Liebe Freundinnen und Freunde,
nach der Bundestagswahl und dem Haushaltsbeschluss in der letzten Stadtverordnetenversammlung (StvV) im März kehrte mit dem Frühling auch wieder mehr Routine in die Fraktionsarbeit ein. In der Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche befassten wir uns mit so unterschiedlichen Themen wie dem Hochwasserschutz am Main, Verbesserungsmöglichkeiten bei der Nutzung des Bus- und Bahnverkehrs in Offenbach oder auch dem Gesundheitsschutz bei Silvesterfeuerwerken. Bevor wir dazu mehr berichten, noch drei wichtige Informationen aus den Reihen der Fraktion:
Mit dieser Stadtverordnetensitzung beendet Sabine Leithäuser aus familiären Gründen ihr Mandat. Uns und dem Ausschuss „Umwelt, Stadtplanung und Verkehr“ wird Sabines vermittelnde und den Menschen zugewandte Art, in Kombination mit ihrem profunden Wissen aus dem Bereich der Stadtplanung sehr fehlen. Seit 2021 stand Sabine als Vorsitzende dem Ausschuss vor. Danke für Deinen langjährigen Einsatz für die Grüne Sache, Sabine!
Am Dienstag kommende Woche, dem 3. Juni 2025 um 18.30 Uhr im Hafen 2, Nordring 129, findet unsere Veranstaltung „Under Construction – Wohnen zwischen Ökologie und Bezahlbarkeit“ statt. Drei hochrangige Expert:innen (u.a. Daniela Matha, ABG-Frankfurt; ehem. GBO und OPG Offenbach) aus der Wohnungsbranche und der Wissenschaft werden dieses Spannungsfeld in einer Podiumsdiskussion, beleuchten.
Alle Informationen zu dieser hochaktuellen Veranstaltung findet ihr hier:
Under Construction – Die Grünen Offenbach
Ein weiterer kleiner Terminhinweis: Wenn Ihr unsere Fraktionsarbeit kennen lernen und erfahren wollt, was die Aufgaben von Stadtverordneten so sind und wie wir sie erfüllen:
Kommt gerne zu unserem nächsten „Fraktionsluft-Schnuppern“-Infotermin am 24.6., 18 Uhr. Mehr Infos dazu bald.
Wir hoffen viele von Euch auf der Veranstaltung zu sehen und grüßen herzlich
Sabrina und Tobias
Fraktionsvorsitzende
Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2025
Annahme: Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach (Magistratsvorlage)
Mit dieser Vorlage wird die letzte Anpassung der seit 2011 laufenden Planung beschlossen, damit die Erneuerung und Erhöhung des Maindamms im Bereich der Innenstadt dieses Jahr endlich losgehen kann. Für uns Grüne lag bei der Planung neben der Schutzwirkung vor drohenden Hochwässern auch der Erhalt der Bäume auf der Damm-Promenade besonders am Herzen. Aufgrund der notwendigen Baumaßnahmen werden leider viele Bäume gefällt werden. Unser Einsatz, aber auch das Engagement der Verwaltung ermöglichen es, dank einer neuen Technik, den Erhalt von 71 Bäumen sicherzustellen. Dort wo Bäume fallen, werden neue nachgepflanzt, so dass es auch in Zukunft eine durchgehende Baumallee geben wird. Unsere Stadtverordnete Sybille Schumann erklärt in ihrer Rede [LINK] die Zusammenhänge zwischen den durch Menschen verursachten Klimaveränderungen und der gestiegenen Gefahr für Offenbach von einem Jahrhunderthochwasser betroffen zu sein. (Video 01:43:45).
Am Montag vor der Stadtverordnetenversammlung war auch die Grünen Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer im Rahmen ihrer hessischen Hochwasserschutz-Tour in Offenbach, wo sie sich zusammen mit Sybille Schumann vor Ort über den geplanten Ausbaustand des Deiches informierte. Eindrücke davon findet ihr auf unserem Instagram-Kanal unter folgendem Link: Instagram
Abgelehnt: Cannabisverbot auf Offenbacher Festen (CDU)
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Das muss sich die CDU bei diesem Schaufensterantrag gedacht haben. Es geht dabei darum ein Problem aufzubauen, dass es so gar nicht gibt, um sich dann dazu als ‚law-and-order‘-Partei positionieren zu können. Warum solche Profilierungsversuche der Demokratie in unserer Kommune nicht gut tut, erklärt unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger in seiner Rede (LINK; Video 01:20:50).
