Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
der vorliegende Antrag ist abzulehnen. Das sollten wir aber davon trennen, wie wir die Situation mit Müllablagerungen empfinden, die an einigen Stellen im Stadtgebiet so regelmäßig neu entstehen, wie sie abgeräumt werden. Denn es ist klar, dass sich hierdurch viele Offenbacher:innen gestört fühlen.
Videoüberwachung ist ein Instrument, dass mit erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern verbunden ist. Je öffentlicher der Platz der Überwachung desto mehr Bürger:innen sind betroffen. Wir setzen dieses Instrument in Offenbach an verschiedenen Stellen mit ehemals hoher Kriminalitätsbelastung ein.
Ob hierdurch mehr Sicherheit entsteht, sei dahingestellt, es gibt aber eine handfeste Begründung für diese Überwachung. Den Bürgerinnen und Bürgern einen solchen massiven Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte zuzumuten, um an einzelnen Stellen störende Müllablagerungen zu beseitigen, ist kein Weg, den wir ernsthaft gehen können.
Es ist verständlich, dass die CDU nach guten Rezepten sucht, um diesem Problem weiter beizukommen. Wir alle tun das. Die „neuralgischen Orte im ganzen Stadtgebiet“, wie die CDU es selbst benennt, können wir doch nicht allen Ernstes mit flächendeckender Videoüberwachung überziehen wollen. Wir wollen das jedenfalls nicht.
Daher freue ich mich, dass die CDU auch in der Lage ist, nach echten Lösungen für echte Probleme zu suchen, aber hier wurde leider keine Lösung gefunden.
Wir nehmen aber gerne die Anregung der CDU auf, das Thema Müll-Hotspots nochmal gesondert ins Auge zu fassen und bitten den Magistrat in unserem Änderungsantrag, uns hier adäquate Vorschläge zur Verbesserung der Situation in diesem Feld zu machen.
Anders als die CDU gehen wir das aber nicht von der vermeintlichen Lösung her an, sondern nähern uns dem Thema vom Problem her.
Wir nehmen unseren Änderungsantrag gerne an.
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