Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Ausrichtung des Haushaltes und unseres Wirkens an der Zukunft spiegelt sich (neben dem was Tobias Dondelinger gerade alles benannt hat) auch in dem extrem wichtigen Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wieder: Erneut stellen wir in Offenbach dafür eigene Gelder in der Höhe von 427.000 Euro im Ergebnishaushalt bereit.
Und auch auf die Gefahr hin, dass Sie „dieses typisch Grüne Thema“ nervt – so wichtig ist dieses Thema für unser Leben, und unsere Ausrichtung an der Zukunft. Denn die Klimakrise war zwar im Jahr 2021 durch die lebensbedrohende Corona-Krise und ist nun in 2022 durch die Energiekrise so wie die winterlichen Temperaturen in den Hintergrund gerückt. Sie ist aber eine Krise, die in ökologischer, politischer und gesellschaftlicher Auswirkung und durch ihre langanhaltende Dauer mindestens ebenso bedrohlich ist. Ich meine sogar und das habe ich auch schon letztes Jahr gesagt, dass sie noch bedrohlicher ist! Insbesondere für die kommenden Generationen, denen wir hier verpflichtet sind.
Nachdem wir alle bereits in den letzten Jahren gelernt hatten, was es bedeutet, wenn unsere Bäume in der Stadt und im Wald verdursten, haben wir dieses Jahr nun erstmals alle wahrgenommen, was es heißt, wenn das Trinkwasser insgesamt nicht mehr reicht. Weil eben sich das Klima bereits so geändert hat, dass die Grundwasserneubildung so verringert ist, dass die Trinkwasserversorgung nicht in den nötigen Mengen gewährleistet ist. Wir mussten daher in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechende Notstandsregelung, die „Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Offenbach über die Einschränkung des Gebrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung“ verabschieden und diese Lage kann unsere Entwicklung auch in Offenbach hemmen. In Seligenstadt kann ein Neubaugebiet bereits aktuell deswegen nicht mehr entwickelt werden, und auch für zu wasserintensive Industrie kann es zu Verhinderungen kommen.
Folgende haushalterischen Klima-Folge-Kosten entstehen bereits an anderer Stelle: Klimabedingt müssen Straßenbäume getauscht werden. Dafür sind im Haushalt nun 150.000 Euro vorgesehen. Klimabedingt müssen Bäumen und Stadtgrün zur Vermeidung von Trockenschäden inzwischen bewässert werden. Dafür ist nun erstmalig ein Budget von 200.000 Euro vorgesehen, während für die Ersatzpflanzungen für bereits eingegangene Bäume erneut eine halbe Mill. Euro eingeplant ist. Investiert werden weiter 345.000 Euro in den trockenheitsgeschädigten Schlosspark Rumpenheim und noch einmal 340.000 Euro für den Austausch von Straßenbäumen in der Weikertsblochstraße. Hiermit werden wir aber praktisch noch keinen einzigen zusätzlichen, städtischen Baum in Offenbach gepflanzt haben.
Dabei ist Grün in der Stadt eigentlich so wichtig, um die Hitze für die Menschen zu mindern. Insofern sind wir auch froh, dass das Grüne Band als eines der zentralen Projekte im Zukunftskonzept Innenstadt benannt und umgesetzt wird. An diesem Punkt sei zu dem angemerkt, dass wir in diesem Sinne auch begrüßen, dass Offenbach die Klima- und Wetterwerkstatt weiterführt und mit entsprechenden Mitteln im Haushalt ausstattet.
Und nicht zuletzt sei noch einmal herausgestellt, dass die klimabedingt notwendige Deicherhöhung, welche in 2023 für den Schutz vor häufigeren, und höheren Hochwassern nun endlich angegangen wird, im Haushalt ebenfalls mit knapp 8 Mio. Euro berücksichtigt wird. Eine Maßnahme, die in der Summe, inklusive der Fördergelder, fast 20 Mio. Euro kosten wird. Schon alleine daraus sollte klar werden, wie wichtig die Investitionen in vorbeugende Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sind und dass wir sehr gut beraten sind, die haushälterische Summe von 427.000 Euro in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, um Maßnahmen aus unserem Klimakonzept 2035 umzusetzen! Überflüssig zu erwähnen, dass wir nicht so viel Geld bereit stellen können, wie eigentlich für alle erforderlichen Maßnahmen gebraucht würde. Denn natürlich müssen wir dabei die allgemeine Haushaltslage berücksichtigen.
