Newsletter der Fraktion April 2024 8. Mai 20248. Mai 2024 Liebe Freundinnen und Freunde, der wichtigste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche war sicher die Ausweitung des Nahverkehrs, nach den schmerzhaften Streichungen 2022. Sichtbarstes Zeichen ist dabei die Wiedereinführung der Linie 106 (mit einer verbesserten Streckenführung) – dazu unten mehr. Gute Ideen wieder aufzugreifen, kann beleben und Wiederverwertung ist meistens eine echt gute Sache! Aber beim Blick auf die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung kamen wir ins Grübeln, ob das immer so stimmt. Denn die Oppositionsfraktionen haben beschlossen gleich fünf alte Anträge wieder hervorzuholen und genauso oder sehr ähnlich nochmal einzubringen… Und so begegneten uns wieder Vorschläge für Bebauungspläne, für Hundefreilaufflächen und weitere Ideen aus der Mottenkiste. Ganz bestimmt keine Sache für die Mottenkiste ist die Europäische Union. Mehr als je zuvor ist es wichtig für dieses erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents Flagge zu zeigen. Nehmt deshalb bitte am Sonntag, den 09.06.24 alle eure Bekannten und Verwandten mit zur Wahl, oder animiert sie per Briefwahl abzustimmen: Es kommt auf jede Stimme an! Gerne wollen wir auch auf die kommenden Wahlkampftermine aufmerksam machen: Donnerstag, den 09.05.24, 15:30 Uhr: „Gehspräch“ am Main mit Staatssekretärin Anna Lührmann Montag, den 13.05.24, 19 Uhr: Europa-Quizabend mit Tarek Al-Wazir im Filmklubb, Isenburgring 36, 63069 Offenbach am Main Mittwoch, den 22.05.24, 18 Uhr: Austausch zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Staatssekretärin Anna Lührmann und Prof. Dr. Till van Rahden im Zweit.lofft (Hinterhaus, Bernardstraße 13, 63067 Offenbach am Main) Herzliche Grüße Sabrina und Tobias Fraktionsvorsitzende Beschlüsse der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2024 Beschlossen: Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) Geschäftsfeld Mobilität hier: Linienausweitung und Anpassung des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrages mit der Nahverkehr in Offenbach GmbH (NiO), Antrag des Magistrats Wir freuen uns, dass wir das Busangebot ausweiten können und damit einen relevanten Teil der Einsparungen, die wir 2022 vornehmen mussten, zurücknehmen. Zu diesem Thema legen wir Euch die einstündige Debatte im Livestream ans Herz, insbesondere Sybilles Rede (im Livestream ab 2:59) und die wirklich großartige Erwiderung unserer Bürgermeisterin Sabine Groß (im Livestream ab 3:51). 2022 fielen 550.000 km weg, um Geld einzusparen und einen vereinbarten Finanzdeckel von 5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt einzuhalten.[1] Heute können wir immerhin 161.000 km aufstocken, die, klug eingesetzt, zu einer wesentlichen Verbesserung der Abdeckung und Frequenz beitragen werden. Der neue Fahrplan wird ab Dezember in Kraft treten und stellt das neue verbindliche Mindestangebot dar. Weniger Busverkehr wird es also nicht mehr geben und trotzdem halten wir den vereinbarten Finanzdeckel ein – wie geht das? Die Aufstockung der Kilometer ist möglich, weil wir 2022 nicht nur Einsparungen beschlossen haben, sondern auch externe Beratung hinzugezogen und einen Reorganisationsprozess in Gang gebracht haben. Es ist dabei gelungen, die Mitarbeitenden mitzunehmen. Sie haben sich mit Ideen eingebracht und so auch dafür gesorgt, dass die Nahverkehrsgesellschaft nicht nur das vereinbarte einspart, sondern den Deckel „übererfüllt“. So wird beispielsweise mit zusätzlichen Aufträgen (wie z.B. der Einsatz als Schienenersatzverkehr) zusätzliches Geld eingenommen. Weitere, teils schmerzhafte, Ergebnisse des Prozesses waren Einschnitte bei den Öffnungszeiten der Mobilitätszentrale am Marktplatz und das Ende des städtischen e-Mobilitäts-Angebots. Jedoch können die schon aufgebauten Ladestationen nun von Carsharing-Anbieter*innen übernommen werden. Der Wandel der Mobilität geht weiter, nur an dieser Stelle liegt er eben nicht mehr in städtischer Hand. Weil vereinbart ist, dass alle im Nahverkehr erzielten Einsparungen auch im Nahverkehr bleiben, ist es nun möglich die angesparten Mittel für zusätzliche Busverkehre auszugeben. Der Einschnitt 2022 war ein großer, der an vielen Stellen der Stadt Härten geschaffen hat, die wir nicht wollten. Und wir sind deshalb sehr froh, dass es gelungen ist, diese Verbesserungen so schnell zu erzielen und Teile dieser Reduktion zurückzuholen sowie ein verbessertes, neues Mindestangebot festzulegen. Das Bussystem wurde durch den gestarteten Prozess effizienter, aber unsere Ziele bleiben natürlich der Ausbau und die Verbesserung des Nahverkehrs mit mehr Geld. Was die Krokodilstränen der Freien Wähler und CDU angeht, sei ebenfalls die Rede von Sabine Groß ans Herz