Newsletter der Grünen-Fraktion / Juni 2022 30. Juni 202230. Juni 2022 Liebe Freundinnen und Freunde, die Stadtverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag hielt eine Überraschung parat: Sie endete kurz vor 23:00 Uhr – wie spätestens vorgesehen. Etwas woran man gar nicht mehr gewöhnt war, nach den überlangen Sitzungen bis tief in die Nacht hinein der letzten Monate. Dass dies nicht zulasten des Arbeitsoutputs gehen muss, beweisen die Anträge zur Wohnungssicherung und Förderrichtlinie Belegungsrechte, die wir Grünen im Rahmen des Themenschwerpunktes „Wohnen“ zusammen mit unseren Koalitionspartner:innen ins Stadtparlament eingebracht haben. Dazu, wie auch noch zu weiteren wichtigen neuen Stadtverordnetenbeschlüssen, könnt ihr gleich weiter unten lesen. An dieser Stelle nur ein kurzer Hinweis an zwei grüne Veranstaltungen der kommenden Tage: • 01. Juli: Sommerfest der Offenbacher Grünen mit Tarek Al-Wazir und Ricarda Lang. Mehr dazu: hier • 05. Juli: Energiewende für Offenbach – Wir machen unseren Strom selbst! Mehr dazu: hier Beste Grüße Sybille und Tobias Fraktionsvorsitzende Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2022: Themenschwerpunkt „Wohnen“ Angenommen: Antragspaket der Ampelkoalition bestehend aus den Teilanträgen: • Wohnungssicherungsstelle (mit dem Ergänzungsantrag der Freien Wähler) • Förderrichtlinie Belegungsrechte • Bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener • Wohnen für Alle mit mehr Wohnqualität in Offenbach Jeder Mensch hat ein Anrecht auf angemessenen Wohnraum. Dieses Grundbedürfnis abzusichern ist auch ein zentrales Ziel, dass wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen gesetzt haben. Für seine Umsetzung haben wir ein Paket von vier Anträgen geschnürt, dass unterschiedliche Aspekte des Themenkomplexes “Wohnen“ anspricht. Für uns Grüne war mit der Wohnungssicherungsstelle ein ganz wichtiges Projekt darunter, dass wir u.a. mit öffentlichen Veranstaltungen schon mehrere Jahre verfolgen. Dabei geht es um die Schaffung einer zentralen städtischen Stelle an die sich alle wenden können, die von einem Verlust der Wohnung bedroht sind. Meist ist es ein ganzes Bündel von Ursachen und Herausforderungen denen Menschen plötzlich gegenüberstehen und sie in die Wohnungslosigkeit reißt. Wie Beispiele in anderen Städten schon zeigen, kann in so einer Situation eine Anlaufstelle helfen vorzubeugen, dass es zu einem Wohnungsverlust kommt. Mit der Annahme dieses Antrages wurde der Magistrat beauftragt ein Konzept für eine Wohnungssicherungsstelle zu erarbeiten. Damit ist der erste konkrete Schritt zur Sicherung von Wohnraum in Offenbach gemacht worden. Dabei freut uns natürlich, dass trotz der hitzigen Diskussion, auch über die Koalitionsfraktionen hinaus, der Antrag breite Unterstützung fand. Ähnlich verhielt es sich auch bei dem zweiten Antrag, der uns Grünen besonders wichtig war: die Weiterentwicklung der Förderrichtlinien Belegungsrechte. Mit ihr wird der Ankauf von Belegungsrechten für sozial geförderte Wohnungen durch die Stadt Offenbach geregelt. Die ursprüngliche Förderrichtlinie stammt aus dem Jahre 2016. Seitdem hat sich einiges geändert: Das Land Hessen ist in den Ankauf von Belegungsrechte eingestiegen und ähnliches wird vom Bund erwartet. Diese Möglichkeiten wollen wir nutzen und gleichzeitig einige Förderlücken schließen, wie zum Beispiel mit Blick auf Wohnungen für große Familien und barrierefreie Wohnungen für körperlich eingeschränkte Personen, die jedoch nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Von Seiten unserer Koalitionspartner:innen kam ein Antrag (Wohnen für alle mit mehr Wohnqualität in Offenbach), der die Verwaltung beauftragt zu prüfen und zu berichten, mit welchen Mitteln städtebauliche Missstände in der Innenstadt behoben werden können. Dabei soll insbesondere auch das Instrument der Sanierungssatzung mit einbezogen werden, an dem die Verwaltung schon längere Zeit arbeitet. Ein weiterer Antrag (bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener) zielt darauf ab auch Mieter:innen mit durchschnittlichem Einkommen dabei zu unterstützen adäquaten Wohnraum bei größeren Bauvorhaben finden zu können. Die Opposition tat was ihre Aufgabe ist: sie suchte nach Schwachstellen in dem Antragspaket und kritisierte, mal zu Recht und mal aus Prinzip. Unverständlich war jedoch die Generalkritik, dass dieses Wohnungspaket nicht aus einem Guss sei: bei so einem hochkomplexen Thema wie dem der Wohnungsproblematik, bei dem die größten Stellschrauben auf Bundes- und Landesebene liegen, hatte die Ampelkoalition nie den Anspruch mit diesem Themenschwerpunkt alle Widrigkeiten zu lösen. Doch es wäre fahrlässig nicht an den Stellschrauben zu drehen, die uns zur Verfügung stehen. Und wenn die Opposition kritisiert, hätten