homeschooling mitgemacht, mussten ihre sozialen Kontakte reduzieren und sind sich selbst und ihren Eltern im besten Fall „nur“ tierisch auf die Nerven gegangen. Für die allermeisten war das eine große Belastung, aber manche führte das auch in eine tiefere Krise und zu größeren Problemen.

Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zum Grundsatzbeschluss zur „Station Mitte“

Der Diskussion war ja schon zu entnehmen: Jeder potenzielle Standort für die Station Mitte hat spezielle Vor- und Nachteile. Eins haben alle gemeinsam: Billig wird’s nicht. Ja, Sie haben Recht, das sind immense Mietkosten und es kommt zusätzlich noch ein hübsches Sümmchen für den Innenausbau hinzu. Deshalb wäre es uns Grünen lieber in ein eigenes Gebäude zu investieren. Und deshalb ist es auch richtig die alte Post am Aliceplatz nachträglich noch in der Prüfung aufzunehmen. Das wäre zum einen eine gute Kaufoption. UND das wäre zum anderen ein großartiger Gewinn für den Aliceplatz. Aber ob die Post überhaupt zur Station Mitte geeignet ist? Wir werden sehen.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Antrag: Schutz des Bibers in Bieber

„Schutz der Biber an der Bieber“ – diese Überschrift hat sicherlich viele inspiriert! Der Biber, die Bieber, das Bieber, ob mit e oder ohne: aber alles in Offenbach: das finden wir toll! Und bei so vielen Sympathieträgern kann man sich des Themas ja gar nicht verschließen.

Nun zum Inhalt:

Nicht zu fassen, ein Biberdamm ist zerstört! Dabei steht der Biber doch unter Naturschutz, und deshalb muss auch gehandelt werden! Ggf. ist sogar Gefahr in Verzug!

Ja, die Zerstörung ist rechtswidrig! Weshalb wir uns fragen, warum die Antragsteller:innen nicht als Erstes die Exekutive eingeschaltet haben. Stattdessen wenden Sie sich an die Stadtverordnetenversammlung, die beschließen soll, dass man dazu beim Magistrat anfragen soll. Was würde der Biber dazu sagen?

Station Mitte – große Investition in Bildung

Die Suche nach einem neuen Standort für die Stadtbibliothek geht in die nächste Phase: Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen. Von den ursprünglichen sechs Standorten werden der City-Tower, die Walther-Passage und der C&A nicht weiterverfolgt. Die drei verbliebenen – ehemaliger Karstadt, KOMM und die Post am Aliceplatz – haben spezifische Vor- und Nachteile, findet Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion.

„Die Investition, die wir vorhaben, ist immens, genau wie die gegebenenfalls anfallenden Mietkosten. Daher würden wir Grünen es begrüßen, die Mittel in ein Gebäude zu stecken, das der Stadt gehört“, erklärt Dondelinger. „Es ist gut, dass das Postgebäude am Aliceplatz nachträglich noch geprüft wird, denn hier sehen wir eine gute Möglichkeit für einen Kauf.“

Newsletter der Fraktion: Januar 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Stadtverordnetenversammlung wurde erstmals live übertragen und ist vier Wochen auf Youtube online. Wer Lust hat kann also auch nochmal reinschauen.

Vor Beginn der Sitzung wurde der Sozialpreis der Stadt, der Ferdinand-Kallab-Preis, an die Lernbegleiter:innen des Freiwilligenzentrums Offenbach verliehen. Den diesjährigen Vorschlag haben wir eingebracht und wir freuen uns damit das ehrenamtliche Engagement der vielen engagierten Lernbegleiter:innen an Schulen zu ehren und mit 1000 Euro zu fördern. Mehr zum Projekt erfahrt ihr unter fzof.de, Freiwillige werden dort gerne gesehen.

Herzliche Grüße

Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Die grüne Fraktion Offenbach arbeitet weiter am ökologischen Umbau des Stadtwaldes. Die Koalitionsfraktionen beantragen, dass die Stadt eine Bewerbung für das Bundes-Förderprogramm ‚Klimaangepasstes Waldmanagement‘ prüft.
„Offenbachs Wald zukunftsfest zu machen ist uns ein wichtiges Anliegen, das Förderprogramm kommt da wie gerufen!“, freut sich Olaf Zimmermann, Mitglied der grünen Fraktion. „Das Klima verändert sich, deshalb müssen wir neben so vielem anderen auch unser Waldmanagement verändern. Ein weiter so wird es nicht geben und wir wollen vorbereitet sein“ stellt der grüne Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger klar. Die Bundesmittel könnten einen deutlichen Schub für eine zukunftsfeste Waldbewirtschaftung bringen.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Bewerbung für das Förderprogramm ‚Klimaangepasstes Waldmanagement‘“

Ich hatte ja gehofft, dass dieser Antrag ohne die Fortsetzung einer seltsamen Debatte über die Bühne gehen würde, die hier in Offenbach mit dem offensichtlichen Ziel befeuert wird, dass alles immer so weiter gemacht wird, wie es war.

Manche denken, sowas wäre konservativ. Ich muss ehrlich sagen, dass ich eine bessere Meinung vom Begriff „Konservativ“ habe. Für mich ist diese Debatte nach dem Motto: Wir haben in den letzten 30, 40 Jahren Waldflächen per Kahlschlag abgeerntet und wir wollen das weiter machen, diese Positionierung ist für mich allein rückwärtsgewandt.