gelegt, die die Opposition mit deren Originalzitaten zu den Beschlüssen der letzten zwei Jahren konfrontiert und deren Positionsschwenk um 180 Grad offen legt (im Livestream ab 3:51). Beschlossen: Baumbestand in Offenbach, (Antrag der KOA-Fraktionen auf grüne Initiative), Ergänzungsantrag (Freie Wähler) In den immer heißer und trockener werdenden Sommern sind Bäume die beste Idee für mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt trotz Klimawandel. Aber der Klimawandel sorgt gleichzeitig dafür, dass mittlerweile mehr Bäume in der Stadt absterben als gepflanzt werden. Das Nachpflanzen allein reicht als Lösung nicht mehr aus, denn uns gehen auch viele junge Setzlinge verloren, die mit der Trockenheit nicht zurechtkommen. Stattdessen muss überlegt werden wie ein Konzept aussehen kann, damit der Baumbestand nachhaltig erhalten bleibt und perspektivisch erhöht wird. Sabrina hat in ihrer Rede erläutert worum es uns geht (im Livestream ab 2:02). Dazu gehören Themen wie klimaresiliente Baumarten, Bewässerungstechnik, Standortwahl und Pflanzgruben, aber auch Hitzeschutz und Aufenthaltsqualität. Mit all diesen Aspekten wird sich eine Gruppe aus Fachmenschen aus den einschlägigen Ämtern befassen und ein Konzept zum Erhalt des Baumbestands vorlegen. Der Ergänzung der Freien Wähler für Baumpatenschaften stimmen wir natürlich gerne zu – eine gleichlautende Initiative haben wir bereits 2022 im Rahmen eines Prüf- und Berichtsantrags beschlossen. Weitere Beschlüsse Abgelehnt: Kein Abriss des Wiener Hofs (Linke), Änderungsantrag (CDU), Eine spannende Debatte (im Livestream ab 4:44) zu späterer Stunde gab es rund um den Wiener Hof in Bieber. Ein Gebäude mit langjähriger Kulturgeschichte, das nun stark sanierungsbedürftig ist. Die Offenbach Post hat die Sachlage ausführlicher erläutert. Auch wir Grünen bevorzugen einen Erhalt des Gebäudes. Aber nicht um jeden Preis und absolut, zumal auch die angrenzende Mauerfeldschule mehr Platz gut gebrauchen könnte. Wir sind gespannt auf Kostenzahlen zu den Optionen, die hoffentlich im Mai vorliegen werden. Beschlossen: Projekt zur Errichtung eines Frauen- und Kinderhauses (Antrag des Magistrats) Um das neue Frauenhaus finanziell unter Dach und Fach zu bringen, soll der Magistrat Fördermittel einwerben und ein Grundstück bei der GBO einlegen. Doch auch wenn es kein Geld von Dritten gibt, werden wir das Haus bauen, wie Nata in ihrer Rede (im Livestream ab 4:09) und Başak Taylan-Kiran in einer Pressemitteilung betonen. Beschlossen: Nachnutzung des historischen Stellwerks beim Hauptbahnhof (Antrag des Magistrats)Dank beharrlichem Einsatz aus der Zivilgesellschaft (die Bahnhofsinitiative und eine Projektgruppe für gemeinschaftliches Wohnen) sowie dem von uns Grünen unterstützten Engagement der Stadt, bewegt sich was auf dem Areal des alten Busbahnhofes! Das Gebiet wurde von der Stadt gekauft und ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Wohnbebauung neben dem denkmalgeschützten historischen Stellwerk für gemeinschaftliches Wohnen genutzt wird. Mit diesem Antrag wird sichergestellt, dass dessen Erdgeschoss zu einer Multifunktionsfläche entwickelt wird. Zusammen mit dem Stellwerk, das gleichzeitig saniert wird, entsteht ein Möglichkeitsraum für diverse öffentliche kulturelle Nutzung, die an Gruppen ohne kommerziellen Hintergrund vermietet werden soll. So bildet sich ein ganz wichtiger indentitätsstiftender Raum für Gemeinschaft und Kreativität in der südlichen Innenstadt, der zudem noch zu 90% von eingeworbenen Landesgeld finanziert werden kann. Dass wir Grünen dies spitze finden, macht Patricia in ihrer informativen Rede klar, die ihr hier sehen (im Livestream ab 4:14) und hier lesen könnt. Geschoben: Katzenschutzverordnung (Ofa) Das Motto „Kinder, Tiere und Sex gehen immer“ gilt wohl noch in mancher Redaktion. So hat es der „Katzenkrimi“ gleich mehrfach in die Offenbach Post geschafft. Es wird wohl noch mindestens ein bis drei weitere Artikel in der Reihe geben, denn wir haben die Vorlage auf die nächste Sitzung verschoben. Weil die Größe des Problems weiterhin strittig ist, wollen wir mit den beteiligten Ämtern und dem Tierschutzverein zunächst im Ausschuss über die tatsächliche Dimension sprechen und welche Hoffnungen mit einer Verordnung verbunden werden. Wir halten Euch natürlich auf dem Laufenden wie das ausgeht! Das Offenbacher Stadtparlament Die nächste reguläre Sitzung des Stadtparlaments ist am 06. Juni 2024 um 17 Uhr in der Stadthalle. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de [1]Der Finanzdeckel ist nicht starr auf 5 Millionen Euro festgelegt, sonst müssten wir mit steigenden Energiepreisen und Tariferhöhungen jedes Jahr weitere Busverkehre streichen. Damit das nicht passieren kann, sind Teuerungen zusätzlich abgedeckt.