wir es auch gerne gesehen, wenn sie eigene konkrete Vorschläge zur Sicherung von Wohnraum für Offenbacherinnen und Offenbacher vorgelegt hätte. Eine gute Idee hätten wir um der Sache willen auch gerne unterstützt – nur leider lagen keinerlei Vorschläge von den Kolleg:innen aus den Oppositionsbänken vor. Die Rede unseres grünen Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu dem Wohnpaket findet ihr hier, den Bericht der Offenbach Post hier. Angenommen: Antrag der Stadt Offenbach am Main auf Aufnahme in das Landes-Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“; Grundsatzbeschluss (Magistratsantrag) Wie man sachorientiert arbeitet, stellten wir Grünen bei diesem Antrag unter Beweis. Natürlich unterstützen wir diesen Antrag, der vom Magistrat eingebracht wurde. Mit ihm werden Fördermittel aus dem Landesprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘ beantragt, mit denen Projekte wie das Rathaus Pavillon oder das „Grüne Band“ finanziert werden sollen. Unsere Zustimmung kann bei so einem Antrag nicht verwundern. Dennoch war es uns bei genauerem Hinsehen wichtig zu unterstreichen, dass es nicht mit dem Aufstellen von Blumenkübel und Sitzbänken bei der Umsetzung des Grünen Bandes getan ist. Wir verstehen darunter vor allem städtebauliche Interventionen wie Dach- und Fassadenbegrünung oder auch Baumpflanzungen, die eine substantielle Stärkung der Grünmasse in der Innenstadt bedeuten. In ihrer Rede erläutert unsere grüne Stadtverordnete Dr. Sabrina Engelmann die Bedeutung des Projektes „Grünes Band“ sowie unser Versprechen einer aufmerksamen Begleitung des Umsetzungsprozesses [hier]. Abgelehnt: Übernachtungssteuer für Offenbach (Freie Wähler) Sachbezogen sind wir Grünen auch an diesen Antrag der Freien Wähler herangegangen. Das Anliegen dieses Antrages ist richtig: die Stadtverwaltung soll prüfen und berichten welche Einnahmen Offenbach durch die Einführung einer Übernachtungssteuer erzielen könnte. Die Erfahrung unserer Nachbarkommunen, wie zum Beispiel Frankfurt, zeigen, dass dies keine unerheblichen Summen sind. Unter dem Namen ‚Tourismusabgabe‘ haben wir genau das gleiche in unserem Kommunalwahlprogramm gefordert. In seiner kenntnisreichen Rede erläutert der grüne Stadtverordnete Kai Schmidt differenziert, warum wir diesen Antrag unterstützenswert halten und trotzdem aus Gründen der Koalitionsraison leider dagegen stimmen müssen [hier]. Einen Artikel der Offenbach Post dazu findet ihr [hier]. Weitere wichtige Beschlüsse: Geschoben: Gestaltungssatzungen für die historisch geprägten Ortskerne Bieber, Bürgelund Rumpenheim (CDU-Antrag) Dieser Antrag wurde zum zweiten Mal geschoben, da aus der Verwaltung die Information vorliegt, dass eine Gestaltungssatzung schon erarbeitet worden sei. Aufgrund von Detailfragen zwischen unterschiedlichen Ämtern, die an der Erarbeitung beteiligt sind, musste die Veröffentlichung jedoch bis nach der Sommerpause erneut verschoben werden. Den Unmut des Verfassers des CDU Antrages Dominik Mangelmann darüber können wir nachvollziehen und hoffen, dass dieses Mal die zuständige Verwaltung im Dezernat von Paul-Gerhard Weiß ihren Worten Taten folgen lässt. Angenommen als Änderungsantrag: Waldzoo Offenbach: Erweiterung, Beleuchtung & Beschilderung (Ursprungsantrag: Freie Wähler, Ofa, Linke / Änderungsantrag: Ampelkoalition) Dieser Antrag der Freien Wähler, OfA und Linke fällt in die Kategorie: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“. Eine Erweiterung der Fläche des Zoos auf einem Landschaftsschutzgebiet ist genauso problematisch, wie auch die Aufstellung von Hinweisschildern am Straßenrand, da es sich um eine private Werbung für einen privaten Betrieb handelt. Eine Beleuchtung des Weges durch den Wald zum Zoo verbietet sich nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes, sondern auch des gesunden Menschenverstandes: Wer braucht einen beleuchteten Weg, um dann im Waldzoo angekommen sich im Dunkeln die Tiere anzuschauen? Wie immer fachlich versiert, erläutert unsere Grünen Stadtverordnete Sabine Leithäuser in ihrer Rede [hier], warum wir statt des Ursprungsantrages einen eigenen Änderungsantrag zu dem Thema angenommen haben. Die Berichterstattung der Offenbach Post dazu findet ihr [hier].Abgelehnt: Offenbach tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei (Linken-Antrag)Ein weiterer Antrag, den wir gerne unterstützt hätten, aber aufgrund des Vetos unseres liberalen Koalitionspartners ablehnen mussten. Die Details dazu findet ihr in der Rede unseres grünen Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger [hier]. Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments: Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 21. Juli um 17 Uhr geplant. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung geht es hier.
