Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Thema Parkplätze Ketteler Krankenhaus 1. Februar 2022 Weil es auf dem Buchhügel Parkprobleme gibt, unterbreitet uns die Fraktion Ofa einen Lösungsvorschlag. Das ist zwar nett gedacht, aber der Antrag zäumt das Pferd von der falschen Seite auf. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, Stellplätze für private Nutzungen einzurichten oder anzubieten. Geht das Krankenhaus auf die Kommune zu, um über eine Lösung nachzudenken, dann kann die Kommune diesen Vorschlag prüfen. So geht‘s – aber nicht umgekehrt! Dazu noch zwei Anmerkungen: Aus gutem Grund müssen Bauherr:innen selbst für eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen sorgen. Und aus gutem Grund hat der Gesetzgeber für das Bewohner:innenparken vorgeschrieben, dass fast ausnahmslos nur Anwohner.innen eine Bevorrechtigung beim Parken zu Lasten der Allgemeinheit (=im öffentlichen Raum) erhalten können. Diese Vorgabe kann man nicht über die Hintertür umgehen. Dazu stellt sich die zentrale Frage: Wer soll das finanzieren? Die ausgedeuteten Flächen sind offensichtlich nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet, d.h. wir reden über private Flächen, über die die Eigentümer:in das volle Nutzungs- und Verwertungsrecht hat. Was kostet ein Stellplatz in Offenbach? 40€, 60€ im Monat? Und bei dem angedachten Parkhaus: sind wir da nicht schnell bei einem dreistelligen Betrag pro Stellplatz pro Monat? Sollen das Mitarbeiter:innen bezahlen? Das Krankenhaus? Oder soll die Kommune das subventionieren? – Wobei eine kostenlose oder nicht marktgerechte Überlassung auch eine Subvention darstellt. Die Frage, wer die Kosten trägt, ist hier der zentrale Knackpunkt für alle Lösungsmöglichkeiten und muss vorab geklärt werden. Wir müssen den Antrag deshalb ablehnen.
