Newsletter der Fraktion Juni 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine kurze aber intensive Wahlkampagne für eine demokratische, freiheitliche, ökologische, einfach zukunftsgerichtete EU liegt hinter uns. Leider mit ernüchterndem Ergebnis. Sowohl, wenn wir auf das eigene Abschneiden schauen, als auch, wenn wir den Rechtsruck in Deutschland und Europa in den Blick nehmen (Wahlnachlese der Partei am 27. Juni könnt Ihr Euch schonmal vormerken). Nichtsdestotrotz geht unsere Arbeit an der politischen Basis in Offenbach weiter. Denn am Ende sind es gute politische Ergebnisse, die die Bürger:innen von unserer Partei und unserer Demokratie überzeugen. Als Stadtverordnete setzen wir uns weiter vor Ort für das Erreichbare ein und wollen Euch ermutigen das Gleiche zu tun – sei es im Kommunalparlament, im Verein oder sonstwo. Einige haben kürzlich unser Angebot „Fraktionsluft schnuppern“ wahrgenommen. Wir werden weiterhin Formate anbieten um Euch einzubinden, beispielsweise wird es bald einen weiteren Online-Termin hierzu geben. Wer dort teilnehmen will, Interesse an der Arbeit der Fraktion hat oder selbst überlegt ob das was für sie wäre, kann uns gerne ansprechen (gruene-fraktion@offenbach.de).

Zuletzt möchten wir Euch sehr herzlich einladen zur Veranstaltung „Was bringt’s für Offenbachs Wald? Online-Veranstaltung zum neuen Waldgesetz“ am Montag, den 8. Juli 18.30 Uhr online via Zoom. Bei Interesse schreibt uns gerne eine Mail für die Zugangsdaten an: gruene-fraktion@offenbach.de 

Sabrina und Tobias,

Fraktionsvorsitzende

Beschlüsse der vergangenen Stadtverordnetenversammlung

Beschlossen: Grundsatzbeschluss zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter, Antrag des Magistrats, TOP 5

Der Ganztag kommt 2026 in die Grundschulen und das ist gut. Denn ein längerer gemeinsamer Schultag sorgt für mehr Chancengerechtigkeit, bietet neue pädagogische Möglichkeiten und entlastet Familien mit einer zuverlässigen Betreuung. Als Stadt müssen wir alles dafür tun, dass die Grundschulen rechtzeitig startklar sind. Das ist sowohl für uns, als auch für die Schulen ein Kraftakt und wir würden uns dafür deutlich mehr Unterstützung von Land und Bund wünschen. Unsere Presse und Brigittes Rede (im Livestream ab 1:37)

Mit dem nun gefassten Beschluss machen wir uns auf den Weg, um ausreichend Räume und Gebäude bereitzustellen, um den Ganztagsbedarf zu erfüllen. Als Fraktion haben wir in den letzten Monaten zahlreiche Grundschulen besucht und uns ein Bild über die Stimmung und Lage vor Ort gemacht. In Offenbach gibt es mit der Schule Bieber-Nord, der Buchhügelschule und der Friedrich-Ebert-Schule bislang drei Grundschulen, die komplett ganztägig arbeiten. Weitere Schulen arbeiten in Teilen ganztägig, andere müssen sich ganz neu auf den Weg machen. Hier müssen Schulleitungen und Lehrer:innen sich auf Neues einlassen, neue pädagogische Konzepte erstellen und Räume multifunktional nutzen. Das sind große Aufgaben, die aber auch große Chancen bieten.

Ganz besonders freuen wir uns, dass die Goetheschule das gesamte zweite Polizeirevier und einen Erweiterungsbau bekommen wird. Das war ein harter Kampf für den Elternbeirat und die Schulleitung, den wir von Anfang an unterstützt haben. Diese einmalige Gelegenheit wollen und müssen wir nutzen, wie der Kreisverband in seiner Pressemitteilung betont.

Da Offenbach seit 2011 kontinuierlich gewachsen ist, wurde das Schulsanierungsprogramm zwischendurch pausiert um neue Schulen zu bauen und bestehende Schulen zu erweitern. Das war ein harter Einschnitt, aber wir mussten dafür sorgen, dass alle Schüler:innen einen Schulplatz bekommen. Die Grundschulen kamen zu großen Teilen nicht mehr zum Zug und werden seit 2018 Schritt für Schritt teilsaniert. Mit dem Beschluss priorisieren wir auch die notwendigen Umbauten für den Ganztag und werden die ausstehenden Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen, auf die manche schon seit Jahrzehnten warten.

