Newsletter der Fraktion im Juni 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung letzten Donnerstag war die erste im Sommer dieses Jahres. Inhaltlich war sie jedoch nur klimatisch wirklich schweißtreibend. Die interessantesten Vorlagen, über die wir diskutiert und abgestimmt haben, findet ihr klassisch etwas weiter unten.

Noch vor dem Sommerbeginn, mit Beginn des Stadtradelns, hatte sich unsere Fraktion am ersten Juniwochenende ein und halb Tage lang Zeit genommen für unsere alljährliche Klausur.

Da wir uns der Halbzeit unserer Ampelkoalition nähern, hatten wir neben unserem Arbeitsprogramm für das nächste Jahr auch eine Evaluation der bisherigen Arbeit im Fokus. Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dem erreichten – eine grüne Handschrift ist deutlich erkennbar:  Von der Umsetzung des Schwammstadt-Prinzip für eine klimaangepasste Stadtplanung, über die Befreiung des Wilhelmsplatzes vom Autoverkehr und Einrichtung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, bis hin zur Schaffung einer Antidiskriminierungs- und Wohnungssicherungsstelle und die Erweiterung des Frauenhauses. Das haben wir alles erreicht –  vielen grüne Herzensangelegenheiten, für die wir uns seit Jahren einsetzen, konnten wir jetzt erfolgreich umsetzen. Sehr, sehr zufrieden sind wir auch damit, dass das Amt für Mobilität seine Arbeit aufnehmen konnte und wir mit Sabine Groß eine starke Dezernentin haben, bei der wir dieses Thema in guten Händen wissen!

Auf der anderen Seite war die Deckelung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor zwei Jahren, die mit Abstand schmerzhafteste Entscheidung, die wir treffen mussten. Sehr positiv ist nach wie vor, dass wir dabei ein verbindliches Mindestangebot für den ÖPNV vereinbaren konnten, das den Nutzer:innen Sicherheit bietet. Aber für uns steht ganz eindeutig fest, dass die getroffenen Einsparungen nur von vorübergehender Natur sein können, da die Verkehrswende nicht die Deckelung, sondern den Ausbau des ÖPNV braucht.

Im Anschluss daran haben wir unsere Köpfe zusammengesteckt um die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festzulegen. An folgenden Themen wollen wir arbeiten: Eine stärker kindergerechte, bespielbare Stadt; solides Haushalten mit einem ökologisch nachhaltigen Fokus; die Stärkung der wichtigen Klimafunktion des Offenbacher Waldes; die Aufstellung eines grundlegenden Kulturentwicklungsplans; wie auch die weitere Stärkung der Gleichberechtigung aller Verkehrsarten.

Passend hierzu, last but not least, eine Einladung unsererseits zu einem unserer Schwerpunktthemen, dem Wald:

Waldspaziergang im Offenbacher Staatsforst am Freitag, 07.07.23, um 16 Uhr

Die grünen Stadtverordneten laden ein zum Waldspaziergang im Offenbacher Staatsforst mit Frank Diefenbach (MdL) und Melvin Mika (HessenForst). Dieser Teil des Waldes gehört nicht der Stadt, sondern dem Land Hessen. Daher sind wir gespannt zu hören welche Strategien das Land im Staatsforst verfolgt. Der Forstamtsleiter Melvin Mika wird uns den stillgelegten Teil des Waldes zeigen. Da die Teilnahmezahl begrenzt ist, ist eine Anmeldung notwendig unter gruene-fraktion@offenbach.de

Es grüßen Euch herzlich

Sybille und Tobias

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023:

Beschlossen: Sommerstraßen für Offenbach (Änderungsantrag der Koalition, Ursprungsantrag: Die Linke)

Die Linke hatte die gute Idee das Modell der Sommerstraßen, bei denen Straßen in der warmen Jahreszeit temporär verkehrsberuhigt und der Nutzung von Bürger:innen zugeführt wird, auch in Offenbach umzusetzen. Dafür sollte die Stadtverwaltung ein ganzes Konzept erarbeiten, das ab 2025 umgesetzt werden sollte.

