Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Abschluss eines Nachtrags zum Fördervertrag mit der Musikschule Offenbach e.V.“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Offenbach sorgt dafür, dass die Musikschule für ein Jahr in geregelten Bahnen weiterarbeiten kann und ihr gutes Angebot weiter zur Verfügung steht. Das ist eine gute Nachricht, weil kulturelle Bildung ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft ist und wir als Stadt deshalb gut daran tun, den Bürger:innen eben diese Bildung zu ermöglichen.

Leider ist unsere Maßnahme aber nicht eine geordnete Maßnahme, um das Angebot in diesem Bereich auszubauen, sondern eine Art Krisenintervention, mit der wir uns ein Jahr Zeit erkaufen, um auf die geänderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Der Auslöser war das so genannte Herrenberg-Urteil, nach dem fast alle bisher als Honorarkräfte bei Musikschulen angestellte Personen künftig sozialversicherungsrechtlich abgesichert sein und entsprechende Verträge erhalten müssen.

Da es für diese Aufgabenstellung keine einfache Lösung gibt, zumindest wenn man gleichzeitig finanzielle Restriktionen zu beachten hat, ist es gut, freie Mittel aus dem Haushalt zu verwenden, um den Weiterbetrieb der Musikschule für ein weiteres Jahr zu sichern.

Die Implikationen des Urteils und die Bugwelle, die es nach sich zieht weist aber deutlich über die Musikschule hinaus, denn neben den Musik- und Kunstschulen gibt es analoge Anstellungsformen auch beispielsweise an Volkshochschulen und anderen Bildungs- oder Weiterbildungsträgern. Und wenn wir als Stadt nun auch überall dort kurzfristige Kriseninterventionen machen müssten, dann würde das schlicht nicht gehen. Und wenn all diese Einrichtungen die bisherige Anstellungsstruktur von Grund auf ändern müssten, dann müssten entweder wir die Mehrkosten abfangen, oder die Zielgruppe könnte sich die Kurse halt nicht mehr leisten.

Für mich ist das Fazit aus alledem einfach: Wir als Stadt können die Probleme, die durch das Herrenberg-Urteil entstanden sind, nicht alleine auffangen. Wir sind aber auch nicht in der Situation, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass Lehrkräfte unserer Bildungsinstitutionen rechtssicher und zu einem fairen Einkommen angestellt werden können.

Das muss auf Bundesebene geschehen und dass ist es auch, was ich hoffe und fordere:

Dass der Rahmen zur Anstellung von Honorarkräften so weiterentwickelt wird, dass es nicht zu einem erzwungenen Strukturwandel unserer Bildungslandschaft kommt, der am Ende mit Sicherheit bedeuten wird: Weniger Teilhabe für weniger Menschen zu einem höheren Preis.

Mit diesem Antrag kaufen wir uns ein Jahr Zeit und das ist gut so!
Ich hoffe zeitnah macht sich die Bundesebene daran, Lösungen für dieses Problem zu schaffen, so dass wir innerhalb des erkauften Jahres tragfähige und dauerhafte Lösungen für unsere Bildungsinstitutionen finden und aufzeigen können.

Vielen Dank!