Besonders wichtig ist uns -und das ist im Übrigen in gewisser Weise auch Teil einer guten Klimaschutz-Strategie- die Ausrichtung an der Zukunft im gesamten verkehrlichen Bereich. Mit dem Energiesektor, ist dies ein Bereich, der tatsächlich in ganz Deutschland zukunftsgerichteten Veränderungen unterliegt. Es geht darum die verkehrliche Belastung für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger zu mindern, da dies uns allen mehr Aufenthaltsqualität, weniger Lärm und bessere Luft garantiert. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger noch so mobil sind wie vorher, zur Arbeit, zum Sport, zum Einkaufen, zu Freunden gelangen können. Dafür braucht es Innovation, Mobilitätsveränderungen und ein entsprechendes Budget für alle Verkehrsträger. Damit wir zu einer Gleichberechtigung der Verkehr kommen. Und damit es Spaß macht umzusteigen.
Das hat die Koalition erkannt und in 2022 den vereinbarten, zentralen Schritt getan, um der Wichtigkeit und zentralen Rolle von Mobilität Rechnung zu tragen. Das Amt für Mobilität wurde gegründet und hat seine Arbeit unter der Leitung von Sabine Gross aufgenommen. Parallel dazu gab es eine weitere Entwicklung: Unter Beteiligung der drei hauptamtlichen Dezernenten Paul Gerhard Weiß, Martin Wilhelm, Sabine Gross und dem Oberbürgermeister Felix Schwenke wurde mit der Offenbacher Initiative Radentscheid eine Vereinbarung getroffen. Hieraus folgt, dass für die Umsetzung von Maßnahmen für die Förderung des Radverkehrs in Offenbach für 2023 Investitionsgelder von insgesamt 600.000 Euro im Haushalt eingestellt wurden. Für allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen sind für 2023 1,1 Mio. Euro vorgesehen, welche entsprechend unserer KOA-Vereinbarungen -und wie bereits in 2022- gleichermaßen auf die drei Verkehrsträger KfZ, Rad und Fuß verteilen werden.
Investiv steht die Straßen-Infrastruktur am Kaiserlei für 2023 mit 13,7 Mio. Euro im Haushalt -by the way- der Kaiserlei Umbau kostet uns insgesamt ca. 62 Mio. Euro und in den Abschnitt Goethering von der Berliner Straße bis zur Strahlenberger Straße werden in 2023 eine Mio. Euro investiert. Insgesamt wird dieser Umbau 4,8 Mio. Euro kosten. Tatsächlich werden in diesem Zusammenhang natürlich auch Rad- und Fußwege geschaffen; allerdings sind die Baukosten hierfür jeweils nur ein Bruchteil der Gesamtsumme. Es sollte also bitte niemand behaupten, es würde in die Straßeninfrastruktur in Offenbach im Verhältnis nichts investiert.
Zu Verkehr gehört auch der ruhende Verkehr und Kosten, welche durch diesen ruhenden Verkehr entstehen. Parkplätze im öffentlichen Raum müssen unterhalten werden. Ruhender Verkehr nimmt zu dem Platz ein, welcher keine Aufenthaltsqualität hat. Daher sind wir überzeugt, dass so viel wie möglich KFZ in Parkhäuser gehören, dass das Parken im öffentlichen Raum nicht beitragsfrei sein kann und dass hierfür ein angemessener Beitrag zu leisten ist. Meine Kollegin Sabrina Engelmann wird das später, wenn wir zur Beratung der Gebührenordnungsanpassung für das Anwohnerparken kommen, noch genauer beleuchten.
Die große Herausforderung, den Verkehr in Offenbach gut und zukunftsweisend aufzustellen, wird mit einer weiteren, dringend notwendigen Stelle für die Planung und Umsetzung der verkehrlichen Aufgaben unterstützt. Zu einer guten Mobilität für alle, gehört auch, dass der ÖPNV in Offenbach gut funktioniert und ein gutes Angebot bietet. In 2023 unterstützen wir den ÖPNV mit 5 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt.