Pressemitteilung zum Grundsatzbeschluss „Belebung des Empfangsgebäudes des Offenbacher Hauptbahnhofs“

Die Fraktion B90/Die Grünen begrüßt den gestrig in der Stadtverordnetenversammlung bestätigten Grundsatzbeschluss zur Belebung des Offenbacher Hauptbahnhofs. In den nun anstehenden Verhandlungen mit der DB seitens der Stadt sehen wir die große Chance nun endlich Bewegung in Sachen Belebung des Offenbacher Hauptbahnhofs zu bekommen. Das Kulturdenkmal soll ein neuer Ort für die Offenbacher:innen werden und neuen Nutzungen zugeführt werden. Uns Grünen ist es wichtig, dass es beim Thema vorangeht und soziale, bildungsorientierte und kulturelle Nutzungen so schnell wie möglich beginnen können

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Grundsatzbeschluss „Belebung des Empfangsgebäudes des Offenbacher Hauptbahnhofs“

Das ehemals prachtvolle und repräsentative Gebäude ist leider aktuell nur noch ein Schatten seiner Selbst. Er ist heruntergekommen und dient nur noch der schnellen Unterquerung des Bahndamms oder dem Zugang zu den Gleisen. An einen längeren, freiwilligen Aufenthalt in diesem Gebäude ist wirklich nicht zu denken.

2014 hat das letzte Geschäft im Bahnhof seine Türen geschlossen und seitdem ist es ein stetiger Niedergang.

Das geht so einfach nicht mehr weiter.

Newsletter der Fraktion Dezember 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

vergangenen Montag haben wir in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres den städtischen Haushalt 2023 beschlossen und damit Mittel für viele wichtige Vorhaben im kommenden Jahr gesichert.

Wir Grünen haben uns in der Koalition für einige Themen besonders stark gemacht: Das sind unter anderem: Eine Antidiskriminierungsstelle, je eine halbe Stelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und für Bürgerbeteiligung, die Realisierung der zwei neuen Offenbacher Kulturstipendien und Geld für einen Kulturentwicklungsplan. Dazu kommen Mittel für innovative Verkehrskonzepte.

Was uns sonst für den Haushalt noch besonders wichtig war, könnt Ihr weiter unten, in Tobias‘ und Sybilles Haushaltsreden oder vielleicht auch ganz genau aus dem Offenbacher Haushalt herauslesen.

In den Haushalt wurde zudem eine Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken von 30 auf 75 Euro eingeplant. Das hatte erhitzte Gemüter in der Sitzung zur Folge. Gut, dass wir Grünen dazu eine klare Haltung haben. Sabrina hat die wichtigsten Punkte dazu ungetrübt herausgestellt.

Aus den Überschüssen für das Jahr 2022 haben wir außerdem ein Konjunkturpaket aufgelegt, das unter anderem Vereinen, Kultur und Sport durch die Energiekrise helfen soll. Wir Grünen haben dafür gesorgt, dass hierbei auch soziale Beratungsangebote und migrantische Kulturvereine mit Mitteln bedacht werden. Wenn ihr Kontakte zu entsprechenden Vereinen habt informiert sie, dass sie sich in Kürze auf Mittel bewerben können.

Euch allen Frohe Weihnachten und herzliche Grüße!

Kommt gut ins Neue Jahr!

Sybille und Tobias,
Fraktionsvorsitzende

Offenbachs Stadtwald zukunftsfest machen

Lichte Baumkronen, absterbende Bäume und Verpilzung sind deutliche Zeichen: Dem Wald geht es auch in Offenbach nicht gut. „Nach einem weiteren Hitzesommer ohne Regen müssen wir uns genau überlegen wie wir mit dem Wald umgehen“, erläutert Olaf Zimmermann, Mitglied der grünen Fraktion. Daher befassen sich die Grünen intensiv mit der Frage wie der Offenbacher Stadtwald zukunftsfest werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag ihren Entschluss bekräftigt, dass keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen bis geprüft wurde, welche schützenswerten ökologischen Qualitäten in unserem Wald stecken.

Welche konkreten Maßnahmen wichtig wären um den Offenbacher Stadtwald zukunftsfit zu machen war das zentrale Thema beim Fachgespräch der grünen Fraktion mit den Offenbacher Umweltverbänden BUND, NaBu und Stadtfieber.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Antrag „Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main“

Ich spreche heute zu einem Magistratsantrag mit dem wenig poetischen Namen „Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main“. Der Antrag hat allerdings nur am Rande mit der Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren zu tun. Zentral ist an diesem Antrag die Erhöhung der Gebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen. Dass dies nicht im Titel schon steht, ist dabei keinesfalls der Versuch der Verwaltung, eine solche Erhöhung zu verheimlichen, sondern ergibt sich schlicht aus den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhöhung einer solchen Gebühr.
Doch warum erhöhen wir die Gebühr für den Bewohnerparkausweis überhaupt? Nun, schon dadurch, dass es so lange keine Erhöhung geben konnte, entsprechen die Einnahmen nicht im Geringsten den ihnen gegenüberstehenden Kosten. Allein der Verwaltungsaufwand, der damit verbunden ist, ist in der Regel höher als die 30 Euro jährliche Gebühr. Eine arme Stadt wie Offenbach zahlt somit bei jeder Ausstellung eines Bewohnerausweises drauf. Das kann nicht sein.

Haushaltsrede – Teil 2 – von Dr. Sybille Schumann

Die Ausrichtung des Haushaltes und unseres Wirkens an der Zukunft spiegelt sich (neben dem was Tobias Dondelinger gerade alles benannt hat) auch in dem extrem wichtigen Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wieder: Erneut stellen wir in Offenbach dafür eigene Gelder in der Höhe von 427.000 Euro im Ergebnishaushalt bereit.  

