Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Thema: Klimarelevanzprüfung politischer Vorlagen

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

wir wissen es alle: Unser Klima verändert sich und wir haben das verursacht und verursachen es weiter. Jede und jeder von uns sieht die vertrockneten Bäume und die dürre Vegetation und auch den Starkregen, der gestern und heute Nacht ungefähr dreimal so viel Regen gebracht hat, wie es die letzten beiden Monate zusammen gab. Wir alle wissen es, dass die Klimakatastrophe da ist und dass wir alle mitverantwortlich sind.

Und wenn ich sage, wir haben „Mitverantwortung“, dann hat das etwas Bedrückendes, weil es unser Handeln ist, das dies alles verursacht. Es hat aber auch etwas Optimistisches und Positives, weil wir nicht Objekt in der Katastrophe sind, noch nicht, sondern weil wir es in der Hand haben. Wir können handeln. Damit sind wir nicht nur verantwortlich für das, was war und was nicht mehr zu ändern ist. Wir sind auch für das verantwortlich, was kommen wird.

Deshalb finden wir es einen richtigen und immens wichtigen Schritt, dass die Verwaltung einen konsequenten Klimacheck einführt und jeder Verwaltungseinheit und allen Mitarbeitenden der Verwaltung sich dieser Verantwortung in Zukunft bewusst sind, wenn eine Vorlage erarbeitet wird. Sie alle werden die Klimarelevanten Auswirkungen dessen prüfen und feststellen, dass sie auf den Weg bringen. Das bringt bereits unmittelbar in der Verwaltung die Klimawirkung als Abwägungspunkt ins Spiel, der sonst häufig untergeht.

Und auch uns Stadtverordneten hilft ein Klimacheck, wenn wir eine Entscheidung zu treffen haben und verantwortungsvoll abwägen müssen, ob das vorgelegte Projekt die Stadt voranbringt, oder ob es kritische Punkte gibt. Dass die vorgelegten Berichte gesammelt als Jahresbericht verfügbar gemacht werden steigert zudem die Transparenz und Übersichtlichkeit gegenüber den Bürger:innen.
Der Umstand, dass dieses neue Vorgehen nach einem Jahr evaluiert werden soll, macht aus unserer Perspektive Sinn, weil wir dann auch prüfen können, ob der Klimacheck unseren Vorstellungen entsprechend wirkt.

Jedoch bin ich da recht zuversichtlich, dass das so sein wird. Immerhin ist das Verfahren in Städten wie Osnabrück und Gelsenkirchen bereits erprobt. Dort wurde der Klimacheck übrigens jeweils im Zusammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstands eingeführt. Dass wir in Offenbach um die Klimakatastrophe wissen und handeln, um die schlimmsten Konsequenzen abzumildern, auch ohne Ausrufung des Klimanotstands, ist sicher Ergebnis unserer konstruktiven und sachorientierten Arbeitsweise. Symbolik ist auch manchmal wichtig, aber wenn es ums Ganze geht, und das tut es hier oft, ist es gut, sich aufs Wesentliche zu fokussieren.

Das Gesagte im Ohr, weiß ich nicht genau, ob ich zum Ergänzungsantrag der CDU noch was sagen muss. Vielleicht denken Sie nochmal drüber nach und ziehen Ihren Antrag einfach zurück, dann vergessen wir das Ganze und tun so, als sei nichts gewesen…

Nicht? Na dann doch noch drei Worte: Ich glaube Sie haben den Knall nicht gehört. Nach dem dritten Dürresommer in vier Jahren, nach offensichtlichen Klimaveränderungen auf der ganzen Welt, nachdem wir hier in Offenbach fast monatlich Investitionen tätigen, um mit den Klimafolgen umzugehen.
Da kommen Sie und nennen dieses Vorhaben für mehr Klimaschutz bürokratisch und wollen es durch eine sachfremde Ergänzung blockieren? Was soll denn das? Ja, Digitalisierung der Verwaltung ist wichtig, und es wird daran gearbeitet und ja, viele von uns wären froh, es ginge noch schneller. Das hat nur leider nichts mit dem Klimacheck zu tun. Das ist ja fast so als würde Friedrich Merz sagen, er lässt seinen Privatjet gerne aus Klimaschutzgründen im Hangar, wenn Toni Hofreiter sich vorher die Haare schneidet. Das eine wäre wünschenswert fürs Klima, das andere wünscht sich vielleicht Friedrich Merz, aber es hat halt nichts miteinander zu tun. Wir lehnen das deshalb natürlich ab und freuen uns über breite Zustimmung für den Klimacheck.

Dankeschön