Da ist unfraglich jeder Cent gut investiert! Und es schmerzt uns Grüne sehr, dass die Haushaltslage so ist, dass wir aktuell den ÖPNV nicht weiter ausbauen können. Wichtig ist jedoch, dass das aktuelle Angebot auf jeden Fall so gehalten werden wird, denn wir von der Koalition haben uns auf dieses absolute Mindestangebot im ÖPNV geeinigt. Damit garantieren wir allen Offenbacher:innen ein verlässliches Mobilitäts-Angebot!
An dieser Stelle möchten wir uns explizit bei alle Mitarbeitenden der NIO, und vor allem bei Ihnen, den Busfahrer:innen der OVB/MMO, bedanken, dass sie die Unsicherheiten des letzten Jahres gut ausgehalten haben. Und dafür, dass sie – ganz anders als zum Beispiel in Wiesbaden – auch weiterhin und trotz Pandemie ihren Dienst zuverlässig verrichten, so dass wir kaum Ausfälle haben und wir in Offenbach es nicht aushalten müssen, dass die Busse nur noch im Notbetrieb oder in einem Ferienfahrplan fahren.
Damit wir die Zuwegungen zu den ÖPNV Haltestellen, dort wo es notwendig ist, auch verbessern können, sind für 2023 weitere 500.000 Euro im Haushalt vorgesehen.
Wir wollen uns auch weiterhin zukunftsorientiert aufstellen, in dem wir alles tun, um den Offenbacher Hauptbahnhof und damit auch das dortige Wohn- und Arbeitsumfeld aufzuwerten. Dazu gehört neben der Maßnahme, dass der Bahnhof verkehrstechnisch besser nutzbar und somit unbedingt barrierefrei werden muss, auch, dass das Gebäude an sich aufgewertet und gemeinwohlorientiert genutzt wird. Die Machbarkeitsstudie zeigt solche Chancen auf. Leider jedoch arbeitete die Bahn nicht so zügig, wie wir uns das vorgestellt haben und hat zu dem inzwischen verlauten lassen, dass sie deutschlandweit keine Bahnhöfe mehr verkaufen will. Wir arbeiten an diesem Thema jedoch weiter, weil wir den Hauptbahnhof und sein Umfeld als ein zentrales Entwicklungsprojekt in Offenbach ansehen. So wollen wir weiterhin gerne Anteile des HEGISS südliche Innenstadt Geld in die Hand nehmen, um das Empfangsgebäude entweder ganz oder zumindest in Teilen zu kaufen. Sollte die Bahn jedoch tatsächlich diesen, weder ganz noch in Teilen verkaufen, werden wir daran arbeiten, für den Hauptbahnhof und die damit verbundene Aufwertung des Umfelds eine andere Lösung zu finden. Denn für uns ist es weiterhin gut vorstellbar, dass für die Kreativwirtschaft, Kultur und Vereine der Hauptbahnhof zu einem Magnet werden wird.
Für den Kulturbereich begrüßen wir ausdrücklich, dass es zu keinerlei Kürzungen kommt, sondern – im Gegenteil – wir für diesen Bereich alles unterstützende tun und heute zusätzlich zum Haushalt auch Energienothilfen für Kulturvereine beschließen werden. Mit diesem Haushalt wird den Kulturinstitutionen wieder möglichst viel Sicherheit gegeben, so zum Beispiel durch die Förderung für die Musik- und Jugendkunstschule, und den Zuschuss für Kulturvereine und Kulturinitiativen in der Summe von 225.000 Euro. Damit ist die Unterstützung für diese wichtigen Institutionen in Offenbach erneut angestiegen. Denn was wären wir ohne unsere Kulturvereine und Initiativen!
Um die Mittel auch künftig gut zu verteilen, werden wir als KOA in diesem Jahr mit dem so wichtigen Prozess der Aufstellung des Kulturentwicklungsplanes zu beginnen – hierfür sind 30.000 Euro vorgesehen.
