Rede unserer Stadtverordneten Nata Kabir zum Antrag „Projekt zur Errichtung eines Frauen- und Kinderhauses“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen,

Jede und jeder von uns kennt mindestens eine Frau, die es getroffen hat, die Opfer häuslicher Gewalt wurde. Weil sie eine Frau ist. Eine, die Schutz gebraucht hat oder gebraucht hätte. Denn, auch das wissen wir alle, bundesweit gibt es viel zu wenige Frauenhaus-Plätze. Und das wissen auch Frauen, die überlegen, was sie tun sollen und können. Natürlich ist ein Frauenhaus-Platz am besten nicht im eigenen Dorf, aber eben auch nicht mehrere 100 km entfernt von Zuhause, gerade wenn auch Kinder betroffen sind. Wir tun gut daran zusätzliche Plätze zu schaffen und damit unser Soll zu erfüllen. Das ist unsere Verantwortung und dieser kommen wir heute einen kleinen Schritt näher.

Mit dem neuen Frauenhaus geht es also weiter. Und das ist eigentlich so traurig, denn stellen Sie sich vor wir würden in einer Welt leben, in der Frauen nicht mehr auf den Schutz eines Frauenhauses angewiesen wären. Wenn ich heute hier stehen und sagen könnte „Wir machen auch den letzten Platz im Frauenhaus dicht! Den brauchen wir nämlich gar nicht mehr“ Das wäre doch ein echter Erfolg. Aber an diesem Punkt ist die Gesellschaft, sind wir noch lange nicht. Und deswegen muss ich mich heute wohl über bald mehr Frauenhausplätze freuen.

Der Magistratsantrag zielt nun auf die Bewerbung auf mögliche Förderprogramme ab und gleichzeitig werden mit einer Grundstückseinlage Vorkehrungen getroffen damit die GBO das Projekt umsetzen kann. Ob Fördermittel und Grundstückseinlage zusammenpassen steht aber noch in den Sternen. Das ist für das städtische Portemonnaie natürlich relevant, aber seien Sie sich sicher: Das ist ein Projekt, das wir auch dann angehen und umsetzen werden, wenn es kein Geld von Dritten gibt.

Im Übrigen möchte ich die Gelegenheit heute auch nutzen, um darauf hinzuweisen, dass der Schutz von Frauen mit der Unterbringung im Frauenhaus allein nicht erledigt ist. Auch danach muss es weitergehen und auch hier gibt es eine gesellschaftliche Verantwortung. Deshalb bin ich froh, dass es endlich gelungen ist mit fast allen Wohnungsbaugesellschaften in Offenbach eine Vereinbarung zu treffen, damit sie freiwerdende Wohnungen in bestimmten Quoten an Menschen in schwierigen sozialen Lagen vergeben. Und diese Vereinbarung hat im vergangenen Jahr sehr gut für Frauen aus dem Frauenhaus funktioniert. Ich möchte mich bei den beteiligten Gesellschaften dafür bedanken und auch bei Bürgermeisterin Sabine Groß, dass sie sich dahintergeklemmt hat, dass diese Vereinbarung mit Leben gefüllt wird. Und ich wünsche mir, dass dieses Beispiel bei Vermieter:innen Schule macht, aber auch an diesem Punkt sind wir wohl noch lange nicht.

Der wichtigste Punkt für heute bleibt, dass wir unserer Verantwortung gegenüber den betroffenen Frauen künftig etwas gerechter werden und die Vorgaben der Istanbul Konvention erfüllen werden. Dafür bitten wir um Zustimmung.