Landesregierung soll zur Besinnung kommen und Mieterinnen weiter schützen!

„Was soll denn das?“ fragt sich Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Offenbach zu Berichten, der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle wegfallen. „Auch in Offenbach steigen die Mieten weiter, die Situation am Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt, es wird munter weiter spekuliert und in dieser Situation will uns die neue Landesregierung eines der Instrumente aus der Hand schlagen, mit dem wir die Mieterinnen schützen
können? Das ist ein absoluter wohnungspolitischer Fehlstart des neuen Wohnungsbauministers und lässt
für die Zukunft schlimmes erwarten!“

Im Koalitionsvertrag habe die neue Landesregierung noch angekündigt, gegen Spekulation in
angespannten Wohnungsmärkten vorgehen zu wollen, jetzt tue sie das Gegenteil. So würden die Städte
und Gemeinden in den Ballungsräumen alleingelassen mit den Herausforderungen am Wohnungsmarkt.

„Ich hätte mir eine Fortführung der klaren und bestimmten Linie der vergangenen Jahre gewünscht, aber
in Anbetracht dieser Entwicklung bleibt uns jetzt zu hoffen, dass Minister Mansoori und seine Partei die
Interessen und Bedürfnisse der Mieter*innen nicht vollends aus den Augen verlieren,“ so Dondelinger
abschließend.

Hintergrund: Auf die mündliche Frage der GRÜNEN wohnungspolitischen Sprecherin im hessischen
Landtag, Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen bestätigte der zuständige Staatsminister Kaweh Mansoori jüngst das geplante
Auslaufen der Verordnung.