Genau an diesem Punkt unterscheidet sich unser Verständnis, wie man solche Projekte, wie das der Sommerstraßen, erfolgreich umsetzt. Wir finden nicht, dass es von der Verwaltung von oben herab auf ausgewiesene Straßen und deren Bewohner:innen übergestülpt werden soll. Statt dessen sollte die Initiative dafür von unten kommen, d.h. von den Anwohner:innen und Bürgervereinigungen vor Ort selbst. Unser Änderungsantrag verfolgt also das gleiche Endziel, durch einen anderen Weg, indem es die Verwaltung prüfen lässt, wie solches Bürgerengagement gestützt und gefördert werden kann. Unsere Grünen Stadtverordnete Dr. Sabrina Engelmann erklärt dies in ihrer Rede, mit konkreten Beispiele, die ihr hier nachlesen [LINK zur Rede] oder euch als Videoaufzeichnung die nächsten vier Wochen anschauen könnt [LINK zur Videoaufzeichnung].

Beschlossen: Verkehrssicherheitswoche für die Innenstadt  (CDU-Vorlage)

Die CDU schlägt vor jedes Jahr eine Verkehrssicherheitswoche durchzuführen. Währenddessen soll insbesondere in der Fußgängerzone in der Innenstadt das Ordnungsamt intensivere Kontrollen durchführen. Dadurch sollen die Füßgänger:innen besser geschützt werden vor dem rücksichtslosen Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer. Die Fahrer von Autos, E-Roller und E-Bikes, die sich nicht an die Verkehrsordnung halten, sollen gleichzeitig an die für sie gültige Regelungen erinnert werden. Eine begleitende Informationskampagne soll die Aktion abrunden.

Wir teilen die Einschätzung, dass insbesondere der Fußverkehr in der Innenstadt vom unfairen Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer:innen beeinträchtigt wird. Da uns die Förderung des zu Fuß Gehens als gesunde und umweltfreundlichste Mobilitätsform natürlich besonders am Herzen liegt, haben wir den Vorschlag der CDU zusammen mit unseren Koalitionspartnern gerne unterstützt. Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Sybille Schumann hat in ihrer Rede zusätzliche Faktoren ausgeführt, die nötig sind um die Offenbacher Innenstadt und den Fußverkehr wirklich zu stärken. Neben der Einhaltung der Verkehrsregeln und ihrer strikteren Kontrolle, gehört dazu auch die Sanierung der Gehflächen in der Frankfurter Straße, wie auch die Umsetzung des Projektes „Grünes Band“, um durch Begrünungsmaßnahmen mehr Verschattungen und Abkühlung in der Innenstadt zu erreichen [Link zur Videoaufzeichnung].

Weitere Beschlüsse:

• Beschlossen: Gestaltungssatzung für den Ortskern Bieber (Magistratsvorlage)

Nach einem mehrjährigen Erarbeitungszeitraum, bei dem auch die interessierte Öffentlichkeit beteiligt wurde, haben die Fachleute aus der Verwaltung eine Satzung erarbeitet, die die Gestaltung der Baukörper, der Dächer, der Fassaden, der Fenster und der Werbeanlagen bei Neu-, Modernisierungs- oder Renovierungsarbeiten in Bieber regelt.

Ziel ist es den historischen Ortskern zu erhalten. Wie das Instrument der Gestaltungssatzung wirkt und warum dies auf lange Frist für die Identitätsstiftung und Lebensqualität der Menschen wichtig ist, erläutert unsere Stadtverordnete und Stadtplanerin Sabine Leithäuser nachvollziehbar in ihrer Rede [LINK zur Rede; Link zur Videoaufzeichnung].

• Beschlossen: Änderung der Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der
  Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen (Magistratsvorlage)

Mit dem Beschluss dieser Richtlinie wird versucht der überbordenden Plakatierung in der Vorwahlzeit etwas Einhalt zu geben. Wir hätten uns eigentlich weitergehende Regelungen gewünscht, die der riesigen Produktion an Müll stärker Grenzen gesetzt hätte. Die Neuregelung, welche auf intensiven Gesprächen innerhalb der Koalition fußt, beinhaltet, dass nur noch an Masten ohne Verkehrsschilder plakatiert werden darf. Dies ermöglicht eine bessere Kontrolle durch das Ordnungsamt und grenzt immerhin die Möglichkeiten der Plakatierung, und damit hoffentlich auch die Menge, ein.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 20. Juli um 17 Uhr in der Stadthalle geplant. Sie wird wieder live übertragen über den Youtube-Kanal OF-TV. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de.