Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Feste in unserer Stadt sind immens wichtig. Hier können die Offenbacher:innen die Seele baumeln lassen. Insofern wird gerade im Moment seitens unserer Verwaltung, konkret im Ordnungsamt alles dafür getan, die geplanten Feste stattfinden zu lassen und nicht etwa–wie in anderen Städten- diese aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderungen abzusagen.
Das konkrete Problem beläuft sich auf eine gesellschaftliche Entwicklung, die mehr als unschön ist. Aus den unterschiedlichsten Gründen gibt es Menschen, die heute ihr Auto als Waffe nutzen. Manche aufgrund einer psychischen Erkrankung, manche aus einer ideologischen Motivation. So sind wir gezwungen sehr teure Barrieren aufzustellen, um den Schutz der Feste-Besucher sicherzustellen und es stellt sich die Frage:
Können wir das überhaupt noch stemmen?
Die Antwort des Landes Hessen auf diese Fragen ist ein Sofortprogramm – und der Antrag, den wir heute beraten, ist der erste Schritt, dieses Programm für Offenbach nutzbar zu machen. Ich danke der CDU für diesen Vorstoß – denn hier geht es um eine evt. reale Gefahr. im Gegensatz by the way zu eventuellen Kiffern, aber das hatten wir ja schon.
Das Land sieht die Lösung in der Zusammenarbeit mehrerer Kommunen. Offenbach berät sich derzeit schon intensiv mit Frankfurt ob der Problematik. Lt. dem Land sind ab 1. Mai 2025 lediglich Kooperationen hessischer Kommunen antragsberechtigt. Die Kooperation muss die Erarbeitung eines gemeinsamen Sicherheitskonzeptes sowie die gemeinsame Beschaffung und Bewirtschaftung der Sicherheitsmaßnahmen umfassen.
Das Ganze sollte nun zeitnah darauf geprüft werden, inwieweit die derzeit schon stattfindenden Anstrengungen der Verwaltung mit diesen Voraussetzungen zusammenpassen.
Im Bestfall wird aus einer zu erarbeitenden Kooperation eine Chance, die für uns die Mehrkosten etwas minimiert. Denn letztendlich geht es um Planungssicherheit für all jene, die Feste, Märkte, Sportereignisse und Kulturveranstaltungen ermöglichen.
Und das, meine Damen und Herren, ist auch ein Zeichen der Wertschätzung:
Für das Ehrenamt. Für die Kultur. Für alle, die sich einsetzen, damit Offenbach nicht stillsteht.
Für ein sicheres, buntes und offenes Offenbach.
Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Vielen Dank.
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