Pressemitteilung zum Antrag der Fraktion zur „Auslastung, Angebotsleistungen und Finanzierung des ÖPNV“

„Unser Ziel ist ein innovatives, bedarfsgerechtes Mobilitäts-Angebot für die Offenbacher
Bürger:innen.“ So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP – und zu diesem Ziel stehen die GRÜNEN Offenbach.

Einen attraktiven ÖPNV sehen die GRÜNEN als elementaren Bestandteil einer lebenswerten Stadt. Für den Klimaschutz leistet er einen wichtigen Beitrag und insbesondere die Elektro Busflotte der Stadt ist essenzieller Bestandteil des Luftreinhalteplans. Zudem trägt der ÖPNV zur sozialen Gerechtigkeit bei. Jede Bürger:in muss die Möglichkeit haben mit dem Öffentlichen Nahverkehr ihre Arbeitsstelle zu erreichen oder Freizeitaktivitäten nachzugehen. „Die in dem Antrag geplanten Überprüfungen des ÖPNV auf mögliche Kosteneinsparungen schmerzen und stimmen nicht mit unseren Idealen überein. Ein Blick auf die Finanzlage der Stadt und die Entwicklung des ÖPNV erfordern dennoch eine Prüfung der Kosten, diesen Punkt teilen wir mit unseren Koalitionspartnern.“, erklärt Birgit Simon, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Offenbach.

Zunächst ein Blick auf die derzeitige Finanzierung des ÖPNV: Zur Finanzierung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2018-2022 wurde festgelegt, dass die Beteiligung der SOH (Stadtwerke Offenbach Holding) an den Verlusten des ÖPNV auf maximal 8 Mio. Euro pro Jahr gedeckelt wird. Weitergehende Verluste sind durch die Stadt Offenbach zu übernehmen. Aus diesem Plan hat sich eine Rechnung ergeben, die von einer Steigerung der Kosten für die Stadt ausgeht – für die kommenden Jahre 2022-2024 wurden jeweils 6 Millionen Euro prognostiziert, während es 2021 noch 3 Millionen Euro waren. Die Kostensteigerungen entstehen durch die im Nahverkehrsplan beschlossene weitere Ausweitung der Verkehre, beispielsweise durch die Anbindung des Neubaugebiets Bürgel-Ost und durch die Elektrifizierung der Busflotte.

Nichtvorhersehbare Kosten ergeben sich jedoch durch die Pandemie. Durch Corona wurde das Angebot des ÖPNV im vergangenen Jahr deutlich weniger genutzt und die Fahrgeldeinnahmen sind stark zurückgegangen. Der RMV geht davon aus, dass die Pandemie auch in den kommenden Jahren weiterhin Auswirkungen auf die Nutzung des ÖPNV haben wird und das Niveau der Fahrgeldeinnahmen von 2019 erst im Jahr 2025 wieder erreicht wird. Die im Nahverkehrsplan von 2018 erwartete Steigerung der Fahrgäste wurde durch Corona gestoppt und eine Verringerung der Fahrgastzahlen hat stattdessen stattgefunden. Für 2022 wird daher davon ausgegangen, dass 3,3 Mio. € weniger an Fahrgeldern eingenommen wird. Bei gleichbleibendem Angebot müsste die Stadt diesen Einnahmeverlust kompensieren. Zwar werden für die Jahre 2020 und 2021 Ausgleichzahlungen für die Verluste im ÖPNV von Bund und Land geleistet, für die folgenden Jahre ist dies jedoch noch nicht absehbar und deshalb im Wirtschaftsplan bislang noch nicht eingeplant. „Auf diese Entwicklungen zu reagieren und eine Überprüfung der Kosten vorzunehmen, ist aufgrund der angespannten Finanzlage Offenbachs nicht zu umgehen.“, so Simon. „Selbst der RMV wird geplante Erweiterungen des ÖPNV Angebotes vorerst zurückstellen.“

Wie die Ampel-Partner in einer Pressemitteilung vom 28. Mai mitteilten, sind die Herausforderungen für den Offenbacher Haushaltsplan groß: Bereits ab 2024 seien nach der bisherigen Haushaltsplanung alle Rücklagen aufgebraucht und im Haushalt klaffe eine Lücke von jährlich 18,5 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. Schon im kommenden Jahr sei nach aktuellem Planungsstand mit einer Liquiditätslücke von fast zehn Millionen Euro zu rechnen.

Simon betont: „Angesichts dieses Haushalts ist eine Prüfung ALLER Bereiche hinsichtlich Kosteneinsparungen notwendig. Sparmaßnahmen werden wir vornehmen müssen, jedoch dürfen diese unter keinen Umständen allein auf den Öffentlichen Nahverkehr der Stadt abgewälzt werden. Es gilt jeden Stein umzudrehen und Wege zu finden, die Einsparungen an unterschiedlichen Stellen vorzunehmen. Das Hinzuziehen einer externen Fachberatung für öffentlichen Nahverkehr der Zukunft, wie sie von den Koalitionspartnern vereinbart wurde, soll den Nahverkehr neu denken, um bestmöglich auf die Herausforderungen des Haushalts zu reagieren und neuen Anforderungen gerecht zu werden.“

Mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2022 hat die Stadt Offenbach die Chance, den ÖPNV zu prüfen, anzupassen und auf die aktuellen Bedarfe zuzuschneiden. Schnellere Verbindungen aus den Stadtteilen an die S-Bahn-Stationen, Ringverbindungen zwischen den Stadtteilen und die Verknüpfung zu anderen Mobilitätsformen wie Car- und Bike-Sharing sollen erfolgen. Gleichzeitig muss überprüft werden, welche Streckenverbindungen durch Verdichtungen oder neue S-Bahnanschlüsse ihren Zweck verloren haben. Und vielleicht muss der Anschluss neuer Stadtgebiete schrittweise und etwas langsamer erfolgen.

Simon stellt klar: „Die GRÜNEN stehen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Der ÖPNV muss weiterhin ein attraktives Angebot für unsere Bürger:innen bieten, um die Verkehrswende und damit den Klimaschutz voranzubringen und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen. Wir stehen deshalb vor der Herausforderung den ÖPNV kostengünstiger und dennoch attraktiver zu gestalten – und wir sind bereit uns dieser zu stellen.“