Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu den Anträgen „Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen auflegen“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

eine Wohnung zu haben ist ein Menschenrecht. Darüber brauchen wir also auch nicht zu diskutieren, dass wir diesem Menschenrecht auch in Offenbach Geltung verschaffen müssen. Deshalb bin ich auch froh, dass die Linke dieses Thema mit ihrem Antrag nochmal auf die Agenda gehoben hat. Gerade in der Krise ist es vorstellbar, dass Menschen in prekäre Situationen geraten und ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass diese Menschen ihre Wohnung verlassen müssen.

Zwar hört man zum Beispiel von großen Wohnungsbauunternehmen, dass die Mietausfälle wegen Corona sehr gering seien. Es kann also sein, dass der Effekt der Krise auf die Mieter*innen weniger schlimm ist. Nichtsdestotrotz wollen wir nicht, dass hinter diesem Gesamtbild Einzelschicksale  verschwinden, es geht ja wie gesagt um ein Menschenrecht. Das steht jedem zu.

Die Koalition unterstützt deshalb die Zielrichtung des Antrags „zu verhindern, dass Menschen in Folge der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren und Unternehmen ihre Flächen.“ Genau diesen Satz haben wir in unserem Antrag aufgenommen um klarzustellen, worum es geht. Beim Antrag der Linken geht das nämlich ein bisschen durcheinander mit generellen politischen Positionierungen, die hier unter dem „Label Corona“ vorgetragen werden.

Wir wollen, dass es wirklich Nothilfe ist, deshalb soll sich der Antrag auch auf das wesentliche fokussieren. Über andere wünschenswerte Maßnahmen können wir dann gerne auch im Rahmen des Wahlkampfs oder danach sprechen, aber nicht bei einem Nothilfeprogramm.

Wir haben unseren Antrag inhaltlich weniger eng geführt und offener gelassen, um gerade die auch von den Linken vorgetragene „unbürokratische Hilfe“ umsetzen zu können. Wir finden es sinnvoller, wenn der Magistrat sich mit der GBO und privaten Gesellschaften zusammensetzt und schaut, wo liegen Probleme und wie können wir Lösungen schaffen und sich nicht anhand von einem Forderungskatalog verheddert, der in individuellen Problemlagen vielleicht garnicht hilft.

Wir denken dieses, auch im Ansatz unbürokratischere Vorgehen ist am Ende zielführender. Zumal es in Ihrem Antrag zumindest einen Punkt gibt, der mich ein bisschen ratlos zurücklässt: Die angesprochenen Wassersperren durch den lokalen Wasserversorger: Macht der ZWO sowas? Ich habe mal versucht das rauszubekommen und habe überall nur Verwunderung wahrgenommen. Wie kommen Sie denn drauf, sowas in den Antrag zu schreiben? Naja, ist auch nicht so wichtig, aber ich finde es trotzdem besser, wenn der Magistrat seine Zeit nicht verwenden muss, um mit dem ZWO über das Ende von Wassersperren zu verhandeln, die es garnicht gibt, sondern wirkliche Probleme anpackt.

Unser Antrag bietet die Möglichkeit, individuelle Härten aufgrund der Corona-Krise unbürokratisch abzufangen und leistet damit das, was die Linken mit ihrem Antrag intendiert haben, ohne sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Wir freuen uns daher über Ihre Unterstützung.