Newsletter der Grünen Fraktion im Rathaus / Mai 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Woche hatten wir eine bemerkenswerte Stadtverordnetenversammlung. Sie gehörte leider nicht zu den Sternstunden unseres städtischen Parlaments. Der Großteil der Sitzung war dem Thema ÖPNV in Offenbach vorbehalten. In der Geschichte der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung wohl einzigartig: Über diesen Tagesordnungspunkt wurde ganze dreieinhalb Stunden debattiert! Kritik an Entscheidungen unserer Koalition gehören zum politischen Geschäft wie das Salz in der Suppe, doch übertriebene Zuspitzung und unsachliche Debatte haben diese versalzen. Das hinterlässt ein Nachgeschmack. Und leider auch den Verlust des Vertrauens in unser Handeln seitens der Offenbacher Bevölkerung.

Auch in diesem Monat möchten wir wieder einen großen Dank an unsere ab Juni dieses Jahres zusätzlich für Mobilität zuständige Dezernentin und Bürgermeisterin Sabine Groß aussprechen. Nach der großen „Baustelle“ Corona hat sie sich mit dem großen Brocken ÖPNV auseinandersetzen müssen. Kein leichtes Unterfangen: Denn schließlich musste sie und wir als Fraktion mit einem für uns Grüne schwer erträglichem Thema auseinandersetzen und abfinden: Zu Zeiten, in der die Zeichen unwiederbringlich Richtung Verkehrswende stehen haben wir uns in Offenbach intensiv mit Kostensenkungen im ÖPNV beschäftigen müssen. Und dass, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass mehr Geld ins System ÖPNV muss, um das Angebot sukzessive wieder zu verbessern.

Lest nachfolgend, warum die Entscheidungen gefallen sind, wie sie es sind und welche Argumente aus den Oppositionsparteien wir zwar hören, uns jedoch nicht substantiell genug sind.

Beste Grüße

Sybille und Tobias

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2022:

Angenommen: Maßnahmen zur Einhaltung des Finanzierungsdeckels des ÖPNV in Offenbach (Magistratsvorlage) und Änderungsantrag (OfA)

Ausgangslage: Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung der Offenbacher Ampel wurde gemeinsam die Notwendigkeit erkannt, den Haushalt langfristig auf solide Beine zu stellen. Es wurde vereinbart, jeden Stein umzudrehen und aus den verschiedenen Bereichen Sparbeiträge zu leisten. Hierzu wurde auch ein Beitrag des ÖPNV in Form eines Kostendeckels beschlossen. Die berühmte Kröte die man zu schlucken hat, vergleichbar mit der Erhöhung der Grundsteuer in der vorherigen Koalition. Im Bewusstsein, diese Einsparungen verantwortungsvoll zu gestalten, haben wir die Verantwortung angenommen, die Umsetzung mitzutragen. Diese Aufgabe fiel zudem in das Aufgabengebiet und in die Verantwortung von unserer Bürgermeisterin und Mobilitätsdezernentin Sabine Groß.

Die Opposition, hat sich dann auf die Einzelpunkte, die ein externes Beratungsunternehmen erarbeitet hat, gestürzt und heftigst kritisiert. Kumuliert haben CDU, Freie Wähler und OfA ihr Augenmerk auf die Linie 106 gelegt und sich als Retter derselben geriert. Insgesamt wären wohl lediglich die Linken & evt. OfA bereit, mehr Geld ins ÖPNV-System zu geben, die restlichen Oppositionsparteien wollen ebenfalls das Angebot verringern, wenn wir ihre oft recht inkonsistenten und an diesem Punkt schleierhaften Einlassungen richtig verstehen. Klar wurde, dass sie davon ausgehen, dass es wesentlich bessere Sparvarianten gäbe, die sie aber auch nicht kennen. Die Aussagen und Hinweise des renommierten Beratungsunternehmens, das einen ganzen Katalog an Maßnahmen vorgelegt hat (z.B. interne Strukturen in der NiO überprüfen, Einstellung der städtischen Sharing-Angebote, Parkraumbewirtschaftung als Einnahmequelle) diskreditierten sie als teuer und nicht nützlich oder als Vorschläge aus den eigenen Reihen.

