Rede unseres grünen Fraktionsvorsitzenden Tobias Donderlinger in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2026
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So schlicht fasst es das Grundgesetz, Paragraph 14, Absatz 2. Und um nichts anderes geht es uns, wenn wir uns für eine Leerstandssatzung für Offenbach stark machen!
In Zeiten, wo die Mieten vielen Menschen davongaloppieren und es gerade in Offenbach, wo viele arme und von Armut bedrohte Menschen leben, ist es keine Frage ob, sondern nur wann wir diese Satzung haben.
Sie ist eine weitere kleine Stellschraube, die wir drehen, um den Menschen in unserer Stadt den benötigten Wohnraum bieten zu können und um den steigenden Mieten durch die Erhöhung des Angebots etwas entgegen setzen zu können. Wir lösen damit nicht alle Probleme, aber es hilft!
Die Leerstandssatzung wird erst dann wirksam, wenn Immobilienbesitzer*innen sich eben nicht an den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ halten wollen, sondern aus Trägheit, Desinteresse oder Spekulation die Gesellschaft vergessen und nur das Eigeninteresse im Auge haben.
Gleichzeitig ist es gesamtgesellschaftlich nicht nur so, dass bewusstes Leerstehenlassen von Wohnungen nicht zum Wohle der Allgemeinheit ist.
Es ist zum Schaden der Allgemeinheit!
Es werden wertvolle gesellschaftliche Ressourcen verschwendet. Unsere Stadt ist eng. Wie kann es da sein, dass wir mitten in der Stadt Wohnungen leer stehen lassen, während wir darum streiten, ob es vor dem Hintergrund der Klimakrise vertretbar ist, weitere Flächen in den Außenbezirken zu versiegeln?
Unsere Mieten sind hoch: Wie kann es da sein, dass Wohnungen, die auch bei einem relativ günstigen Mietzins rentabel wären leerstehen, während Neubauwohnungen absehbar den Mietspiegel weiter nach oben reißen?
Unser Ressourcenverbrauch ist hoch. Wie kann es da sein, dass wir Wohnungen, zweimal bauen, damit Beton, Stahl, CO2 und so weiter verbrauchen, obwohl es nicht nötig wäre?
Wir wollen das nicht länger dulden! Deshalb verbieten wir es Wohnungen ohne Not leer stehen zu lassen!
Gleichzeitig können leerstehende Wohnungen auch Belastungen für Nachbarschaften sein. Es entstehen Eindrücke von Verwahrlosung, wie man das selten gern in seiner Umgebung hat. Wir wollen solche Verwahrlosungstendenzen nicht dauerhaft Raum greifen lassen. Auch hier hilft die Leerstandssatzung.
Wir freuen uns, dass auch CDU und SPD die Analyse teilen, dass wir Spekulation zum Schaden unserer Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zulassen dürfen und dass wir deshalb ein Verbot aussprechen müssen, gegen das grundlose Leerstehenlassen von Wohnraum.
Da ihr Änderungsantrag in der Sache nur geringfügig von unserem Antrag abweicht, schließen wir uns dem gerne an, weil uns ist es nicht wichtig, wer diesen Antrag stellt, sondern dass wir weiter alles tun, um den Mieterinnen und Mietern in Offenbach zu helfen.
Ich freue mich, dass wir hier einen breit getragenen Antrag für die Bürgerinnen und Bürger haben und bin gespannt, wann der Magistrat uns den Satzungsentwurf vorlegt, mit dem das Verbot dann in Kraft treten kann.
Ich danke den Freundinnen und Freunden von der Linken für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Antrag und denke, wir haben da zusammen was in die richtige Richtung bewegt!
Die Pressemitteilung zu dem Thema ist hier: Gegen Wohnungsleerstand in Offenbach – Bündnis 90/ Die Grünen
Wenn jede Minute zählt: Ein Er…