Und auch auf die Gefahr hin, dass Sie „dieses typisch Grüne Thema“ nervt – so wichtig ist dieses Thema für unser Leben, und unsere Ausrichtung an der Zukunft. Denn die Klimakrise war zwar im Jahr 2021 durch die lebensbedrohende Corona-Krise und ist nun in 2022 durch die Energiekrise so wie die winterlichen Temperaturen in den Hintergrund gerückt. Sie ist aber eine Krise, die in ökologischer, politischer und gesellschaftlicher Auswirkung und durch ihre langanhaltende Dauer mindestens ebenso bedrohlich ist. Ich meine sogar und das habe ich auch schon letztes Jahr gesagt, dass sie noch bedrohlicher ist! Insbesondere für die kommenden Generationen, denen wir hier verpflichtet sind.

Haushaltsrede – Teil 1 – von Tobias Dondelinger

Ein kommunaler Haushalt entsteht immer vor dem Kontext seiner Zeit und wenn man in einer bewegten Zeit lebt, so wie wir es gerade tun, dann schlägt sich das in den Zahlen nieder. Es schlägt sich aber auch in der Analyse und dem Nachdenken darüber nieder, was für Aufgaben vor uns liegen und wo wir hinwollen mit unserer Stadt.
Wir sollten uns auch nicht in Angst auf die Risiken und Gefahren der Gegenwart fokussieren und uns aus Sorge vor einer Grundsteuererhöhung oder anderen drohenden Unheilen, den Blick für das verbauen, was wir heute angehen müssen, damit unsere Zukunft morgen eine Gute ist. Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben.

Wir müssen mit Mut und mit Entschlossenheit die Zukunftsaufgaben angehen und uns nicht im hier und jetzt verirren oder im Blick zurück den Blick nach vorne vergessen.

Newsletter der Fraktion November 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung tagte montags, statt wie sonst donnerstags. Die Räume sind knapp, weil der Stadtverordnetensitzungssaal Dauerbaustelle ist und die Stadthalle begehrt. Ansonsten verlief die Sitzung ohne große Überraschungen. Wie üblich vor der großen Haushaltssitzung im Dezember, brachte Stadtkämmerer Martin Wilhelm den Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr ein. 

Die Hauptnachricht ist, dass es gelungen ist einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, der mit weitergeführten Sparmaßnahmen ein Plus von 6,5 Mio. Euro vorsieht, und dabei ohne eine Erhöhung der Grundsteuer auskommt. Zu den weiteren Details und inhaltlichen Akzentsetzungen dann mehr im nächsten Newsletter.

Zielgenau helfen, trotz unserer begrenzten finanziellen Möglichkeiten: Dafür steht auch das Konjunkturpaket Energiekrise, dass wir als Ampelkoalition auf die Schiene gebracht und am Donnerstag vorgestellt haben. Mit 1 Mio. Euro werden freie Kultureinrichtungen, Kultur- und Sportvereine, migrantische Vereine und Beratungsangebote unterstützt. Auch ein Gutscheinprogramm wird aufgelegt, das dem Einzelhandel, der Gastronomie und dem Wochenmarkt zugute kommt. Mehr dazu könnt ihr in unserer Pressemitteilung erfahren.

Zu guter Letzt: Kurzentschlossene sind herzlich eingeladen heute, um 17.30 Uhr, in den Räumen des Grünen-Kreisverbandes (Domstr. 87) am ersten Treffen der Arbeitsgruppe zum Thema „Bespielbare Stadt“ teilzunehmen. Wir wollen brainstormen wie wir Offenbach zu einer kindergerechteren Stadt machen können.

Herzliche Grüße

Sybille und Tobias

Fraktionsvorsitzende

Grüne zum Offenbacher Konjunkturpaket Energiekrise

Die Offenbacher Ampel-Koalition schnürt ein mit einer Million Euro ausgestattetes Hilfspaket. Die Mittel fließen in ein Gutscheinprogramm für Einzelhandel, Gastronomie und Wochenmarkt, in freie Kultureinrichtungen, Kultur- und Sportvereine, sowie Beratungsangebote. „Uns Grünen war es besonders wichtig ein ausgewogenes Paket vorzulegen, das Mittel für Kultur und Vereine bereithält, aber auch den Menschen Hilfe zugänglich macht, die von der Krise hart getroffen sind“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann. Daher stehen auf Initiative der Grünen 200.000 Euro für Beratungsangebote bereit.

Rede unseres Stadtverordneten Olaf Zimmermann zum Antrag „Rumpenheim: Möglichkeiten der baulichen Aufwertung des Stadtteils im Allgemeinen und des Kurhessenplatzes im Speziellen“

Nachdem die beiden Stadtteile Bürgel und Bieber mit den finanziellen Mitteln aus dem Hessischen Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ die Chance eröffnet bekommen sich zukunftsfähig aufzustellen, wird ein entsprechendes Förderprogramm nun von der CDU für den Stadtteil Rumpenheim vermisst.

Das macht aus unserer Sicht durchaus Sinn, denn die drei Stadtteile sind von ihrer historischen Bausubstanz durchaus vergleichbar. Und allein schon bei der Frage der Gleichbehandlung der Stadtteile muss man diesen Antrag befürworten.

Rede unserer Stadtverordneten Patricia Bhend zum Antrag „Projekte gemeinschaftlichen Wohnens fördern“

Erstens: Gemeinschaftliches Wohnen ist gut für die Quartiere. Gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern gesellschaftliche Teilhabe. Die Wohnprojekte sind in der Regel offen für Menschen jeden Alters, Weltanschauung, Kultur und sexuellen Orientierung. Mit dieser Offenheit strahlen sie positiv ins Quartier aus. Zudem engagieren sich Menschen oft über das eigene Projekt hinaus ehrenamtlich im Quartier. Bewohner:innen des Quartiers wiederum können an Aktivitäten des Wohnprojekts teilnehmen.
Zweitens: Gemeinschaftliches Wohnen fördert die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum – nicht nur in Offenbach eine große Herausforderung für die Kommunen!
Drittens: Gemeinschaftliches Wohnen ist nämlich auch gut für das Klima!