Es wurden mittlerweile Gespräche mit der Caritas geführt, die sich zunächst deutlich beschwert hatte und eine Lösung gefunden, so wie es bereits in allen Planungen angedacht war. Die Einrichtung wird ab Juli weiter montags bis sonntags mit der neu benannten Linie 106 a angefahren – mit je 12 Fahrten vom Marktplatz zur Caritas und zurück, samstags verkehren 10 Busse, sonntags binden 8 Fahrten die Caritas an.

Zudem konnte mit dem RMV eine zusätzliche barrierefreie Haltestelle der 551 auf Höhe der alten Wendeanlage auf der Sprendlinger Landstraße vereinbart werden, die noch einzurichten ist. Zum 4. Juli werden dort die Busse der Linie 551 halten.

Was haben wir nun beschlossen?

– Die Vorschläge des Unternehmens KCW werden umgesetzt. Durch weitere interne Maßnahmen aus einem Vorschlagskatalog von KCW sollen jährlich mindestens 2 Mio. € eingespart werden.    

– Mit diesen Änderungen muss allen Beteiligten klar sein, dass dies das Mindestangebot im ÖPNV ist. Weniger geht nicht.

– Falls in Zukunft mehr Geld als erwartet eingenommen wird, verbleibt das Geld im ÖPNV. Zusätzlich stellt die Stadt Geld für die allgemeinen Kostensteigerungen zur Verfügung.

– Der Umstrukturierungsprozess wird drei Jahre dauern und wird auch weiterhin von dem Unternehmen KCW begleitet.

Das hat alles keinen Spaß gemacht, aber wir haben als Mitglied der regierenden Koalition die Verantwortung für einen funktionierenden Haushalt der Stadt angenommen, so schwer uns das auch fiel. Ihr könnt versichert sein, dass wir unter den gegebenen Umständen hart kämpfen mussten eine gute Lösung zu finden. Ohne uns Grüne hätte das Ganze sicherlich bitterer ausgesehen. Die einleitende Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sybille Schumann zur viel zu langen Debatte könnt Ihr [hier] nachlesen. Dier OP hat sich wie folgt geäußert [Link].

Abgelehnt: Weitere Nutzung der Akkus der E-Busse für Photovoltaikanlagen (CDU-Antrag)

Die CDU wollte geprüft haben ob man die Akkus der in Offenbach eingesetzten E-Busse nach Ablauf der Nutzungszeit noch weiternutzen kann, z.B. als Speicher für Photovoltaik-Anlagen im städtischen Besitz. Laut den Verantwortlichen wolle man angesichts der rasanten Entwicklung und der technischen Innovationen auf diesem Feld erst einmal den Markt beobachten ohne zu früh Vorfestlegungen zu treffen. Insofern wollen wir Grüne uns hier auch nicht festlegen, sondern das nutzen, was technologisch möglich und sinnvoll ist, wenn es in einigen Jahren soweit ist.

Angenommen: Grundsatzbeschluss: Verbindungsstraße zwischen der Mühlheimer Straße und der B 448 (Magistratsantrag) und Ergänzungsantrag (Koa)

