GRÜNE und LINKE & Tierschutzpartei fordern eine Leerstandssatzung für Offenbach
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE & Tierschutzpartei fordern, dass die Stadt Offenbach aktiv gegen Wohnungsleerstand vorgeht. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen sie daher gemeinsam den Erlass einer lokalen Leerstandssatzung. Bisher fehlt der Stadt die rechtliche Handhabe, um effektiv gegen den Leerstand von Wohnraum vorzugehen. Mit dem im November 2025 in Kraft getretenen hessischen Leerstandsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen nun endlich die Möglichkeit gegeben, auf lokaler Ebene regulativ gegen Leerstand vorzugehen.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN & Tierschutzpartei, Gizem Erinç-Çiftçi, erklärt hierzu: „Wer in Offenbach eine Wohnung sucht, braucht starke Nerven und viel Geduld. Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Zugleich stehen in der Stadt hunderte Wohnungen ungenutzt leer – und das zum Teil über viele Monate. Wohnungen, die Menschen, die hier verzweifelt nach einer Bleibe suchen, als Zuhause dienen könnten. Uns geht es darum, diesen Wohnraum wieder auf den Markt zu bringen. Mit dem hessischen Leerstandsgesetz wurde den Kommunen dafür ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, das in Offenbach endlich angewendet werden muss.“
Tobias Dondelinger, Fraktionsvorsitzender von B´90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass Wohnraum leersteht! Die akute Wohnungsnot verlangt von uns, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Wohnraum in die Nutzung zu bringen. Dafür brauchen wir diese Satzung. Das ist ein Gebot der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft. Statt neue Freiflächen zu versiegeln und Jahre lang zu warten bis neue Wohnungen gebaut sind, müssen wir zuerst die Potenziale in unserer Stadt ausschöpfen, die schon da sind. Eine Leerstandssatzung wirkt schnell und kostengünstig und hilft der Umwelt, da sie wertvolle Ressourcen schont.“
Der Wohnungsmarkt in Offenbach ist seit Jahren extrem angespannt. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, während gleichzeitig laut Zensus 2022 insgesamt 2.491 Wohnungen in der Stadt leer standen. Besonders besorgniserregend ist, dass 823 dieser Wohnungen – also etwa ein Drittel – bereits seit über einem Jahr ungenutzt sind. Bei über 300 Wohnungen wurde von den Eigentümer*innen keinerlei Gründe für den Leerstand angegeben.
Gizem Erinç-Çiftçi betont: „Es geht uns nicht darum, Eigentümer*innen das Leben schwer zu machen, sondern diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ohne nachvollziehbaren Grund ihre Wohnung leerstehen lassen und so dem Gemeinwohl schaden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Jede zusätzlich verfügbare Wohnung wird dazu beitragen, den Druck auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu mindern.“
Tobias Dondelinger abschließend: „Eigentum verpflichtet. Das muss gerade auf dem Wohnungsmarkt gelten. Wer sich nicht daran halten will, dem droht ein Bußgeld. Gleichzeitig lässt das Landesgesetz den Kommunen den nötigen Spielraum, um faire Ausnahmen – etwa bei anstehenden Sanierungen oder schwierigen Erbstreitigkeiten – zu berücksichtigen. Niemand wird pauschal kriminalisiert. Wenn auch nur eine zusätzliche Wohnung durch die Leerstandssatzung auf den knappen Wohnungsmarkt hinzukommt, wird sich die Satzung gelohnt haben.“
Wenn jede Minute zählt –…