Rede unseres Fraktionsmitglieds Sabine Leithäuser zum Ofa-Antrag „SEM Bieber-Waldhof einfrieren, bis die Finanzierung geklärt ist“ 9. Juli 20249. Juli 2024 Stadtverordnete Sabine Leithäuser Beschämt sei, wer Böses dabei denkt! Als wir den Antrag das erste Mal gesehen haben, dachten wir wirklich, er richtet sich gegen das Baugebiet an sich. Aber wenn man den Antrag genauer liest, wird klar: dem ist nicht so! Denn die Ofa sorgt sich vielmehr darum, dass sich Bieber Waldhof verzögert und nicht in einem überschaubaren Zeitraum fertig wird. Aber das Projekt deshalb gleich einfrieren? Wer soll das denn verstehen? Wir alle sind Kummer gewohnt, es gehört zu unserer täglichen Erfahrung, dass sich Projekte verzögern. Aber: regt uns das wirklich noch auf? Dann wird es eben später fertig, und Folgen wird es wohl auch kaum haben. Kommen wir zu den Finanzierungsbedenken: Dazu kann der Magistrat genauer Auskunft geben, er hat die exakten Zahlen und ist mit der Materie vertraut. Und er ist derjenige, der als erster Alarm schlagen würde, wenn es Probleme gäbe, weil er in der Verantwortung steht. Einen solchen Alarm haben wir bisher nicht gehört und deswegen sind wir hier beruhigt und sehen keine Gefahr im Verzug. Nur zu einer Zahl: Im Antrag wird ein Betrag von 30-35 Millionen Euro genannt. Das klingt gewaltig und könnte uns beunruhigen. Wir stellen jetzt nicht in Frage, ob die Summe so stimmt. Aber genauer betrachtet: Dieses Geld bezieht sich auf die Ausgaben für den Grunderwerb. Hier entstehen keine Verluste, denn den Ausgaben stehen Sachwerte gegenüber. Nach Abschluss der Maßnahme und dem Verkauf als Bauland fließt das Geld ja wieder in die Stadtkasse zurück. Da die Umwandlung in Bauland mit Wertsteigerungen einhergeht, sind keine Verluste für die Stadt zu erwarten. Übrigens auch keine Gewinne – denn diese werden an die vormaligen Eigentümerinnen und Eigentümer ausgeschüttet. Somit halten wir fest: Wir können den Antrag ablehnen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Anerkennend können wir feststellen, dass die Ofa zwei positive Effekte ihres Antrags verbuchen können: 1. Ihr habt öffentlichkeitswirksam gezeigt, dass ihr in Sachen Baugebiet am Ball bleibt und die Kritiker:innen haben die Gewissheit, dass das Projekt unter Beobachtung bleibt und das freut sie sicher. 2. Wir haben im Ausschuss den Antrag zum Anlass genommen, uns nach der Sommerpause über den aktuellen Sachstand zu informieren. Vielen Dank für Ihr Zuhören.
