GRÜNE zum Konzept zur Einhaltung des Finanzierungsdeckel ÖPNV

Die Sprecher:innen der GRÜNEN Offenbach Maike Flüchter und Elmar Werner zu den vom Magistrat vorgestellten Konzept zum beschlossenen Budgetdeckel der Zuschüsse zum ÖPNV:

„Der Magistrat hat das Konzept vorgelegt, um den im Juni 2021 vom Stadtparlament beschlossen Budgetdeckel der Zuschüsse zum ÖPNV einzuhalten. 13 Millionen Euro wird Offenbach jährlich für den ÖPNV bereitstellen. Diese Summe reicht jedoch nicht aus, um die ambitionierten Ziele aus dem Nahverkehrsplan umzusetzen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage Offenbachs können die dort vorgesehenen Ausweitungen der Verkehre nicht erfolgen. Die zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen die Bereitstellung einer Verkehrsleistung, die mit der aus dem Jahr 2018 vergleichbar ist. Sie beläuft sich zukünftig auf 3.367.000 km/p.a.

Die Einsparungen im ÖPNV vorzunehmen, entspricht nicht unseren Ansprüchen die Verkehrswende in der Stadt Offenbach im Sinne der Verkehrsgerechtigkeit voranzubringen. Die finanziell sehr angespannte Lage der Stadt Offenbach erfordert jedoch auch unbequeme Maßnahmen. Einsparungen muss es daher im ÖPNV, sowie auch in anderen Bereichen geben.

Das vorgelegte Konzept besteht aus verschiedenen Maßnahmen und der Vereinbarung von Grundfesten für den ÖPNV. Es gibt die klare Vereinbarung, dass es keine weiteren Kürzungen im ÖPNV-Angebot geben wird und, dass das jetzt vereinbarte Angebot als Mindestangebot verbindlich in den Nahverkehrsplan aufgenommen wird. Für uns ist klar: Das Rückgrat unserer Busverkehre sind die Fahrer:innen. Daher begrüßen wir es sehr, dass eine Lösung gefunden wurde, die keine Kündigung von Fahrpersonal erfordert. Das gilt aufgrund des vereinbarten Mindestangebots auch zukünftig.

Obwohl 550.000 km Fahrleistung aus dem Verkehrsangebot herausgenommen werden, wird es in den Abendstunden einen spürbar besseren Takt geben und die Einsparungen sind so

vorgesehen, dass so wenige Fahrgäste wie möglich davon betroffen sein werden. Das Weniger an Kilometerleistung der Busse wird leider dennoch spürbar sein. Daher ist es gut, dass das Konzept nicht nur eine Kürzung der Verkehrsleistung vorsieht, sondern jeder Stein im Unternehmen umgedreht wird, damit zumindest ein Teil des Einsparerfordernisses durch einen Reorganisationsprozess erfolgen kann. 

Ebenso wird geprüft, wie Busverkehre beschleunigt werden können, denn die Attraktivität des ÖPNV hängt auch wesentlich von der Fahrzeit ab. Nur wenn Wegstrecken in einer vergleichsweisen oder kürzeren Zeit als mit dem Auto zurückgelegt werden können, ist der ÖPNV für viele eine echte Alternative.

Wichtig und richtig ist zudem, dass es eine Vereinbarung zum Inflationsausgleich gibt. Bei anhaltender Inflation, die im Juni 2021 noch gar kein Thema war, kann so ein Teufelskreis weiterer Kürzungen gestoppt werden.

Die GRÜNEN werden sich weiterhin für die Verkehrswende in der Stadt einsetzen. Unser Ziel ist, die Verkehre perspektivisch wieder auszuweiten. Durch die Haushaltslage ist dies eine besondere Herausforderung. Die Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder werden daher eine wichtige Rolle spielen.“