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Offenbacher Kultur-Stipendium“

Mit der Einführung der beiden Stipendien „Offenbacher Künstler:in des Jahres“ und „Offenbacher Nachwuchskünstler:in des Jahres“ wollen wir Künstler:innen finanziell unterstützen und ihnen somit fast ein Jahr die Ausübung ihrer Kunst zu ermöglichen. Hierbei geht es nicht um die reine Selbstverwirklichung von Künstlerinnen, sondern vielmehr darum einen Freiraum für sie zu schaffen zur künstlerisch-kreativen Entfaltung. Diese Freiheit zu gewährleisten ist und bleibt ein zentrales Anliegen kommunaler Kulturförderung.

Die Auszeichnung zur Offenbacher Künstler:in des Jahres geehrt zu werden soll in wenigen Jahren eine Auszeichnung mir Rang sein. Die Preisträger:innen werden das Stipendium mit gewissem Stolz in ihrer Vita führen.

Wir wollen mit den Stipendien ein Signal an die Kunstschaffenden senden und sie somit an Offenbach binden. Damit stärken wir den Kreativstandort Offenbach.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zum Antrag „Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Offenbach über die Einschränkung des Gebrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung“

Anfang August 2022 war es wieder so weit: Nach dem in den letzten Jahren kontinuierlichem trockenheitsbedingten Baumsterben der Stadtbäume (davon alleine 450 im Rumpenheimer Schloßpark) wurde uns Offenbacherinnen und Offenbacher wieder mal eindrücklich vor Augen geführt, wie sich die Klimaerwärmung mit den dazugehörigen Veränderungen im Wettergeschehen inzwischen auch auf uns auswirkt. Während viele Menschen dem wieder viel zu heißen Sommer, mit ausbleibenden Regentagen sicherlich noch viel Positives abgewinnen können, wurden wir mit der Nachricht konfrontiert, dass sich die inzwischen kontinuierlich viel zu geringen Regenmengen auf die Trinkwasserversorgung auswirkt. Um es kurz und knapp zu sagen: In vielen Kommunen Hessens, so wie auch Offenbach, ist die mengenmäßig ausreichende Wasserversorgung nicht mehr sicher.

Zukunftsinvestitionen ohne höhere Steuerbelastungen sichern

Die Offenbacher Ampel-Koalition bezeichnet den von Stadtkämmerer Martin Wilhelm vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 als Ausdruck solider und verantwortungsvoller Politik für Offenbach. „Auch in dieser besonders schwierigen und unsicheren Zeit möchten wir an der Zielsetzung festhalten, die wichtigen Zukunftsinvestitionen für die Stadt ohne eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer zu finanzieren. Der nun zur Verabschiedung vorgelegte ausgeglichene Haushalt bildet die Grundlage, um dieses Doppel-Ziel zu erreichen“, so die Fraktionsvorsitzenden Helena Wolf (SPD), Dr. Sybille Schumann und Tobias Dondelinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dominik Schwagereit (FDP).

Newsletter der Fraktion Oktober 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde unser langjähriges Fraktionsmitglied Edmund Flößer-Zilz zum Stadtältesten ernannt. Er hat von 1997 bis 2021 insgesamt 24 Jahre dem Stadtparlament angehört, war Ausschussvorsitzender im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen und Mitglied in zahlreichen Gremien. Wir gratulieren Edi herzlich zu dieser Anerkennung seiner Dienste für die Stadt Offenbach und sein großes Engagement für grüne Ideen!

Auf der Sitzung des Stadtparlaments wurden in dieser Runde nur wenige „große Themen“ verhandelt. Das liegt unter anderem daran, dass die Koalition derzeit vor allem mit der Vorbereitung des Haushalts beschäftigt ist, der im Dezember beschlossen wird – dazu dann mehr.

Herzliche Grüße
Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Wie umgehen mit der maroden Trauerhalle auf dem neuen Friedhof?

Als wir uns diese Frage das letzte Mal stellten und einen Neubau der Trauerhalle beschlossen, waren die Voraussetzungen anders aLaut Gutachten sprachen die funktionalen, technischen und auch ökonomischen Gründe gegen eine Sanierung. Mittlerweile sind die einstmals kalkulierten Baukosten aber nicht mehr zu halten, sie sind so stark gestiegen, dass die ESO den Neubau nicht mehr aus eigener finanzieller Kraft stemmen kann.
Damit würde dem städtischen Haushalts eine starke Belastung drohen. Um das abzuwenden mussten die Baumaßnahmen noch einmal überdacht werden. Neben den bereits vorliegenden zwei Varianten, nämlich Neubau und Komplett-Sanierung, wurde nun noch eine dritte Variante untersucht: Eine Erhaltungsvariante mit funktionalen Ergänzungen und Verbesserungen.

