Newsletter der Fraktion Oktober 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde unser langjähriges Fraktionsmitglied Edmund Flößer-Zilz zum Stadtältesten ernannt. Er hat von 1997 bis 2021 insgesamt 24 Jahre dem Stadtparlament angehört, war Ausschussvorsitzender im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen und Mitglied in zahlreichen Gremien. Wir gratulieren Edi herzlich zu dieser Anerkennung seiner Dienste für die Stadt Offenbach und sein großes Engagement für grüne Ideen!

Auf der Sitzung des Stadtparlaments wurden in dieser Runde nur wenige „große Themen“ verhandelt. Das liegt unter anderem daran, dass die Koalition derzeit vor allem mit der Vorbereitung des Haushalts beschäftigt ist, der im Dezember beschlossen wird – dazu dann mehr.

Herzliche Grüße

Sybille und Tobias

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022:

Angenommen: Instandsetzung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ Offenbach, Mühlheimer Straße, zur Erhaltung der derzeitigen Funktion (Magistratsantrag)

Ende 2021 haben wir beschlossen die Trauerhalle neu zu bauen. Mit dem neuen Beschluss wird die Trauerhalle doch „nur“ saniert werden. Das Thema hat viele Für und Widers, wie die Debatte im Parlament einmal mehr gezeigt hat.

Zum einen sind da die Kosten: Die Trauerhalle wird von dem Eigenbetrieb ESO betrieben und die ESO wird auch die Kosten für die Sanierung tragen. Bei einem Neubau lägen die Kosten aktuell bei 12 Mio Euro. Bei den absehbaren Kostensteigerungen hätte die Stadt mit Sicherheit Geld zuschießen müssen. Die Sanierung schneidet da mit 8,5 Mio günstiger ab. Berichtet hat dazu auch die Offenbach Post.

Bei der Trauerhalle spielen aber auch ästhetische und emotionale Fragen eine Rolle: So sind und waren immer wieder die Rosenheim-Fenster und die attraktive Architektur der bisherigen Trauerhalle ein Thema. 2020 hatte Sabine Leithäuser erklärt warum wir uns – schweren Herzens – für einen Neubau erwärmen konnten. Nachdem nun der Entwurf für einen vor allem zweckmäßigen Bau vorlag, hat sie in ihrer Rede erläutert, warum eine Sanierung auch aus ästhetischen Gründen sinnvoll ist.

Die CDU spricht sich aus arbeitsschutztechnischen, energetischen und funktionalen Gründen für den Neubau aus und kann nicht nachvollziehen, dass wir Grünen stattdessen die Instandsetzung mittragen. Ökologisch ist aber der Erhalt des Bestandes statt eines Neubaus sinnvoll, mehr zu diesem Thema ist derzeit in der Ausstellung „Nichts Neues“ im Deutschen Architekturmuseum zu sehen.

Angenommen: Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main hier: Prüfung der Zulässigkeit (Magistratsantrag)

Magistrat und Radentscheid haben miteinander Maßnahmen vereinbart und ab 2024 werden wir dafür Geld bereitstellen. Eine größere Maßnahme wird auf der Waldstraße erfolgen, denn dort soll eine Fahrradspur entstehen, indem die Straße für Autos einspurig wird.

Der Radentscheid hatte geplant sein Bürgerbegehren selbst zurückzuziehen, das ist nun leider aus internen Gründen nicht möglich. Daher hat der Radentscheid darum gebeten, die Zulässigkeit abzulehnen, denn der Magistrat konnte die Zulässigkeit des Radentscheids nicht feststellen. Dem sind wir gefolgt.

Verändert beschlossen: Mainuferparkplatz: Umwelt- und Aufenthaltsqualität erhöhen (CDU), Änderungsantrag (KOA)

Die CDU möchte prüfen wie auf dem Mainuferparkplatz möglichst alle Parkplätze erhalten werden, während gleichzeitig alles begrünt wird und ein Sport- und Freizeitbereich entsteht. Auch wenn die Kollegen ganz viel zum Thema Begrünung und Entsiegelung in ihren Antrag geschrieben haben – wollten sie uns Grüne damit etwa in Bedrängnis bringen? – gilt für uns die getroffene Vereinbarung im KOA-Vertrag. Mit den Koalitionspartnern haben wir uns darauf geeinigt, beim Mainufer-Parkplatz einen Gestaltungswettbewerb durchzuführen mit den Themen Erholung, Naturraum, Wohnen und Parken für Messe, Capitol und Innenstadt. Der überwiegende Anteil der Fläche soll aber der Erholung dienen – nicht dem Parken!

Weitere Beschlüsse:

• Annahme: „Outdoorklassen“ für Schulen und Kindergärten (KOA): Mit dem Antrag wird geprüft welche Flächen für Unterricht im Freien zur Verfügung gestellt werden können.
• Verändert beschlossen: Abwärme des Rechenzentrums „Campus Offenbach“ für das Quartier 4.0. Güterbahnhof (Mitglieder der ehemaligen Ofa-Fraktion), Änderungsantrag (KOA, grüne Initiative)

Die Abwärme der entstehenden Rechenzentren am Lämmerspieler Weg wollen wir ins Fernwärmenetz einspeisen statt – wie von der ehemaligen Ofa beantragt – die Wärme speziell ins Quartier 4.0 am ehemaligen Güterbahnhof zu leiten. Da sich EVO/ENO und Cloud HQ hierzu bereits in Gesprächen befinden, wollen wir in unserem Änderungsantrag die Ergebnisse dieser Gespräche abwarten und ergebnisoffen auf die Nutzung schauen. Wichtig bleibt uns natürlich, dass die Abwärme genutzt wird. Lest hierzu die Rede unserer Stadtverordneten Dr. Sabrine Engelmann aus der März-Sitzung zum Thema

• Zurückgezogen: Resolutionsantrag „Weiterführung des Bundesprogramms zur Sprachförderung für Offenbacher Kitas nötig“ (CDU)

Das Förderprogramm des Bundes zur Sprachförderung in Kitas läuft in Kürze aus. Daran hängen 26 halbe Stellen in Offenbacher Kitas. Derzeit laufen noch Verhandlungen mit dem Bund zur Weiterfinanzierung. Unsere Bürgermeistern Sabine Groß kümmert sich bereits um eine Überbrückung im kommenden Jahr und hat sich auch gemeinsam mit dem Oberbürgermeister an die Bundesregierung gewandt. Insofern hatte sich der CDU-Antrag vorab erledigt.

• Abgelehnt: Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Fußgängerzone (CDU): Ihren Wortbeitrag hat die CDU in erster Linie genutzt um über Fahrradfahrer:innen zu schimpfen. Autos und Lieferwagen scheinen für sie kein Thema zu sein. Sie aus den Fußgängerzonen zu kriegen ist das Ziel eines Beschluss aus 2021. Erstmals werden daher Poller am Wilhelmsplatz installiert.
• Abgelehnt: Wegweiser-App für Menschen mit Behinderung (CDU): Die CDU nimmt leider nicht an den Arbeitsgruppen des Kommunalen Aktionsplan Inklusion (KAI) teil, der 2018 gemeinsam beschlossen wurde. Daher kennt die CDU die dortige Diskussion um Apps auch nicht und bringt – erneut – einen Vorschlag ein, der am KAI vorbeigeht statt sich im Arbeitsgremium einzubringen.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 21. November um 17 Uhr geplant. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung geht es hier.