Mit den letzten Novellen im Baurecht, zunächst der hessischen Bauordnung, dann des Baugesetzbuches sind viele, viele Regelungen, welche wir seit Jahren kennen verändert worden. Zugunsten schnelleren Bauens aber gleichsam, so finde ich, auch kritisch was Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Stellplatzordnungen angeht. Daher ist es sehr, sehr wichtig, dass die zusammenfassende Präsentation zum Bauturbo auch den Stadtverordneten (zumindest jenen des USV) der neuen Legislaturperiode vorgestellt wird. Und dass wir in Offenbach einen Beschluss fassen wie und unter welchen Umständen mit welchen Schwerpunkten wir Projekte im Bauturbo zu Gunsten von mehr Wohnraum umsetzen wollen. Zum Beispiel unter der Maßgabe, dass bei Bauturboprojekten die Energieeffizienz, Lebensqualität und auch die Anzahl von bezahlbaren und geförderten Wohnungen angehoben werden muss.
gruene-offenbach
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Änderung des Bebauungsplanes „Strahlenbergerstraße Ost“
Die Betongerippe am Kaiserlei prägen seit Jahren den Eingang unserer Stadt. Mit dem heute vorliegenden Einleitungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans schaffen wir die rechtliche Grundlage dafür, dass hier ein lebendiges Quartier entstehen kann.
Das Kaiserviertel wird ein gemischt genutztes Quartier mit einem klaren Schwerpunkt auf Wohnen. Über 1.100 Mietwohnungen, Plätze für Studierende und Auszubildende sowie geförderter Wohnraum ermöglichen soziale Vielfalt. Diese Mischung ist uns wichtig, weil so Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Einkommen und Lebensentwürfen hier zusammenfinden.
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zur Einrichtung eines städtischen Klimaschutzfonds
Die aktuelle Treibhausgasbilanz der Stadt zeigt sehr deutlich, wo wir stehen und welche Aufgaben vor uns liegen. Zwischen 2005 und 2022 sind die Emissionen in Offenbach um 38 % gesunken, die Pro‑Kopf‑Emissionen sogar um 49 %. Das ist ein Erfolg, aber leider noch nicht ausreichend, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Seit 2011 gehen die Emissionen nämlich nur noch langsam zurück, und gleichzeitig wird der Energiebedarf durch neue Gewerbeansiedlungen (so sehr wir diese im Einzelnen begrüßen) weiter steigen. Wir müssen also schneller werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Der heute vorliegende Antrag schlägt deshalb die Einrichtung eines Klimaschutzfonds vor. Ziel ist es, Klimaschutz künftig verbindlicher, planbarer und finanziell abgesichert umzusetzen.
Rede unseres Fraktionsmitglieds Kai Schmidt zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplans für Offenbach
Alle kennen sie: Masterplan, Zukunftskonzept Innenstadt. Und mit diesem Antrag fordern wir auch noch einen Kulturentwicklungsplan. Wir haben aber gute Erfahrungen damit gemacht externe Fachleute hinzuzuziehen und vor allem die an den jeweiligen Themen befassten Bürger:innen intensiv zu beteiligen. Gut hat das auch mit dem intensiven Prozess zum Sportflächenentwicklungsplan funktioniert. Wir wollen einen möglichst konkreten Plan entwerfen, kein Kaleidoskop des „Wünsch dir was“.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zur Erweiterung und Unterstützung des Waldzoos Offenbach
Wenn wir über den Waldzoo sprechen, dann kennen wahrscheinlich die Allermeisten von uns aus eigener Erfahrung das Thema. Entweder, weil sie selbst als Kind schon da waren oder weil sie, wie ich, mit ihren Kindern immer mal gerne das Angebot dort genutzt haben. Dabei ist der Waldzoo ein Zoo, der wie ich finde, gut zu Offenbach passt. Bodenständig, ehrlich und nicht vor Reichtum strotzend. Aber halt ein Ort, den wir alle lieb haben. Allein deshalb finde ich es angemessen und richtig, dass wir dem Zoo eine Perspektive geben und den ehrenamtlichen Händen, die diese Offenbacher Institution am Laufen halten einen sicheren Weg in die Zukunft weisen.
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabrina Engelmann zum Lückenschluss des Anlagenrings am Sana-Klinikum
Mit diesem Anliegen stehen wir Grünen in einer langen Offenbacher Tradition: Schon 1842 gab es eine erste Bürgerinitiative, die die Idee eines baumgesäumten Flanierrings um die Stadt entwickelte. Unser jetziger innenstädtische Grünring geht auf einen Beschluss aus dem Jahre 1902 zurück unter der Ägide von Leonhart Eißnert. Es ist also nicht ganz abwegig zu sagen: Wir fassen hier, zusammen mit der Vorlage zum Goethering, einen echten Jahrhundertbeschluss!
Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zur Umgestaltung des Goetherings
Ich bin glücklich, – wenn der Goethering umgestaltet wird. Variante Sonnenseite. Gemäß fachlicher Prüfung und letztendlich ein tolles Ergebnis. Wenn ich die Augen zu mache träume ich schon davon, wie schön das werden wird und wie ich irgendwann einmal über diesen Teil des Nordringes gen Main, Hafen 2 und den Park am Nordkap flanieren kann. Oder allmorgendlich über die Fahrradspur zum Mainradweg fahren kann, ohne im Risiko zu sein auf diesem Stück von einem LKW erfasst zu werden.
Rede unseres Fraktionsmitglieds Kai Schmidt zur Sanierung des Wiener Hofs
Heute geht es nicht nur um eine Sanierung, sondern um ein Bekenntnis: ein Bekenntnis dazu, dass Offenbach seine Kulturorte zu pflegen hat. Dass wir investieren, wo es nötig ist.
Mit diesem Antrag stimmen wir heute für den Erhalt eines Stücks Offenbacher Identität – und für eine Zukunft, in der der Wiener Hof wieder das wird, was er immer war: ein Ort, der Menschen verbindet.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zur wirksamen Ahndung von Müllverstößen
Der Antrag der CDU behandelt ein wichtiges Thema und wir teilen die Analyse der CDU, dass wir dieses Thema weiter aktiv bearbeiten müssen. Da allerdings hört die Einigkeit schon auf. Was die CDU allerdings hier vorschlägt ist nichts anderes als Symbolpolitik.
Rede unseres Fraktionsmitglieds Dr. Sybille Schumann zum Ofa-Antrag „Kleingartenentwicklungskonzept“
Wir Grünen wollen, dass es auch zukünftig Kleingartenanlagen in Offenbach gibt und sie möglichst erhalten bleiben. Die Forderung für ein stadtweites Kleingartenentwicklungskonzept steht im Übrigen auch in unserem aktuellen Wahlprogramm. Ich zitiere: „Kleingärten sind für uns ökologisch wie sozial unverzichtbar. Sie schaffen Biotope, fördern Artenvielfalt und bieten Raum für Begegnung und Erholung. Deshalb wollen wir ein stadtweites Kleingartenkonzept entwickeln, das Kleingärten langfristig erhält und Ersatzflächen vorsieht, wenn Gärten weichen müssen.