Newsletter der Fraktion November 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt Tage, da kommt es einem irgendwie falsch vor, sich mit „kleinen“ Dingen wie Kommunalpolitik auseinanderzusetzen, während um uns herum die Welt und das Land aus den Fugen zu geraten scheint. Wenn am gleichen Tag ein Antidemokrat ins Weiße Haus gewählt wird und in Berlin unsere Regierung auseinanderbricht, dann fällt es vermutlich nicht nur uns schwer, uns auf eine Entwässerungssatzung oder die digitale Bereitstellung von Schulwegeplänen zu konzentrieren. Aber wer in Offenbach Kommunalpolitik macht, der weiß auch, dass es nichts bringt, über die miesen Umstände zu klagen, denn am Ende müssen wir aus der Situation, in der wir gerade stecken, das Beste rausholen. Dafür sind wir gewählt und so handeln wir.

Und so haben wir es auch bei der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag gemacht. Allerdings war die Tagesordnung (erneut) ungewohnt kurz. In gewöhnlichen Jahren wäre in dieser (der zweitletzten Sitzung des Jahres) der Haushalt 2025 eingebracht und in der darauffolgenden Sitzung beschlossen worden. Auch das ist in diesem Jahr anders: Die schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden arbeitet sehr gründlich… So gründlich, dass sie rund zwei Monate länger als sonst üblich braucht, um den Kommunen die notwendigen Planungszahlen und -rahmen zu nennen. Gleichzeitig steht es um unseren Offenbacher Haushalt nicht rosig, so dass wir nicht seriös weiterplanen können, ehe wir die Zahlen des Landes kennen. Und weil wir nicht genau wissen wie genau „nicht rosig“ es aussieht, sind wir auch mit neuen Ausgaben sehr zurückhaltend, so dass sich die Kommunalpolitik gerade in Warteposition befindet und wenig Neues, das Kosten verursacht, angepackt wird. Wir hoffen, dass die „Gründlichkeit“ der Landesregierung in diesen Tagen ein Ende findet und wir dann weitermachen können mit den Haushaltsplanungen fürs nächste Jahr.

Aber egal was kommt: Wir arbeiten auch im Kleinen beständig weiter, weil das für manche am Ende dann doch große Bedeutung hat und wir versuchen weiter das Beste für Offenbach und die Menschen hier rauszuholen. Und ganz abgesehen davon: Jetzt ist Wahlkampf und damit können wir auch im „Großen“ was ändern und besser machen. Wir alle werden uns ins Zeug legen, damit es auf Bundesebene auch in den kommenden Jahren eine starke Grüne Stimme gibt, die unser Land zukunftsfähig macht. Mit Robert als Kanzlerkandidat wird noch einiges an Dynamik in den Wahlkampf kommen. Aber dafür wird es auch auf jede:n Einzelnen von uns ankommen!

Herzliche Grüße

Sabrina und Tobias

Fraktionsvorsitzende

P.S.: Merkt Euch schonmal den 14.12. im Kalender vor, denn dort, auf dem Landesparteitag können wir den Grundstein dafür legen, dass wir weiter mit einer grünen Offenbacher Stimme im Bundestag vertreten sind. Das wäre im Großen, wie im Kleinen, gut und wichtig!

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2024:

Angenommen: Radschnellverbindung Frankfurt – Hanau (FRM 8) hier: Machbarkeitsstudie und Freigabe von Vorplanungsmitteln (Magistratsantrag)

Bereits in der letzten Legislatur haben wir den südmainischen Radschnellweg mit den Nachbarkommunen auf den Weg gebracht. Er soll von Frankfurt über Offenbach nach Mühlheim und Hanau führen. Als Radschnellweg soll die Verbindung es Pendler:innen so angenehm wie möglich machen: Wenige Stopps, glatter Bodenbelag, möglichst direkte Streckenführung. Damit würde in Offenbach eine Parallelverbindung zum beliebten Mainufer-Radweg entstehen. Mit der aktuellen Vorlage beschließen wir die Übergabepunkte an unsere Nachbarkommunen Frankfurt und Mühlheim, damit die Gesamtstrecke weitergeplant werden kann. Für Offenbach gibt es derzeit drei mögliche Streckenführungen, die weiter untersucht werden. Neben der Vorzugsstrecke über die Frankfurter Straße, Marienstraße, Feldstraße und Mühlheimer Straße, werden auch Alternativen über die Bismarckstraße, Berliner Straße und den Industriebahnradweg untersucht. Sabrina führt in ihrer Pressemitteilung und in ihrer Rede (Livestream ab 2:21) sehr schön aus, warum dieses Projekt wichtig für mehr Lebensqualität ist und letztlich auch dem Autoverkehr zugutekommt. Die Offenbach Post hat die Debatte zusammengefasst.

