Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum CDU-Antrag „ÖPNV-Maßnahmen transparent machen“ 28. Juni 202224. Juni 2022 Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende CDU-Antrag fordert einen quartalsmäßigen Bericht aus dem ÖPNV-Lenkungskreis an den HFDB-Ausschuss. Der Stadtkonzern, in dem die Maßnahmen liegen, die wir beschlossen haben und die jetzt in die Umsetzung gehen, hat Strukturen, die die Kontrolle und die Information der Fraktionen gewährleisten. Das sind die Aufsichtsräte. Hier ist die Opposition genauso wie die Koalition beteiligt. Die Anforderung aus laufenden oder geplanten Prozessen zu berichten, quer zu der vorgesehenen Informations- und Beteiligungsstruktur des Stadtkonzerns wäre ein Novum in der Beziehung zwischen städtischen Gesellschaften und Stadtverordnetenversammlung. Diese Strukturen werden bislang einvernehmlich als gut und ausreichend empfundenen beim ÖPNV und bei den anderen Gesellschaften, so erfolgt die Beteiligung und Kontrolle eines Stadtkonzerns und entspricht der Idee einer städtischen Gesellschaft – hier in Offenbach und in anderen Kommunen. Die Mitglieder des Lenkungskreises aus dem Magistrat Martin Wilhelm und Sabine Groß werden in geeigneter Form und in dafür geeigneten Gremien berichten.
