Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Cannabis-Modellprojekt – Auswahl einer Projektstudie“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag der Linken zielt darauf, dass der Magistrat prüfen und berichten soll, welche Cannabismodellprojekte Offenbach quasi kostenneutral durchführen kann.

Nach wie vor bin ich ein Verfechter der Legalisierung von Cannabis, denn der existierende vollkommen unregulierte Zugang zu Cannabis über den bestehenden illegalen Markt ist ein Zustand, dem wir durch Prohibition nicht beikommen.

In der Situation, wie sie bis vor etwa einem Jahr gesetzlich festgeschrieben war, schützen wir weder unsere Jugend, noch Menschen mit Krankheiten wie Psychosen oder ähnlichem. Deshalb ist es gut, dass die Ampel-Koalition erste Schritte hin zu einer kontrollierten Freigabe getan hat.

Teil dieser kontrollierten Legalisierung sollen auch Modellprojekte sein, jedoch ist dieses Thema von der Regierung nicht mehr komplett ausbuchstabiert worden. Was dagegen geschaffen wurde ist die Möglichkeit, Cannabis Social Clubs zu gründen.

Der Beschluss, den die Offenbacher Koalition zusammen mit den Linken gefasst hat, war begründet damit, dass wir die Kriminalisierung des Cannabiskonsums in Offenbach möglichst schnell beenden wollen.

Dies ist aber faktisch durch die Bundesgesetzgebung schon passiert. Man kann verfolgungsfrei Cannabis besitzen und man kann unter Beachtung von Jugendschutz und Schutz der öffentlichen Ordnung auch Cannabis konsumieren.

Wer beispielsweise unter Schlafstörungen leidet, kann auch recht niederschwellig qualitativ hochwertiges Cannabis zu medizinischen Zwecken bei Apotheken erwerben…habe ich gehört…

Zu ergänzen ist noch die Information, dass die hessische Landesregierung der Legalisierung nicht mehr offen gegenübersteht, seitdem sich eine neue Konstellation in Wiesbaden gefunden hat.

Auch auf Bundesebene ist die Zukunft der Modellprojekte ungewiss, da wir kurz vor einer Wahl stehen, nach der die CDU mit ihrer starken Broccoli-Fraktion, die Regierung anführen oder zumindest daran beteiligt sein könnte. Und die CDU hat bisher keinen Zweifel gelassen, was sie von der Legalisierung hält.

In dieser Gemengelage kommt der Antrag zur Unzeit, weil uns jetzt weder ein Bericht hilft, noch ein Modellprojekt.

Was unsere zentralen Ziele waren, das ist erledigt. Das weitere scheint mir eine recht steinige Kür, die man als reiche Metropole mit gut ausgebautem Drogenreferat vielleicht mal so mitnehmen kann, die in Offenbach aber viel Aufwand erzeugt, ohne dass absehbar wäre, dass wir die Situation unserer Bürger:innen verbessern würden.

Wir lehnen diesen Antrag daher ab.