Angenommen: Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) – Entwässerungssatzung und Entwässerungsbebührensatzung (Magistratsantrag)

Bei der regelmäßig stattfindenden Aktualisierung der Entwässerungssatzung und der Abwassergebühren stand dieses Mal eine Erhöhung an, weil die Gebühr nicht mehr auskömmlich ist. Grund sind die gestiegenen Kosten des Frankfurter Klärwerks, wo unser Abwasser hinfließt, nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Starkregenereignisse. Bei der Gelegenheit wurde auch die Niederschlagswassersatzung (NiWaS), die wir vor zwei Jahren beschlossen haben, in der Entwässerungssatzung aufgenommen. Das ist deshalb wichtig, weil die NiWaS einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Wasser bedeutete und deshalb ein zentraler Baustein unserer Schwammstadtstrategie ist. Das Regenwasser soll vor Ort gespeichert und hier für die Bewässerung der Natur verwendet werden, anstatt es in den Gully laufen zu lassen. Das hilft nicht nur der Natur vor Ort, sondern schont bei steigenden Abwassergebühren auch den Geldbeutel. Wie konkret das eine mit dem anderen zusammenhängt könnt ihr in unserer Pressemitteilung nachlesen.

Angenommen: Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach hier: Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach (Magistratsantrag)

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind in der Regel nichts, worüber wir im Newsletter berichten. Allerdings wird der Wirtschaftsplan der MainArbeit deutliche Veränderungen für die Stadt bringen: Dem Eigenbetrieb stehen 2025 nur noch 2,3 Millionen Euro für Eingliederungshilfen zur Verfügung (2024: 4,9 Mio), unter anderem aufgrund der Einsparungen des Bundes, aber auch wegen anderer Effekte, die in Offenbach besonders ungünstig zusammenfallen. Das Geld dient dazu, Menschen im Bürgergeld bei der Aufnahme einer Arbeit zu unterstützen. Welche Angebote davon beispielsweise konkret betroffen sein werden, hat Tobias in seiner Rede (Livestream ab 2:59) und die OP in einem Artikel dargestellt.

Angenommen: Tiny Forests – Wildholzinseln für Offenbach (Antrag die Linke)

Die Linke möchte drei Standorte für Tiny Forests oder andere Feldholzinseln in Offenbach finden. Tiny Forests sind sehr dicht gepflanzte Wälder auf kleinem Areal. Diese Pflanzmethode wird seit einigen Jahren auch in Deutschland beliebter, unter anderem weil die Flächen intensiv begrünt werden und sich viele Arten auf der Fläche ansiedeln. Schon ab etwa 100 m² Fläche kann man einen Tiny Forest anlegen. Feldholzinseln aus Bäumen und Sträuchern sind bereits lange aus dem Ackerbau bekannt. Sie ähneln Tiny Forests, denn die Pflanzen wachsen hier ebenfalls dicht beieinander und sorgen für Artenreichtum. Kai erläutert in seiner Rede (Livestream  ab 0:18) warum wir den Antrag der Linken gerne angenommen haben. Damit ist der Magistrat nun beauftragt auf die Suche nach passenden Standorten und Ausführungsformen zu gehen.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 05. Dezember, 17 Uhr in der Stadthalle geplant. Sie wird auch wieder live übertragen. Infos zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr könnte Ihr wie immer unter www.offenbach.de abrufen. Die Tagesordnung mit den Anträgen ist unter www.pio.offenbach.de einsehbar.