Konsequenter Klimacheck im städtischen Handeln

Die Sanierung und Umgestaltung eines Spielplatzes, die Errichtung eines neuen Gymnasiums, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs oder ein neuer Bebauungsplan: Nahezu das gesamte Handeln der Stadt Offenbach hat direkte oder indirekte Auswirkungen auf das lokale und globale Klima. Die Magistratsvorlage „Klimarelevanzprüfung politischer Vorlagen“, die in der Stadtverordnetenversammlung am 15.9. diskutiert und abgestimmt wird, leistet einen weiteren wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Klimaziele der Stadt Offenbach.

„Jetzt, wo die Klimafrage immer drängender wird und uns schmerzlich bewusst ist, dass wir schnell handeln müssen, um die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe noch abzumildern, müssen alle an einem Strang ziehen. Das gilt auch für die Verwaltung der Kommunen, der Länder und des Bundes. Konkret heißt das, dass jede Verwaltungseinheit und jede:r einzelne Mitarbeitende verantwortlich ist, bei diesem Kraftakt mitzuarbeiten,“ so Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Offenbach. Da dies bei hohem Arbeitsdruck und großer Verantwortung auch in andere Richtungen oft nicht so präsent sei, helfe der Klimacheck, Bewusstsein und Aufmerksamkeit für die Klimawirkung zu schärfen und für die Entscheider:innen transparent zu machen.

Konkret soll zu allen Initiativen des Magistrats, bevor sie auf die Tagesordnung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gesetzt werden, ein Bericht zur Klimarelevanz von der einreichenden Organisationseinheit erstellt und der Vorlage beigefügt werden. Die Berichte zur Klimarelevanz und die darin enthaltenden Auswirkungen werden zu einem Jahresbericht zusammengeführt. So werden Informationen zur Verfügung gestellt, wie die Stadt ihre klimapolitischen Ziele dezidiert verfolgen kann.

Das einzuführende Verfahren wird nach einem Jahr durch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz evaluiert. Um nicht ein gänzlich neues Verfahren einzuführen orientiert sich die Verwaltung an Vorschlägen des Deutschen Städtetags und des Deutschen Instituts für Urbanistik. Zudem sind die Verfahren in Städten wie Osnabrück und Gelsenkirchen bereits erprobt.

„Für die Grüne Fraktion werden die Berichte ein weiterer entscheidender Aspekt unserer politischen Abwägung und Entscheidungsfindung werden. Meine Fraktion und ich freuen uns darüber, dass wir unsere Entscheidungen im Sinne einer klimaverträglichen und zukunftsfähigen Politik für Offenbach bald auf noch besserer Datenbasis begründen können. Der Klimacheck ist eine große Hilfe nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die politische Ebene,“ so Dondelinger abschließend.