Annahme: Fahrscheinfreie Tage im Offenbacher Busverkehr (gemeinsamer Änderungsantrag der KOA-Fraktionen und der Linken)
Sehr gerne haben wir die Idee der Linken aufgegriffen zu prüfen, an welchen Tagen und zu welchen Anlässen man die fahrscheinfreie Nutzung des städtischen ÖPNV-Angebots ermöglichen kann. Dies entspricht unserer Grünen Haltung den Zugang zur ÖPNV-Nutzung so niedrigschwellig wie möglich zu machen. Während der Corona-Zeit hatten wir auch schon eine ähnliche Idee in der Vorweihnachtszeit umgesetzt. Nach unseren Änderungen wird auch die Frage der Finanzierung gestellt und beantwortet. Hierbei war für uns besonders wichtig festzuhalten, dass das benötigte Geld zusätzlich ermöglicht werden muss und nicht vom bestehenden Betrieb „abgespart“ wird. Am lebensnahen Rechenbeispiel seiner eigenen Familie hat unser Co-Vorsitzender Tobias Dondelinger die Vorteile des angenommenen gemeinsamen Änderungsantrags erläutert (LINK; Video 03:38:00).
Weitere Beschlüsse:
Angenommen: Verbotszonen für Feuerwerk (gemeinsamer Antrag der KOA-Fraktionen und der Ofa)
Ausgehend von einem Antrag der Ofa, hat sich auch der Seniorenrat mit dem Thema des Gesundheitsschutzes während der Silvesterfeuerwerke beschäftigt. Als Grüne ist uns neben diesem Aspekt auch der des Umweltschutzes natürlich wichtig. Daher haben zusammen mit unseren KOA-Partnern den Magistrat beauftragt zu prüfen wie die Einrichtung von Feuerwerk freien Zonen möglich ist. Unsere grüne Stadtverordnete Sabine Leithäuser hat dazu in ihrer informativen und vergnüglichen Art die Hintergründe des Änderungsantrags der KOA zusammengefasst [LINK]. Und da es auch ihre letzte Rede als Stadtverordnete war, hat sie sich rührend von allen verabschiedet (Video 00:51:00).
Abgelehnt: Den Druck erhöhen – gerechtere Gestaltung der Tarifzonen im RMV (Die Linke)
Den Antrag der Linken haben wir abgelehnt, da er nicht mehr zukunftsgerecht und realistisch ist nach Verbesserungen im Tarifsystem der letzten Jahre mit Nachbarschaftstarifen u.ä. sowie dem Ausbau der Flatrate-Ticket-Zugänge. Stattdessen muss das Flatrate-Ticketsystem, das durch unseren Tarek Al-Wazir während seines Wirkens als hessischer Verkehrsminister maßgeblich vorangetrieben wurde, soweit ausgebreitet und abgesichert werden, dass es ausnahmslos jede:r Bürger:in zur Verfügung steht, wie unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger in seiner Rede erläutert (Video 03:21:50).
Angenommen: Änderung der Satzung des Behindertenbeirates (Magistratsantrag)
Auf Initiative unseres Grünen Magistratsmitglieds Wolfgang Malik wurde der Name des ehemaligen Behindertenbeirats in Inklusionsbeirat geändert. Damit wird der sich weiterentwickelnden Zielsetzung dieses wichtigen Gremiums Ausdruck gegeben, wie unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger in seiner Rede erklärt (Video 01:59:00).
Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 03. Juli 2025 in der Stadthalle geplant. Sie wird auch wieder live übertragen. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr könnte Ihr wie immer unter www.offenbach.de abrufen. Die Tagesordnung mit den Anträgen sind unter www.pio.offenbach.de einsehbar.
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