Kein öffentliches Geld für Waffen und Kinderarbeit

Die Grünen haben mit ihren KOA-Partner:innen einen Antrag auf den Weg gebracht um sozialökologische Kriterien bei städtischen Geldanlagen in den Fokus zu rücken. „Bisher spielen ökologische und soziale Aspekte keine Rolle wenn die Stadt Geld anlegt, das wollen wir ändern“, erklärt Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion.

Anlagerichtlinien regeln die Grundsätze bei Geldanlagen. Umso wichtiger ist es neben der vorgeschriebenen Sicherheit und Rentabilität kommunaler Geldanlagen auch soziale und ökologische Aspekte aufzugreifen. Sozial-ökologische Kriterien sind mittlerweile Bestandteil zahlreicher Anlagerichtlinien in deutschen Städten. Sie orientieren sich meist an den Entwicklungszielen zur Nachhaltigkeit der Vereinten Nationen, so soll es auch in Offenbach sein.

„Damit schließen wir zum Beispiel Investitionen in Unternehmen aus, die Kinderarbeit zulassen, mit Militär- oder Atomwaffen ihr Geld verdienen, Fracking betreiben oder Atomstrom erzeugen“, so Dondelinger weiter. Noch weitergehend können auch Unternehmen ausgeschlossen werden, die in Verbindung mit Steuervermeidung, Korruption, Bestechung, Massentierhaltung, Gentechnik, nicht vorgeschriebenen Tierversuchen stehen oder deren Produkte die Menschenwürde verletzen.

Stattdessen können öffentliche Gelder in sinnvolle Projekte fließen, die beispielsweise die Energiewende fördern. Derzeit gibt es noch nicht für alle Bereiche sozial-ökologische Angebote auf den Finanzmärkten.

„Daher bekommt die Verwaltung auch den Auftrag neue Produkte zu beobachten und die Richtlinie bei neuen Entwicklungen anzupassen“, so Dondelinger abschließend.

Der Antrag Anlagerichtlinien für die Stadt Offenbach ist im Politischen Informationssystem Offenbach (PiO) zu finden.