Beschlossen: Entwicklung des Blockinnenbereichs Hospitalstraße / Mittelseestraße, Antrag des Magistrats, TOP 9

Zwischen Hospitalstraße und Geleitsstraße wird auf einem bisherigen Parkplatz eine Grünanlage und ein neues Parkdeck entstehen – für uns ein Grund zur Freude, wie Sabrina in ihrer Rede ausführt (im Livestream 2:22). Die südliche Innenstadt ist extrem verdichtet und braucht Grünflächen für ein besseres Mikroklima und Freizeitflächen für die Anwohner:innen, zudem werden Flächen entsiegelt. Auf einem kleineren Teil wird ein mehrstöckiges Parkdeck entstehen, auf dem die bisherigen Parkplätze untergebracht werden. Das Parkdeck wird als Quartiersgarage und Mobilitätshub konzeptioniert. Klar, als Grüne wäre es uns auch Recht gewesen, wenn wir nur eine Grünfläche entwickeln würden, die übrigens zu 75 % aus dem Landesprogramm „Soziale Stadt“ gefördert wird. Im Mobilitätshub liegt aber auch eine Chance für eine positive Entwicklung für den Verkehr. Das rückbaubare Parkhaus wird ein städtisches Unternehmen betreiben. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen und wir werden darauf achten, dass der Betrieb kostendeckend ist, damit wir keine Parkplätze quersubventionieren.

Die Debatte zum Thema war einigermaßen absurd: Oppositions-Fraktionen haben in der Debatte argumentiert, dass es bei immer mehr Anwohner:innen und immer mehr Autos logischerweise auch mehr Parkplätze bräuchte statt (ein paar) weniger. Zudem sei eine Grünanlage hier – in diesem hochverdichteten Quartier! – unnötig, denn es sei ja völlig klar, dass wir uns hier einen Kriminalitätshotspot schaffen. Man sollte sich das Geld sparen und alles lassen wie es ist.

Das sehen wir völlig anders. Wilhelmsplatz, Goetheplatz, Mathildenplatz, Schillerplatz – an vielen Stellen in der Stadt haben wir Positivbeispiele wie bauliche Veränderungen einen Platz beleben und für die Menschen nutzbar machen können, genau das wollen wir hier auch erreichen.

Abgelehnt: Katzenschutzverordnung (Ofa), TOP 4

Der Katzenkrimi geht weiter und diesmal widmen auch wir dem Thema einen ausführlicheren Bericht, weil wir unsere Position zur Katzenschutzverordnung darlegen wollen: Eine Katzenschutzverordnung regelt, dass Katzen, die freien Auslauf haben, registriert (in der Regel gechipt) und kastriert werden. Ziel ist die Zahl streunender Katzen zu reduzieren und damit Tierleid zu verhindern.

Die Ofa hat dieses Anliegen zum zweiten Mal eingebracht und wir haben beschlossen dieses Mal die Fachleute von Tierschutz, Veterinär- und Ordnungsamt im Ausschuss zusammen zu bringen und anzuhören, um die Sachlage endgültig zu klären. Zentral sind die Fragen: Gibt es ein Problem mit streunenden Katzen? Und hilft eine Katzenschutzverordnung dabei? Einigkeit bestand im Ausschuss darin, dass es kein großes Problem mit streunenden Katzen zu geben scheint in der Stadt. Es werden zum Beispiel nur äußerst selten verwahrloste Streuner im Tierheim abgegeben. Aus Sicht der Verwaltung ist damit der Erlass einer Katzenschutzverordnung nicht geboten, zumal vorher andere Maßnahmen zu ergreifen wären (Informationskampagnen und ähnliches mehr). Hinzu kommt die Frage wie die Durchsetzung der Katzenschutzverordnung kontrolliert wird und von wem. Der Tierschutz argumentiert auf der anderen Seite, dass eine Katzenschutzverordnung auch ohne Kontrollen präventiv wirkt, weil mehr Besitzer:innen ihre Katzen kastrieren und registrieren lassen. Der Aufwand sei überschaubar. Zudem könne das Tierheim bereits nach 7 Tagen zugelaufene Katzen kastrieren, was den Tierschützer:innen die Arbeit erleichtere. Tobias stellt in seiner Rede unseren Abwägungsprozess dar (im Livestream ab 1:04). Tatsächlich hätten wir dem Anliegen nun zugestimmt, leider konnten wir die Koalition nicht davon überzeugen.

Weitere Beschlüsse

Angenommen: Gießkannenwagen und Sitzgelegenheiten für die Offenbacher Friedhöfe (CDU, SPD, Grüne und FDP, TOP 11) – Wir machen gerne den Praxistest, wie Sabrina in ihrer Rede sagt (im Livestream ab 3:15). Also schauen wir mal, ob Gießkannenwagen eine praktikable Sache sind und starten dafür ein Pilotprojekt auf dem Neuen Friedhof. Zusätzliche seniorengerechte Sitzbänke sollen für alle Friedhöfe angeschafft werden.

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste reguläre Sitzung des Stadtparlaments ist am 04. Juli 2024 um 17 Uhr in der Stadthalle. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de