Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Informationskampagne für Rad- und E-Roller-Fahrer“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Land, in dieser Stadt tobt ein Kulturkampf um den Verkehr und er wird schrill geführt. In dieser Welt gibt es Autohasser und Radfahrerhasser. Liebe Kolleginnen, posten sie etwas Positives z.B. zum Thema Fahrradstraßen in den sozialen Medien. Hatespeech prasselt auf sie nieder, meist mit dem Tenor: „Die Fahrradfahrer solle sich ma an die Verkehrsregeln halte.“

Das gewisse Gruppierungen und Meinungen in der heutigen Welt lauter wahrgenommen werden, als sie im Verhältnis eigentlich sind, gehört zu den Zeiterscheinungen, die nun mal so sind wie sie sind. Aber dass eine Partei hierauf reinfällt ist bemerkenswert. Tenor und Motivation des Antrags ist, dass, ich zitiere: „Viele Verkehrsteilnehmer berichten, dass sich eine nicht geringe Zahl an Radfahrern und E-Roller-Nutzern nicht an die StVO (z.B. ignorieren roter Ampeln oder fahren im Dunkeln ohne Licht) sowie die gängigen Verkehrsregeln halten und dadurch sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden.“

Ja, so etwas soll vorkommen. Und das ist auch ernst zu nehmen. Uns wird aber auch immer wieder von vielen Verkehrsteilnehmer:innen berichtet, dass sich eine nicht geringe Anzahl von Autofahrerinnen und Autofahrern ebenfalls nicht an die StVO hält. Trotzdem sind uns entsprechende Aktionskampagnen der Stadt Offenbach die sich an die Zielgruppe „Autofahrer“ richtet, wie im Antrag behauptet, nicht bekannt. Die einzigen Kampagnen, die wir für den Autoverkehr kennen, sind die Aktionen, bei denen immer im Voraus bekannt gegeben wird, wo und wann kontrolliert werden wird. 

Es ist überdies erstaunlich, wie empfindlich manche Autofahrer auf die Forderung reagieren, dass auch sie Verkehrsregeln einzuhalten haben, die ihnen nicht gefallen, gerade in Bezug auf Radfahrende. Wie oft bin ich schon auf Fahrradstraßen von Autofahrenden angehupt worden, weil diese immer noch nicht verstanden haben, dass Fahrradfahrende dort Vorrang haben und glauben sich dort -ebenso wie im Rest des Straßennetzes- in Bezug auf Radfahrende verhalten können, sprich freie Fahrt für freie Bürger einfordern. Von der Stadtpolizei haben wir zudem gehört, dass sie von vielen Autofahrern überhaupt nicht mehr ernst genommen werden.

2. Fehler im Antrag ist: Der ADFC wurde für den Antrag nicht gefragt. Zudem ist dem ADFC unklar, was für eine Rolle für ihn im Kontext vorgesehen ist. Der ADFC hat keine Probleme mit der StVO. In Offenbach existiert zudem eine Kampagne „Offenbach fährt fair“. Das Entscheidende und Richtige an dieser Kampagne ist im Gegensatz zum Ansinnen dieses Antrags: Sie richtet sich an alle Verkehrsteilnehmer:innen mit dem Ziel der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Autofahrer:innen müssen lernen sich an die Regeln zu halten, Fahradfahrer:innen ebenso. Kampagnen auf eine einzelne Gruppe zu richten halten wir für nicht zielführend und deshalb können wir diesen Antrag nicht unterstützen. Danke!