Ganz besonders freut uns, dass die Mittel für die zwei jährlich zu vergebende Kultur-Stipendien, welche wir in der letzten Sitzung beschlossen haben, in 2023 Realität werden könnten. Damit werden wir erstmalig eine Offenbacher Künstler:in des Jahres und eine Offenbacher Nachwuchskünstler:in des Jahres auszeichnen und dann für ein Jahr unterstützen können. Ein Anliegen, was uns Grünen sehr am Herzen liegt.
Für das Waldschwimmbad sind Investitionen von knapp 5,8 Mio. Euro und ein Betriebskostenzuschuss von 1,4 Mio. Euro eingeplant. Wir Grünen finden das sehr wichtig, denn es ist ein Ort um Schwimmen zu Lernen und um bewegte Freizeit im erholsamen Grün zu verbringen. Und sich in heißen Sommern etwas abzukühlen!
Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Sportstättenentwicklungsplan -der nebenbei bemerkt auf eine Grüne Initiative in der letzten KOA zurückzuführen ist- werden dieses Jahr für die Erneuerung von Sportanlagen im Haushalt 2 Mio. Euro bereit gestellt, für die Instandhaltung, Sanierung und Reparaturen weitere 510.000 Euro. Das ist für die Teilhabe an Sport und Bewegung eine gute Nachricht. Uns ist dabei besonders wichtig, dass Bewegungsangebote auch auf öffentlichen Flächen für alle geschaffen werden. Groß und Klein – ganz im Sinne einer bespielbaren Stadt.
Wir richten uns auch an der Zukunft aus, wenn wir Kitas und Schulen weiter ausbauen und für deren Betrieb beachtliche Summen im Haushalt vorsehen. Tobias hatte dies bereits angemerkt. Im Jahr 2023 investieren wir € 3,6 Mio. Euro in neue Kitas, zusätzlich sind 400.000 Euro für allgemeine Sanierungsmaßnahmen eingeplant. Für Schulsanierungen inklusive Schallschutz an Grundschulen, Erweiterungen und Neubauten sind knapp 41,5 Mio. Euro vorgesehen.
Bereits im letzten Jahr hatte ich darauf hingewiesen, dass wir im Sinne von modernen Schulen jedoch nicht nur Gänge und Klassenzimmer brauchen, sondern auch moderne Schulkonzepte, Inklusion, Sozialräume und Freiraum auf dem Schulhof, so wie nachhaltiges Bauen im Schulbereich. Mit Gründdächern, Solaranlagen, Regenwassernutzung und Versickerung – denn die Klimaveränderung macht dies notwendig. Wir stehen zu dieser Ausrichtung an der Zukunft: Bei der Erweiterung der Lindenfeldschule mit einem Grundschulneubau und beim Erweiterungsneubau an der Ernst-Reuter Schule werden genau diese Grundsätze umgesetzt. Und so wird das auch beim Neubau des neuen Gymnasiums am ehemaligen Güterbahnhof Ost berücksichtigt werden. Da hat im Übrigen Ende letzter Woche das Preisgericht getagt und wir sind auf das Ergebnis gespannt! Für den Neubau sind im Jahr 2023 2,2 Mio. Euro von der Gesamtinvestitionssumme von 72 Mio. Euro eingeplant. Und noch eine gute Nachricht gibt es aus dem Schulbereich: Für die Erweiterung der Goetheschule sind mit 375.000 Euro ebenfalls erste Gelder eingeplant.
All diese Investitionen in die Zukunft setzen voraus, dass unsere Verwaltung weiterhin so gut funktioniert! Und so möchte ich unsere Haushaltsrede so ausklingen lassen, wie Tobias Dondelinger sie zu Recht begonnen hatte. Mit dem Dank an all die Menschen, die in Verwaltung und Stadtkonzern dafür sorgen, dass der Haushalt, den wir jetzt abstrakt beschließen, am Ende als konkrete Leistung den Menschen der Stadt zugutekommt. Denn ohne die engagierte Arbeit dieser vielen Beschäftigten, die im Rathaus und unseren Gesellschaften tätig sind – kämen wir nicht voran. Daher noch einmal einen ganz, ganz herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Offenbach für Ihre engagierte Arbeit!
Herzlichen Dank!