Eine Magistratsvorlage mit zwei Schwerpunkten:
1. Die Änderung einer Bebauung innerhalb eines gültigen, vorhabenbezogenen Bebauungsplans. im Quartier 4.0. Ein ganz besonderer Bebauungsplan. Denn es war der erste, mit welchem wir gemeinwohlorientierte Flächen ausgewiesen haben. Und damit die sich jetzt im Bau befindliche Emmy Noether Schule vor Ort ermöglichen konnten. Übrigens damals zusammen in einer KOA mit der CDU. Dann hat auch noch der Gestaltungsbeirat das Projekt kontinuierlich begleitet, um sicher zu stellen, dass die Bebauung auch optisch verträglich und im besonderen auch die Lebensqualität bietet, die beim Wohnen so wichtig ist.
Hier nun soll der Wohnungsbauturbo erstmals genutzt werden. Für eine höhere Dichte bekommen wir eine bessere Energieeffizienz. Denn so geht das im Wohnungsbauturbo. Es kann abgerückt werden z.B. von Baugenehmigungen und Bebauungsplänen zugunsten von mehr Wohnraum. Wir stimmen zu, wollen aber, dass der Gestaltungsbeirat sich das in Bezug auf die Verträglichkeit noch ansieht. Daher haben wir als KOA einen entsprechenden Ergänzungsantrag eingebracht. Wir Grünen finden den Ergänzungsantrag der Linken gut, haben aber einen KOA Partner der diesem skeptisch gegenüber steht.
2. Nun komme ich zum sehr viel wichtigeren Teil der Vorlage. Der Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses zum Bauturbo, sprich zur Erarbeitung einer Richtlinie zum Umgang mit dem Wohnungsbau-Turbo in Offenbach. Eine solche Richtlinie soll der Verwaltung ermöglichen bei der Beantragung vom Wohnungsbau-Turbo durch Wohnungsbauende im Rahmen der Fristen und innerhalb der von den Stadtverordneten beschlossenen Korridor entscheiden zu können. Denn sonst bräuchten wir jedes Mal einen solchen Beschluss wie heute zur Bebauung des ehemaligen östlichen Bahngeländes.
Mit den letzten Novellen im Baurecht, zunächst der hessischen Bauordnung, dann des Baugesetzbuches sind viele, viele Regelungen, welche wir seit Jahren kennen verändert worden. Zugunsten schnelleren Bauens aber gleichsam, so finde ich, auch kritisch was Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Stellplatzordnungen angeht. Daher ist es sehr, sehr wichtig, dass die zusammenfassende Präsentation zum Bauturbo auch den Stadtverordneten (zumindest jenen des USV) der neuen Legislaturperiode vorgestellt wird. Und dass wir in Offenbach einen Beschluss fassen wie und unter welchen Umständen mit welchen Schwerpunkten wir Projekte im Bauturbo zu Gunsten von mehr Wohnraum umsetzen wollen. Zum Beispiel unter der Maßgabe, dass bei Bauturboprojekten die Energieeffizienz, Lebensqualität und auch die Anzahl von bezahlbaren und geförderten Wohnungen angehoben werden muss.
Ich wünsche mir wirklich, dass es dazu in der nächsten Legislatur nicht nur bald ein Grundsatzbeschluss zum Bauturbo beschlossen wird, sondern auch ein solcher, der berücksichtigt dass wir sozial-ökologische Grundsätze in den Mittelpunkt stellen und für eine gute Wohn- und Lebensqualität sorgen. Und die Verwaltung unterstützen, damit sie einen Handlungsrahmen haben. So wie wir das auch schon vorbildhaft getan haben, mit unseren wohnungspolitischen Leitlinien und der Schulbaurichtlinie.