Newsletter der Fraktion Oktober 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

normalerweise sparen wir die Einlassungen der AfD aus den Parlamentssitzungen großzügig aus. Aber einen erhellenden Moment der Selbstentlarvung hatte die letzte Sitzung zu bieten, den wir mit Euch teilen möchten. Mindestens der Wortführer der AfD fühlte sich angesprochen, als Tobias in seiner Rede zum Nachtragshaushalt folgendes sagte: „Die gesellschaftliche Stimmung ist mies, die Menschen haben Angst, Armut nimmt zu und rechtsradikale Rattenfänger reiben sich die Hände und schüren feixend Hass gegen Minderheiten und Menschen, die anders sind als sie.“ In einer persönlichen Erklärung stellte Tobias richtig, dass er niemanden direkt angesprochen hat. Offenbar findet sich die AfD aber selbst in diesem Satz wieder?

Herzliche Grüße

Sabrina und Tobias

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2024

Angenommen: Nachtragssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 (Magistratsantrag)

Der Nachtragshaushalt wurde nötig aufgrund der starken Kostensteigerungen im laufenden Jahr 2024 im Bereich „Hilfen zur Erziehung“. Das ist Geld für Familien, deren Kinder und junge Erwachsene. Darunter fallen Leistungen für Beratung bei Trennung und Scheidung, über betreutes Wohnen, bis hin zur Inobhutnahme von Kindern, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Viele Städte und Gemeinden haben in diesem Bereich steigende Kosten. Allerdings treffen uns diese Themen als besonders junge Stadt besonders hart. Für die gesamte Aufgabenpalette Hilfen zur Erziehung brauchen wir statt 33 Millionen, wie bisher vorgesehen, in diesem Jahr 45 Millionen Euro. Hier die Hauptursachen der 12 Millionen Euro zusätzlichen Kosten: Besonders stark gestiegen sind die Bedarfe für die Unterstützung beim Schulbesuch, also die Schulbegleitung (4,5 Millionen Euro). Das Jugendamt geht davon aus, dass das eine direkte Auswirkung der Corona-Pandemie ist. Trotz aller Nach-Corona-Programme können entscheidende Kompetenzen und Kontakte, die Familien und ihren Kindern in den Pandemiejahren verloren gegangen sind, nicht einfach aufgeholt werden.

Neben diesem sehr großen Posten greift der Nachtragshaushalt auch weitere Änderungen im laufenden Jahr auf. So wird mehr Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgerufen, das Kindern im Bürgergeldbezug Teilhabe und Bildung ermöglichen soll. Die Kosten steigen um 50 Prozent von 2,2 auf 3,3, Millionen Euro. Dies unter anderem, weil wieder mehr Klassenfahrten stattfinden, die Inflation sich auch hier bemerkbar macht, aber es werden auch mehr Angebote in Schule und Freizeit genutzt, die sich die Kinder sonst nicht hätten leisten können. Dieses Geld wird uns vom Bund erstattet, allerdings müssen wir es vorstrecken. Genauso verhält es sich bei den um 800.000 € gestiegenen Rettungsdienstkosten, die uns im Nachgang erstattet werden. Und nicht zuletzt fällt die Gewerbesteuer 5 Millionen Euro geringer aus als eingeplant.

Unser Ko-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger beleuchtet in seiner Rede die gesellschaftlichen Anforderungen und menschlichen Bedarfe, die hinter den gestiegenen Zahlen stehen. Dabei wirft er den Blick auch die landes- und bundespolitische Ebene, die den Kommunen immer mehr Aufgaben vorgeben, ohne sie mit einer entsprechenden Finanzierung auszustatten. Seine Rede könnt ihr HIER nachlesen oder in der Aufzeichnung des Videostreams in den kommenden drei Wochen noch anschauen (Video 01:25; Tobias‘ eingangs erwähnte Richtigstellung könnt ihr nach dem Ende der Debatte ab 02:21 nachhören). 

Angenommen: Hafengarten verstetigen (KOA-Antrag, grüne Initiative)

Wir freuen uns mit diesem Antrag die Nutzung des Hafengartens zu verstetigen. Inmitten des Hafenviertels hat sich nun schon seit elf Jahren der Hafengarten fest etabliert, als ein nicht-kommerzieller Ort, an dem ein niedrigschwelliges Naturerlebnis mitten in der Stadt möglich ist. Dieses Urban Gardening Projekt ist offen für jeden und hat sich auch als ein soziokultureller Begegnungsort mit unterschiedlichen Veranstaltungen von und für Bürger:innen bewährt. Da das gesamte Projekt als eine Zwischennutzung gestartet war, während des Ausbaus des Hafenviertels, hing über der Nutzung jedoch ein Damokles-Schwert, das wir nun beseitigen konnten.

Zum Gelingen des Projektes trägt bei, dass dieses bisher hingebungsvoll begleitet wurde durch Sabine Süßmann und das Projekt Besser leben in Offenbach (BliO). Da Sabine Süßmann in den Ruhestand geht, wird es zu Änderungen kommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft eine Person gibt, die das bestehende Angebot und den Hafengarten als gesellschaftlichen Ort fortführt.

Weitere Details könnt ihr unserer Pressemitteilung entnehmen, wie auch der Rede unseres Stadtverordneten Patricia Bhend  (Video 02:48). 

Weitere Beschlüsse:

Angenommen: Grundstückserwerb Schutzbaumstraße 35-37, 63073 Offenbach am Main (Magistratsantrag)

Für den Ganztagsausbau der Grundschule in Bieber-Waldhof kaufen wir ein angrenzendes Grundstück. In unserer Presse erläutern wir, warum Bildung trotz klammer Kassenlage weiterhin höchste Priorität für uns hat.

Abgelehnt: Ausbau der Beförderungsdienste für Menschen mit Behinderung (Die Linke)

Die Linke forderte das Angebot an Fahrdiensten für Menschen, denen durch ihre Behinderung die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Privatfahrzeugen nicht möglich ist, auszubauen. Wir haben bei den Fahrdienstleistern und zuständigen Ämtern nachgefragt und konnten keinen akuten Bedarf feststellen, der die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle rechtfertigen würde. Die geforderte bessere Darstellung des bestehenden Angebotes auf der städtischen Homepage unterstützen wir und werden uns für eine Umsetzung einsetzen. 

Abgelehnt: Mehr Transparenz in der Digitalisierung (Ofa)

Die Ofa fordert ein umfassendes Berichtswesen zum Thema Digitalisierung und Entbürokratisierung. Sie hat seit 2021 14 Anträge rund um das Thema Digitalisierung gestellt, dazu kommen zahlreiche Anfragen, mit denen sie die Verwaltung zusätzlich auf Trab halten. Uns stellt sich daher regelmäßig immer wieder die Frage, ob die Anliegen berechtigt sind und ob es Sinn macht sie in Offenbach zu lösen oder ob eine übergeordnete Lösung besser wäre, weil die Ressourcen vor Ort begrenzt sind. Auch über die Frage wie viele Berichte wir wollen und brauchen, lässt sich sicher streiten. Wir haben den Antrag abgelehnt. Tatsächlich berichtet die Stabstelle Digitalisierung regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss, so auch wieder am 4.11. Da der Ausschuss öffentlich tagt, können Interessierte gerne vorbeischauen und zuhören.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 06. November in der Stadthalle geplant. Sie wird auch wieder live übertragen. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr könnte Ihr wie immer unter www.offenbach.de abrufen. Die Tagesordnung mit den Anträgen sind unter www.pio.offenbach.de einsehbar.