Grüne auf Siegertreppchen

Die Grünen sind erneut ganz vorne dabei: Dr. Sabrina Engelmann und Dr. Sybille Schumann haben es als Parlamentarierinnen aufs Siegertreppchen geschafft und freuen sich über ihre wohlverdiente Urkunde. „Ich freue mich über den Preis, aber vor allem darüber, dass das Stadtradeln wieder zeigt: Der Trend zum Fahrrad ist ungebrochen,“ so Schumann. „Nicht nur gefühlt, auch die Zahlen sprechen für sich: Nicht zuletzt die Fahrradzählstation im Hafengebiet beweist: Immer mehr Pendler:innen und Schüler:innen setzen auf das Fahrrad.“ Das zeigt auch die breite Aufstellung der Teams und der teilnehmenden Gruppen und Institutionen beim Stadtradeln, so wie die Vielfalt bei den heute ausgezeichneten Preisträger:innen. „Wir finden das toll und beglückwünschen alle Preisträger:innen!“, so Schumann anerkennend für die Offenbacher Grünen.

Newsletter unserer Fraktion / September 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Stadtverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag war inhaltlich von Grünen Themen geprägt und hatte deshalb für uns Grüne besondere Bedeutung. Wir haben den Grundsatzbeschluss zum Radentscheid, eine Klimarelevanzprüfung für jede Magistratsvorlage, Klimafunktionskarten und nicht zuletzt mehr Schub für Car-Sharing-Angebote beschlossen. Manche der Beschlüsse kommen zwar eher technisch daher, sie werden aber in der Zukunft ihre positive Wirkung auf das Klima haben. Welche Relevanz manch Oppositionspartei in diesem Kontext z.B. dem Thema Verkehrswende zuordnet, ließ sich an der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Zielen des Grundsatzbeschluss Radentscheid ablesen.

Vergangenes Wochenende hat unsere Fraktion in der turnusmäßigen Fraktionsklausur die Köpfe zusammengesteckt.

Dabei haben wir -entlang des KOA-Vertrags- den Fahrplan für das kommende Jahr abgesteckt. Anderthalb Tage wurde intensiv gearbeitet und Ideen entwickelt, die wir jetzt mit unseren Koalitionspartner:innen auf den Weg bringen werden: Von der bespielbaren Stadt über Trinkwasserspender und die Unterstützung für die Kulturschaffenden bis zu Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden reichte die Themenvielfalt.

Wir möchten abschließend nicht versäumen auf den Start des Programms: „Empowerment durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ zu verweisen. Partei- und koalitionsübergreifend haben junge Frauen aus der Stadtverordnetenversammlung dieses Programm initiiert und sie werden es auch begleiten. Ab sofort können sich Mädchen und Frauen im Alter zwischen 13 und 25 Jahren [hier] auf den Seiten der Stadt Offenbach zur Teilnahme am Programm anmelden. Wir hoffen auf rege Teilnahme.

Lest nun welche wichtigen Beschlüsse in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung getroffen wurden. Nachfolgend kurze Hinweise für zwei grüne Veranstaltungen in den nächsten Wochen:

27. September: Katja Diehl im Gespräch mit Tarek Al-Wazir. Mehr dazu: [hier]
07. Oktober: Jahreshauptversammlung @ Parksidestudios Mehr dazu: [hier]

Beste Grüße

Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Newsletter unserer Fraktion / Juli 2022

Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause fand bei großer Wärme statt, die Debatten waren jedoch insgesamt nicht ganz so hitzig wie bei der da vorigen Stadtversammlung. Besonders freut es uns, dass wir zwei, für Frauen und Mädchen wichtige Anträge mit eingebracht und beschlossen haben: Es wird ein Pilot für „kostenfreie Menstruationsprodukte auf öffentl. Toiletten“ gestartet und es wird ein politisches Mentoringprogramm für junge Frauen geben. Auch konnten wir wichtige Entscheidungen für den Erhalt und Aufwuchs der Offenbacher Stadtbäume beschließen. Denn Bäume sind die Klimaanlage der Stadt. Und dieses Thema hat gezeigt: Das von uns Grünen in der Stadt etablierte Schwammstadtprinzip ist inzwischen in der Mitte der Offenbacher Gesellschaft angekommen.

Soziale Themen sind und bleiben bei uns weiterhin besonders im Fokus. Insofern freuen wir uns sehr, dass wir eines unserer wichtigen Anliegen nun mit dem Koalitions-Antrag „Aktionsplan gegen Kinderarmut“ einbringen konnten. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan.

Viel Spaß beim Lesen wünschen
Sybille und Tobias

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zur Magistratsvorlage „Errichtung eines Gmynasiums“

Im Februar 2017 ist etwas wegweisendes passiert! Es war der Beginn einer neuen Ära für Offenbach! Damals noch unter der Regierung der alten Koalition von CDU, FDP und uns Grünen. Erstmalig haben wir in einem Ergänzungsantrag, der in diesem Punkt unter der Federführung von uns Grünen entstanden ist, beschlossen, dass Soziale Infrastruktur bei Bauvorhaben, auch von Investoren in einer wachsenden Stadt mitgedacht werden muss und wir als Stadt diese Infrastruktur nicht alleine finanzieren können, sondern sich die Bauträger daran beteiligen müssen. Erstmals wurde konkret beschlossen, dass die Kosten des Baus einer Kita, von einem Entwickler, hier Aurelius, in jedem Falle zu tragen sind. Das hat bei vielen anderen Projekten hiernach Schule gemacht.

Rede unserer Stadtverordneten Hülya Selcuk-Tuna zum Antrag „Aktionsplan gegen Kinderarmut“

Armut ist in Deutschland ein immer größer werdendes Thema und Problem. Die Zahlen der Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, steigen jährlich.
Es ist bewiesen, dass Kinder im Alter von 8-10 Jahren aus Elternhäusern, die gering verdienend sind, sich schon in diesem Alter für den Rest ihres Lebens benachteiligt fühlen. So entsteht ein Empfinden der Stigmatisierung, dass sich dauerhaft bei den Kindern einprägen kann, oft ein Leben lang.
Mit diesem Antrag wollen wir eine bessere und intensivere Koordination und Vernetzung der verschiedenen Akteur:innen und Organisationen erreichen. Und es geht darum so niedrigschwellig wie möglich Gesprächsangebote zu schaffen, um den Familien die Hilfen anbieten zu können, die sie brauchen. Im Kampf gegen Kinderarmut kann es keine Schmalspurlösungen geben. Es wird ein gutes Stück Arbeit, die sich aber lohnen wird.

