Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen,
die aktuelle Treibhausgasbilanz der Stadt zeigt sehr deutlich, wo wir stehen und welche Aufgaben vor uns liegen. Zwischen 2005 und 2022 sind die Emissionen in Offenbach um 38 % gesunken, die Pro‑Kopf‑Emissionen sogar um 49 %. Das ist ein Erfolg, aber leider noch nicht ausreichend, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Seit 2011 gehen die Emissionen nämlich nur noch langsam zurück, und gleichzeitig wird der Energiebedarf durch neue Gewerbeansiedlungen (so sehr wir diese im Einzelnen begrüßen) weiter steigen. Wir müssen also schneller werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.
Der heute vorliegende Antrag schlägt deshalb die Einrichtung eines Klimaschutzfonds vor. Ziel ist es, Klimaschutz künftig verbindlicher, planbarer und finanziell abgesichert umzusetzen.
Um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, sind verschiedene Maßnahmen erforderlich. Wir arbeiten in Offenbach an vielen Stellen gleichzeitig daran: Wir bauen erneuerbare Energien aus, unterstützen energetische Sanierungen, beraten Haushalte und Unternehmen, arbeiten an der kommunalen Wärmeplanung und stärken klimafreundliche Mobilität. Diese Schritte wirken – aber sie reichen nicht aus, wenn wir die Klimaneutralität bis 2045 erreichen wollen.
Gleichzeitig ist klar, dass die Stadt selbst nur einen Teil der Emissionen direkt beeinflussen kann. Ein großer Teil der notwendigen Einsparungen entsteht dort, wo private Eigentümer:innen, Unternehmen und Gewerbetreibende Entscheidungen treffen. Viele dieser Maßnahmen sind mit hohen Investitionen verbunden, und es gibt praktische Hürden, die die Umsetzung erschweren. Genau deshalb brauchen wir ein Instrument, das zusätzliche Anreize schafft, finanzielle Unterstützung bündelt und die Aktivierung dieser Akteure erleichtert. Genau hier setzt der Klimaschutzfonds an.
Ein zentraler Fokus der Vorlage liegt deswegen auf dem Beitrag energieintensiver Unternehmen. Diese Betriebe haben einen besonders hohen Energieverbrauch und damit einen spürbaren Einfluss auf die städtische Emissionsbilanz. Es ist daher folgerichtig, dass sie sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die durch notwendige Klimaschutzmaßnahmen entstehen. Die vorgesehene Berechnungsmethode sorgt dafür, dass dies transparent und für alle nachvollziehbar geschieht.
Für uns Grüne ist klar: Klimaschutz ist kommunale Pflicht. Der Klimaschutzfonds stärkt die Handlungsfähigkeit der Stadt und schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir gemeinsam mit Wirtschaft, Eigentümer:innen und Zivilgesellschaft die notwendigen Veränderungen anstoßen können. Er ist kein Ersatz für andere Maßnahmen, aber ein weiterer wichtiger Baustein, um die vorhandenen Potenziale besser zu nutzen und die Umsetzung zu beschleunigen.
Und lassen Sie mich abschließend nur kurz erinnern: Jeder jetzt investierte Euro in den Klimaschutz zahlt sich um ein Vielfaches aus, durch geringere Kosten, die uns durch die Auswirkungen des Klimawandels entstehen werden.
Aus den genannten Gründen werden wir dem Antrag sehr gerne zustimmen und bitten Sie, das auch zu tun. Vielen Dank.