Newsletter der Fraktion Juli 2024 16. Juli 202416. Juli 2024 Liebe Freundinnen und Freunde, die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause war ungewöhnlich ruhig und vergleichsweise kurz. Sie stand ganz im Zeichen von Magistratsanträgen, mit denen Projekte, die wir schon vor längerer Zeit auf den Weg gebracht haben, weiter fortgesetzt werden. Darunter befinden sich die Bauvorhaben JUZ Lauterborn und Integrierte Gesamtschule Lindenfeld, die uns Grünen sehr am Herzen liegen. Gewählt wurden auch die Aufsichtsräte (AR) für die zwei städtischen Unternehmen Mainviertel sowie INNO Innovationscampus. Ersteres kümmert sich um die Entwicklung des Hafenviertels, letzteres für die Entwicklung des ehemaligen Allessa-Geländes. Als Vertreter:in der Grünen wurde Patricia Bhend in beide Aufsichtsräte gewählt. In den AR INNO Innovationscampus wurde auch Tobias Dondelinger als zweites Mitglied der Grünen gewählt Wir wünschen euch einen schönen und erholsamen Sommer! Herzliche Grüße Sabrina und Tobias Fraktionsvorsitzende Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2024 Angenommen: „Ergänzende Mittelbereitstellung für Neubau einer zweizügigen Grundschule auf dem Gelände der IGS Lindenfeld, Sanierungsmaßnahmen des Bestands und Neugestaltung Schulhof“ (Magistratsantrag) Mit der verabschiedeten Vorlage wurden zusätzliche 2 Mio. Euro genehmigt, die hauptsächlich aufgrund der allgemeinen Baukostenerhöhungen notwendig geworden sind. Damit entsteht für insgesamt 31 Mio. Euro ein Neubau und ein sanierter Altbau – ein neues, klimaangepasstes Bildungszentrum im Offenbacher Osten. Für uns Grünen ist das Projekt wichtig, weil wir 2021 bei dem ursprünglichen Beschluss der Ausweitung und Sanierung der Schule mit einem Ergänzungsantrag durchsetzen konnten, dass dabei nach den Vorgaben des Schwammstadtprinzips geplant und gebaut werden und zusätzlich auch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert werden soll. Die Photovoltaikanlage ist jetzt schon fertiggestellt und produziert 45 kWh umweltfreundlichen Strom. Dadurch hat sich die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes erheblich gebessert. Statt der ursprünglich angestrebten „Effizienzgebäude 55 Erneuerbare-Energie-Klasse“ erfüllt die Schule nun sogar die höchste „Effizienzgebäude 40 Erneuerbare-Energie-Klasse“. Durch die Anwendung des Schwammstadtkonzeptes wird zudem eine Zisterne gebaut, die das Regenwasser der Schule sammelt. Das spart nicht nur Wasserkosten, sondern ermöglicht in Zeiten von Wassersparmaßnahmen, während immer häufiger auftretenden Hitzeperioden, überhaupt dessen Gebrauch für die Grünflächenbewässerung. Zusätzlich wird Regenwasser vor Ort in besonderen Baumgruben gespeichert, in die Bäume auf dem Schulgelände neu gepflanzt werden. Das erhöht erheblich ihre Chancen nicht abzusterben, sondern sich kräftig entwickeln zu können und neben der Produktion von Sauerstoff auch kostbaren Schatten zu spenden. In unserer Pressemitteilung erklärt unsere Grünen Stadtverordnete Sybille Schumann, wie man mit klugen und richtigen Investitionen, sowohl zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen als auch eine gesteigerte Aufenthaltsqualität erreicht und dabei noch langfristig Geld spart [LINK]. Angenommen: Abschluss eines Nachtrags zum Fördervertrag mit der Musikschule Offenbach e.V. (Magistratsantrag) Aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts (sog. Herrnberg-Urteil) müssen alle Musikschulen die Mehrheit ihrer Musiklehrer:innen sozialversicherungspflichtig anstellen. Das stellt die Musikschulen bundesweit vor ein großes Problem, da bisher sehr viele der Lehrer:innen freiberuflich beschäftigt sind. Konkret würde das bei der Offenbacher Musikschule eine Kostensteigerung von 60 % bedeuten. Die Musikschule leistet eine immens wichtige und gute Arbeit in unserer Stadt, weshalb wir unbedingt das bisherige breite Angebot erhalten wollen. Andererseits wäre die daraus folgende Kostensteigerung so hoch, dass Finanzierung durch die Stadt nach heutigem Stand offen ist. Da die Musikschulen erst vor relativ kurzer Zeit