Pressemitteilung: Gemeinsam handeln gegen die Überhitzung der Stadt!

Die Hitzetage in dieser Woche haben es wieder eindringlich bewiesen: Wir müssen JETZT handeln, um ein angenehmes Leben in unserer Stadt sicher zu stellen und uns Offenbacher:innen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Das kann nur gelingen, wenn wir alle zusammen diese zentrale Aufgabe ohne Aufschub angehen. Dabei sind unsere Stadtbäume ein zentrales Element, denn sie sind die Klimaanlagen unserer Stadt.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann: „Bäume sind die Klimaanlagen der Stadt. Als solche sind sie unverzichtbar für den Erhalt eines erträglichen Mikroklimas.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum CDU-Antrag „ÖPNV-Maßnahmen transparent machen“

Der vorliegende CDU-Antrag fordert einen quartalsmäßigen Bericht aus dem ÖPNV-Lenkungskreis an den HFDB-Ausschuss.

Die Anforderung aus laufenden oder geplanten Prozessen zu berichten, quer zu der vorgesehenen Informations- und Beteiligungsstruktur des Stadtkonzerns wäre ein Novum in der Beziehung zwischen städtischen Gesellschaften und Stadtverordnetenversammlung. Diese Strukturen werden bislang einvernehmlich als gut und ausreichend empfundenen beim ÖPNV und bei den anderen Gesellschaften, so erfolgt die Beteiligung und Kontrolle eines Stadtkonzerns und entspricht der Idee einer städtischen Gesellschaft – hier in Offenbach und in anderen Kommunen.
Die Mitglieder des Lenkungskreises aus dem Magistrat Martin Wilhelm und Sabine Groß werden in geeigneter Form und in dafür geeigneten Gremien berichten.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Linken-Antrag „Offenbach tritt der Initiative `Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten´ bei“

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.

Es geht in diesem Positionspapier um Nutzen, um Freiheit und Lebensqualität. Diese Punkte sind uns Grünen in unserem politischen Handeln sehr wichtig und wir sehen es als sehr erstrebenswert an, den Städten die dort beschriebenen Freiheiten zu geben.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Freie Wähler-Antrag „Übernachtungssteuer für Offenbach“

Kulturtaxe, Übernachtungs- oder Tourismussteuer, City-Tax, Beherbergungsabgabe oder einfach Bettensteuer. Das Thema ist ururalt. 1507 wurde sie in Baden Baden eingeführt. Sie wird von auswärtigen Besuchern pro Übernachtung erhoben, nicht von den Offenbacher:innen. Die Ortstaxe spielt in Tourismusregionen eine große Rolle, wo sie einen bedeutenden Beitrag zum Kommunalbudget leistet und der Finanzierung der Tourismusinfrastruktur dient.
Die Grünen Offenbach sind FÜR eine Bettensteuer. So steht es in unserem Kommunal-Wahlprogramm aus letztem Jahr. Warum? Ständig reden wir hier über die Offenbacher Finanzsituation. Das Instrument einer Bettensteuer, die keiner Offenbacher Bürger:in weh tut, bringt uns Einnahmen und zwar nicht zu knapp. Relativ sicher sind anhand der Übernachtungszahlen, die wir kennen, sechsstellige Einnahmen im höheren Bereich zu erwarten.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Freie Wähler- und Koalitions-Änderungsantrag „Waldzoo Offenbach: Erweiterung, Beleuchtung & Beschilderung“

Dem Waldzoo wird von vielen Seiten große Sympathie entgegengebracht, dem können und wollen wir uns nicht entziehen. Auch wir stehen einer Weiterentwicklung des Waldzoos positiv gegenüber.
Aber: Weil es sich hierbei um eine Waldfläche in einem Landschaftsschutzgebiet handelt, kann der Magistrat dies nicht einfach möglich machen, so wie es der Originalantrag fordert – dazu fehlt die Rechtsgrundlage. Da hilft auch kein vorauseilender Stadtverordnetenbeschluss, eine absolute politische Vorfestlegung führt hier nur ins Dickicht. Der zielführende Weg ist, dass der Magistrat prüft und berichtet, wie und ob eine Erweiterung des Waldzoos möglich ist.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Antragspaket „Wohnen“ in der Stadtverordnetenversammlung

Das Thema „Wohnen“ und die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für Alle Offenbacher:innen ist eines, das die Kommunalpolitik und auch mich in meiner Arbeit schon seit Jahren begleitet. Und wir werden auch nicht aufhören können das zu bearbeiten, weil es eine sich ständig entwickelnde Thematik ist. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute ein Antragspaket vorlegen, dass verschiedene Facetten des vielfältigen Themas adressiert.
Anstatt Menschen, in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit abrutschen zu lassen, aus der der Weg zurück in die eigenen vier Wände häufig unglaublich schwer ist, wollen wir vorher unterstützen. Wir wollen eine Telefonnummer und eine Anlaufstelle bieten, wo sich Menschen, die ihre Wohnung zu verlieren drohen hinwenden können, oder auch ihre Vermieter.
Wir haben hier einen guten Antrag und werden damit unsere Stadt ein Stück weit menschlicher und besser machen.