Auch dieser Beschluss wird noch für einige Diskussionen sorgen, sagen wir gleich im Vorfeld. Denn wir stehen ebensowenig für Straßen(neu)bau wie für die Kürzung des ÖPNV. Schon jetzt trommelt die Initiative Stadtfieber stark gegen diesen geplanten Straßenbau. Hintergrund ist die Entwicklung des ehemaligen Allessa-Geländes zu einem modernen Industriepark. Nicht zuletzt dadurch müssen wir in der Stadt eine Lösung finden, das Areal verkehrlich anzuschließen. Als Lösung für eine Straßenanbindung wird als beste Variante gesehen, die parallel zur S-Bahn laufende Straße am Schneckenberg auszubauen, selbstredend mit einem begleitenden Fuß- und Radweg. Der Vorteil dieser Straße wird darin gesehen, dass das Stadtgebiet nicht durch noch mehr LKW-Verkehr belastet wird. Klar ist, von dem angrenzenden Wald müsste ein kleiner Streifen geopfert werden, was jedoch durch Ausgleichsmaßnahmen mehr als ausgeglichen werden soll. Auch der Kulturverein OVO, dessen Vereinsheim direkt an der jetzigen Straße liegt, müsste weichen, ebenso wie Teilflächen des Kleingärtnervereins Süd e. V. 1919. Hierfür muss selbstverständlich Ersatz angeboten werden. Klar ist aber auch, durch diesen Grundsatzbeschluss ist der Straßenbau in seiner exakten Linienführung nicht zu 100% festgelegt. Es wird hiermit lediglich der Grundstein gelegt. Wir Grüne sehen es als unsere Pflicht an, die Innenstadt nicht noch mit weiterem Verkehr zu belasten. Wir werden den Planungsprozess, der noch Jahre in Anspruch nehmen wird, weiter sehr intensiv und kritisch begleiten, um nicht der Umwelt und den Menschen der Stadt unnötig Schaden zuzufügen. Wir haben dem Antrag zugestimmt.

Mit einem Ergänzungsantrag haben wir Grünen dafür gesorgt, dass die Option eines möglichen Gleisanschlusses für den Innovationscampus erhalten bleibt und der Radweg durch das Gelände dementsprechend umgeplant werden muss. Hierzu hat unser USV-Mitglied Sabrina Engelmann eine Rede gehalten, die Ihr [hier] nachlesen könnt. [Hier] findet Ihr den dazugehörigen OP-Artikel.

Angenommen: Niederschlagswassersatzung (Magistratsantrag)

Das trocken klingende Thema ist alles andere als trocken, schließlich geht es um Starkregenereignisse, die immer häufiger zu beobachten sind. Wir Grüne kämpfen schon seit Längerem dafür, dass Offenbach das Konzept Schwammstadt weiter vorantreibt und sich so auf die kommenden Klimaveränderungen vorbereitet. Diese Satzung macht klare Vorgaben z.B. für Neubauten, die es ermöglichen entweder Wasser zu speichern oder dieses in renaturierte Bach- und Flussläufe abzuleiten. Mit diesen Maßnahmen soll zudem erreicht werden, dass sich das Grundwasser in Offenbach neu bilden kann und der Grundwasserspiegel wieder steigt. Weitere Infos zum Thema findet Ihr in unserer Pressemitteilung [Link] zum Thema oder Ihr schaut Euch diesen bereits vor der Fertigstellung der Satzung gesendeten Beitrag der Tagesthemen an [Link].

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 22. Juni um 17 Uhr geplant. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr auf der aktuell neu gestalteten städtischen Website offenbach.de, zum Live-Ticker zur Sitzung geht es hier.

Termine:

.Mittwoch, 8. Juni, 19 Uhr im Ostpol (Hermann Steinhäuser Str. 43-47)

   „Rettet mein Geld die Welt?“ Nachhaltiges Finanzieren 

.Montag, 27. Juni, 17 Uhr am Hugenottenplatz

  „Workshop: Grünes Band Innenstadt“ (Arbeitstitel)

. Stadtradeln vom 04. – 24. Juni

  Über eine rege Beteiligung in unserem Team „Die GRÜNEN radeln“ würden wir uns –wie immer- sehr freuen.

. Freitag, 1. Juli, 18 Uhr im Büsingpalais

  „Sommerempfang der Grünen Offenbach“