mit den Herausforderungen des Herrenberg-Urteils konfrontiert wurden, haben wir mit der beschlossenen Vorlage erstmal für ein Jahr zusätzliche Mittel freigestellt, mit denen der Betrieb der Musikschule gesichert ist. Das Thema wird uns also erhalten bleiben, weil jetzt erst die eigentliche Lösungssuche für das Problem läuft. Unser Grünen Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger beschreibt in seiner Rede die momentane Zwickmühle und weist auf notwendige Rahmen für deren Lösung hin (Rede; Video 04:19:20). Weitere wichtige Beschlüsse: Angenommen: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Ersatzneubau „Charly-Stürz-Heim“ (Jugendzentrum Lauterborn) und die Erweiterung zum Jugend- und Familienzentrum (Magistratsantrag) Aus den gleichen Gründen wie in der Vorlage zur IGS Lindenfeld, der allgemeinen Baukostensteigerung der letzten Jahre, mussten wir eine Erhöhung der Baukosten um 1,8 Mio. Euro zustimmen. Das ist eine gute Investition für ein bildungspolitisches Leuchtturmprojekt im Süden Offenbachs, das trotz aller Widrigkeiten planungsgerecht im Sommer den Betrieb aufnehmen kann. Dieses Projekt wurde maßgeblich von unserer damaligen Sozial- und Jugenddezernentin und aktuellen Bürgermeisterin Sabine Groß aus der Taufe gehoben. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass an einem Ort zusammen Kinderhort, Schule und Jugendzentrum in einem modernen Gebäudekomplex unterkommen werden: Wir freuen uns ganz besonders darüber! Angenommen: Fördermitteln zur Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen im Zukunftsprojekt „Station Mitte“ (Magistratsantrag) Im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ hat die Stadt die Möglichkeit für die begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Bau der ‚Station Mitte‘ – bei einer Eigenbeteiligung von 61.000 Euro – weitere zusätzliche 184.000 Euro an Bundesmitteln zu erhalten. Diese Chance haben wir natürlich genutzt, da bei diesem Leuchtturmprojekt der Innenstadtentwicklung eine Einbindung der Öffentlichkeit unumgänglich ist und wir so einen Großteil vom Bund finanzieren lassen können. Die Bedeutung für das zentrale Projekt der kommenden Jahre für die Entwicklung der Offenbacher Bildungslandschaft wie auch der Innenstadtnutzung, sowie auch die etwas seltsamen Verrenkungen, die die CDU dabei macht, erläutert unsere Grünen Stadtverordnete Nata Kabir (Rede; Video 00:52). Angenommen: Förderprogramm für das Zukunftsprojekt Testraum-Allee (Magistratsantrag) Wie auch bei dem vorangegangenen Förderprogramm, handelt es sich hier um Bundesmittel, mit denen ein weiterer Baustein zur Entwicklung der Innenstadt finanziell unterstützt werden kann. Mit 44.000 Euro können innovative Ladenkonzepte in der Offenbacher Innenstadt bei ihrer Ansiedlung unterstützt werden. Weitere Details und die Bedeutung für die Innenstadtentwicklung erläutert unsere Stadtverordnete Patricia Bhend (Rede; Video 01:59). Abgelehnt: Schulentwicklungsplan aktualisieren (CDU-Antrag) Der CDU scheinen im Vorgriff auf die Sommerpause etwas die Ideen auszugehen. Sie fordert, wie schon vor zwei Jahren, die Neuaufsetzung des Schulentwicklungsplans. Dabei gibt es einen aktuellen Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2021, der alle fünf Jahre, wie vom Gesetz vorgeschrieben, vorgelegt wird. Folgerichtig haben wir diesen Antrag abgelehnt, weil wir die knappen Ressourcen in der Verwaltung nicht damit beschäftigen wollen, umfangreiche Planberichte zu schreiben, sondern sie lieber für die Umsetzung der Pläne eingesetzt sehen. Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments: Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist nach der Sommerpause für den 05. September in der Stadthalle geplant, mit Beginn um 17 Uhr. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr könnt ihr wie immer unter offenbach.de abrufen. Die Tagesordnung mit den Anträgen ist unter http://www.pio.offenbach.de einsehbar. Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach Rathaus, Berliner Straße 100 63065 Offenbach Tel. +49 69 8065-2816 www.gruene-offenbach.de
