Zukunftsinvestitionen ohne höhere Steuerbelastungen sichern

Die Offenbacher Ampel-Koalition bezeichnet den von Stadtkämmerer Martin Wilhelm vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 als Ausdruck solider und verantwortungsvoller Politik für Offenbach. „Auch in dieser besonders schwierigen und unsicheren Zeit möchten wir an der Zielsetzung festhalten, die wichtigen Zukunftsinvestitionen für die Stadt ohne eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer zu finanzieren. Der nun zur Verabschiedung vorgelegte ausgeglichene Haushalt bildet die Grundlage, um dieses Doppel-Ziel zu erreichen“, so die Fraktionsvorsitzenden Helena Wolf (SPD), Dr. Sybille Schumann und Tobias Dondelinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dominik Schwagereit (FDP).

Angesichts massiv steigender Ausgaben für Energie und Bauleistungen beweise der ausgeglichene Haushaltsentwurf für 2023 erneut die Sparanstrengungen der Rot-Grün-Gelben Stadtregierung. So sei es gelungen, die für die nächsten Jahre eingeplanten Aufwendungen in der Verwaltung um 47,4 Millionen Euro zu senken. Geholfen haben zudem die um gut 30 Millionen Euro gestiegen Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Eine Einnahme, die für die Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben unabdingbar sei. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2023 ein ordentliches positives Ergebnis von 6,5 Millionen vor. Die erwirtschafteten Rücklagen seien dabei dringend notwendig, um das Ergebnis der Folgejahre ab 2024 noch ausgleichen zu können.

„Wir wissen, dass eine langfristige Haushaltsplanung derzeit mit großen Ungewissheiten auskommen muss und nicht ohne Risiken zu machen ist“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition. Dagegen könne niemand mit Gewissheit sagen, wie hoch die Belastungen für den städtischen und die privaten Haushalte in dieser Krisenzeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, bei hoher Inflation und zu erwartender wirtschaftlicher Rezession, noch werden. Umso wichtiger sei es, Belastungen für die Offenbacherinnen und Offenbacher nach Möglichkeit abzuwenden und ihnen zugleich eine handlungsfähige Stadt zu bieten, die ihre Aufgaben erfüllen kann und in die Zukunft investiert.

„Die zentrale Botschaft lautet daher, dass wir die Grundsteuer stabil halten werden. Die Gebühr für das Anwohnerparken wird auf 75 Euro im Jahr festgesetzt.  Offenbach wird mit dieser Jahresgebühr dann im Mittelfeld der hessischen Großstädte liegen. In Hanau liegt die Gebühr für Anwohner bei 60 Euro, während Frankfurt eine Erhöhung auf 120 Euro plant. Diese 120 Euro sind in Wiesbaden bereits beschlossen worden“, so die Fraktionsvorsitzenden.

„Die zweite große Botschaft des Haushalts ist, dass wir bei den Investitionen Kurs halten. Allein im Jahr 2023 ist hierfür die Rekordsumme von 115,7 Millionen Euro vorgesehen, womit so viel Geld in die Zukunft der Stadt gesteckt wird wie noch nie“, erklären die Vertreter der Ampel-Koalition. Der größte Teil von insgesamt 90 Millionen Euro fließe dabei in die Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kitas sowie in den Neubau des dringend benötigten neuen Gymnasiums. Zu den weiteren größeren Investitionsmaßnahmen zählen die Maindeich-Sanierung, die Umsetzung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung und die schrittweise Sanierung des Waldschwimmbades. Auch Gelder für den Erhalt der städtischen Infrastruktur, wie für Straßen- und Gehwegsanierungsmaßnahmen und Ausbau der Fahrradinfrastruktur, gehörten zum Investitionsplan.

„Es geht darum, mögliche Einsparungen zu erzielen und gleichsam dort Gelder in die Hand nehmen zu können, wo sie unsere Stadt für die kommenden Jahre stärker machen. Hierzu zählen die Stärkung der Innenstadt mit 1,9 zusätzlichen Personal-Stellen für die Agentur-Mitte und die Umsetzung des Zukunftskonzepts Innenstadt sowie der Ausbau der Wirtschaftsförderung. Ziel ist es, die Projekte aus dem Zukunftskonzept Innenstadt, wie die Station Mitte, das Grüne Band, das Kaufhaus Kosmopolis oder die Testraumallee, schneller auf den Weg zu bringen. Ebenso ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt ist die Sicherung der Klima- und Wetterwerkstatt im zentralen Innenstadtbereich. Zu Stärkung der Sicherheitssituation und des Sicherheitsgefühls in der Innenstadt und zur Ahndung der zahlreichen Verstöße gegen die Verkehrsregeln wird die Stadtpolizei mit 4 Stellen verstärkt.“ 

Eine Stadt, in der wir gut leben können, braucht zu dem Mittel für Klimaschutzmaßnahmen, Luftreinhaltung, innovative Verkehrskonzepte und gesellschaftliche Gleichstellung sowie Antidiskriminierung. Ganz bewusst haben wir uns gegen Kürzungen bei den städtischen Angeboten und bei den Zuschüssen für unsere Vereine und Ehrenamtlichen in der Kultur, dem Sport und im sozialen Bereich entschieden. Zu einem starken Offenbach gehört für uns ausdrücklich auch die Umsetzung des Sportstättenentwicklungsplans und die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle. All diese Maßnahmen werden durch den neuen Haushalt ermöglicht und stärken unsere Stadtgesellschaft, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP abschließend.