Newsletter der Grünen Fraktion im Rathaus / Mai 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Woche hatten wir eine bemerkenswerte Stadtverordnetenversammlung. Sie gehörte leider nicht zu den Sternstunden unseres städtischen Parlaments. Der Großteil der Sitzung war dem Thema ÖPNV in Offenbach vorbehalten.

Lest nachfolgend, warum die Entscheidungen gefallen sind, wie sie es sind und welche Argumente aus den Oppositionsparteien wir zwar hören, uns jedoch nicht substantiell genug sind.

Beste Grüße
Sybille und Tobias
Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung: Zukunft Schwammstadt: Lebenselixier Regen in den Gully?

Die Niederschlagswassersatzung ist ein zentrales Instrument in der Umsetzung des „Schwammstadtprinzips“ – einem Kernanliegen der Grünen für Offenbach. In der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist diese beschlossen worden. „Abhilfe schafft das Konzept der Schwammstadt, mit dem Offenbach deutschlandweit Beachtung gefunden hat und das wir nun weiter konsequent verfolgen und zur Umsetzung bringen. Diese Satzung – welche nun den dezentralen und nachhaltigen Umgang mit Niederschlagswasser regelt – sichert, dass weniger Bäume und städtisches Grün Schaden nehmen werden, wir weniger starke Überschwemmungen erleiden werden und Hitzetage etwas abmildern können.

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zum Finanzierungsdeckel im ÖPNV

Vor fast einem Jahr haben wir als Koalition den Antrag „Auslastung, Angebotsleitungen und Finanzierung des ÖPNV“ hier im Hause (damals allerdings in der ESO Sportfabrik) eingebracht. Mit diesem beauftragen wir den Magistrat mit der Einhaltung eines Deckels für die Co-Finanzierung des ÖPNV aus dem städtischen Haushalt und seitens der SOH. Gleichzeitig wurde der Magistrat, und somit Sabine Gross als Verkehrsdezernentin, beauftragt, ein Konzept für den ÖPNV zu erarbeiten, welches darstellt wie der ÖPNV aufgestellt werden muss, um diese Vorgaben einzuhalten. Das Konzept liegt heute der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vor, nachdem es schon frühzeitig den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Wie können die Grünen nun dieses Konzept mittragen, welches im Grunde eine Verringerung der Leistungen im ÖPNV vorsieht. Und das, obwohl wir als Fraktion einer Partei die eine ganz klare Haltung zum ÖPNV hat den ÖPNV als zentralen Baustein für eine Verkehrswende ansieht?

Dem Wohnungsverlust vorbeugen

Um künftig mehr Menschen bei drohenden Wohnungsverlust und damit einhergehender Wohnungslosigkeit zu bewahren wollen die Koalitionsfraktionen eine Wohnungssicherungsstelle schaffen, die die komplexen und vielseitigen Problemlagen und Gründe für drohenden Wohnungsverlust erkennt und durch ein entsprechend angepasste Beratungs- und Unterstützungsstrukturen präventiv dazu beiträgt Wohnungsverluste zu verhindern. Mit ihrem Antrag beauftragen die Koalitionär:innen die Verwaltung ein Konzept für eine Wohnungssicherungsstelle zu erstellen. „Wohnraum genießt einen besonderen Schutz und es ist eine zentrale kommunale Aufgabe Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Sanierung KWU-Türme – Gemeinsames Vorgehen mit anderen Städten“

Es ist richtig, dass die Stadt sich überlegen sollte, was sie da tut und tun sollte, was sie kann.
Aber liebe Linke, auch nach der Diskussion im Ausschuss HFDB glaube ich Euch nicht wirklich, dass Ihr glaubt, Euer Antrag würde dazu beitragen.
Einen Selbsthilfeverein für Städte mit ähnlichen Problemen zu gründen kann in bestimmten Fällen eine gute Idee sein. Aber hier konntet Ihr nicht erklären, was das Ziel und was die Handlungsperspektive ist, die aus einer solchen Gruppe geschädigter Städte entstehen soll.

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Verbesserung der Schulwegesicherheit und der Verkehrssituation vor Schulen“

Wir wollen mit diesem Antrag prüfen, welche Maßnahmen zur Herstellung der Schulwegesicherheit bisher getroffen wurden, was noch getan werden muss und was nicht geht.
Und wir wollen das Problem der berühmten Elterntaxis angehen.
Alle Fachleute sagen, dass eine Verringerung der Anzahl der berühmten Elterntaxis, die im ganzen Land zum Problem geworden sind, nicht nur in Offenbach, kein Unterfangen ist, dass mit einfachen Maßnahmen ruckzuck zu beseitigen ist. Manche in diesem Haus suggerieren, ein paar kleine Veränderungen in der Verkehrssituation vor den Schultoren können das Problem aus dem Weg räumen, aber das ist nicht so.

Mit Innovationen gegen die Überhitzung der Stadt

Die Fraktion der Grünen hat in der vergangenen Woche den Offenbacher Unternehmer Lutz Weiler, der in Offenbach mehrere Straßenbauunternehmen betreibt, besucht. Vornehmliches Interesse der Grünen Stadtverordneten galt der jüngsten Erfindung des Unternehmers, dem Klimaphalt. „Hier haben wir ein Unternehmen vor Ort, das mit Experimentierfreude und Ideenreichtum nach innovativen Lösungen sucht, damit wir die Überhitzung der Städte in den Griff bekommen, und helfen das Schwammstadtprinzip ingenieurtechnisch umzusetzen. Für solche Ideen müssen sich die Städte öffnen und Flächen zur Verfügung stellen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann.

Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrina Engelmann zum Thema Mainradweg

Man kann es nicht oft genug sagen, wer die Wahl zwischen dem Auto und dem Rad hat, sollte sich am besten für das Rad entscheiden. Es ist besser für die Gesundheit und die Laune. Außerdem ist es die richtige Entscheidung für die Umwelt und für das Klima. Ohne Feinstaub, ohne CO2-Aussstoß und ohne Lärm ist das Rad das klar nachhaltigere Verkehrsmittel. Damit diese Entscheidung von immer mehr Menschen für das Fahrrad getroffen werden kann, ist es wichtig, die Radinfrastruktur mit rechtzeitigen Investitionen zu verbessern und in einem guten Zustand zu erhalten. Nur so kann sie auch eine wachsende Zahl an Menschen aufnehmen.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Antrag „Nutzungsagentur“

Was brauchen unsere Städte? Wie werden sie wieder vitaler?

Dazu müssen sich unsere Städte wieder neu erfinden und eine neue Erzählung abliefern. Und die gute Nachricht ist: Offenbach ist da ja schon auf einem guten Weg! Das Zukunftskonzept Offenbach wurde gemeinsam von vielen BürgerInnen und AkteurInnen erarbeitet. Darin wird formuliert, wie wir in 2030 die Stadt beschreiben wollen: „Die Innenstadt ist nicht einfach nur im Wandel. Sie gilt inzwischen als bundesweites Beispiel für die Neuerfindung einer Innenstadt. Deshalb die Bitte: konzentrieren wir all unsere Kraft auf dieses Projekt, lassen Sie es uns gemeinsam umsetzen und weiterentwickeln. Bringen Sie ihre Ansichten und Einsichten dazu ein!

Haushalt 2022 – Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger & Dr. Sybille Schumann

Wir halten unsere Haushaltsreden vor dem Hintergrund grundsätzlicher gesellschaftlicher Herausforderungen, die die Pandemie an uns stellt, die die Klimakrise an uns stellt und die die relative Finanzschwäche unserer Stadt an uns stellt. Und wenn man das so betrachtet, könnte man sagen: Same Procedure as last year. Trotz diesem herausfordernden Umfeld ist es aber der gemeinsame Wille unserer Koalition, unseren Blick in die Zukunft zu richten und heute das Geld in die Hand zu nehmen und die Investitionen zu tätigen, die Offenbach braucht, um sich weiter gut zu entwickeln und gut auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Wir investieren in die Zukunft.

Stadtverordnete legen Grundstein für politisches Empowerment für Frauen und Mädchen

gemeinsames Programm zum Empowerment von Frauen in der Politik auf den Weg zu bringen. Mit dem Programm „Empowerment durch politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ wollen die Stadtverordneten Basak Taylan-Kiran, Hülya Selçuk-Tuna, Dr. Sabrina Engelmann, Natascha Kabir (Bündnis 90/Die Grünen), Kim Sarah-Speer (CDU), Julia Endres (Ofa), Anja Kofahl (FDP), Gizem Erinç-Çiftçi, Maike Reichartz, Sophie Steiner (Die Linke), Helena Wolf, Lauren Schabacker, Yasmin Mahlow-Vollmuth, Hibba Kauser (SPD) in Zusammenarbeit mit der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Inga Halwachs Akzente setzen und auf ein wesentliches Problem in der Politik hinweisen.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes“

Es gibt ja das Vorurteil, Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes sei nicht ein zentrales Interessenfeld von uns Grünen. Dem möchte ich entschieden entgegentreten. Ein zentrales Prinzip unserer Politik ist, dass wir eine Stadt haben wollen, in der sich die Menschen wohlfühlen und die für die Mitmenschen in Offenbach und die Gäste, die unsere Stadt besuchen ein positives Lebensumfeld bietet. Wir wollen, dass sich die Menschen in Offenbach wohl fühlen können und dass nicht nur die tollen Menschen hier dazu beitragen, sondern auch die Umgebung.

Deutliches Zeichen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

Offenbach soll Teil des Rainbow Cities Network (RCN) werden, so sieht es ein Antrag der Koalitionsfraktionen für die kommende Stadtverordnetenversammlung vor. Das RCN setzt sich weltweit für die gesellschaftliche Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein. „Die eigene geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung sind nichts, was man verstecken muss. Trotzdem ist die LGBTIQ*-Community überall auf der Welt Diskriminierung, Exklusion oder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Daran muss sich etwas ändern“, sagt Sascha Meier, Mitglied der grünen Fraktion.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Antrag der Fraktion OfA

Der Antrag der Fraktion OfA „Erweiterung des Kernbereichs des Zukunftskonzepts Innenstadt“ bezieht sich auf das Zukunftskonzept und hierbei um die Ausweitung der Grenzen des Kernbereichs. Wenn man jedoch Anträge vom Ziel her aufbaut anstatt von indirekt wirkenden Lösungen, verspricht das eine andere Grundlage für Diskussionen. Bezgl. des Ziels wurden wir hier im Dunkeln gelassen, sollen aber vorauseilend die Grenzen ändern. Das irritiert. Stände stattdessen die Kulturförderung im Mittelpunkt, hätte sich möglicherweise eine andere, angemessene Lösung gefunden.

Newsletter unserer Fraktion im Rathaus/September 21

Liebe Freundinnen und Freunde,
kurz vor der Bundestagswahl behelligen Euch nun auch noch die grünen Stadtverordneten mit dem Newsletter und einem Anliegen: Nehmt die Beschlüsse gerne zum Anlass, um nochmal die Werbetrommel für grüne Politik zu rühren, denn vor Ort sind wir an vielen Stellen auf die Rahmenbedingungen der Landes- und Bundesebene angewiesen.
zum Blog-Archiv