Kritik an Kürzungen bei Migrations- und Flüchtlingsberatung

Die grüne Fraktion kritisiert die vom Bund geplanten Kürzungen in der Migrations- und Flüchtlingsberatung entschieden und hat sich über die Auswirkungen für Offenbach informiert. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger hat gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Parteivorsitzenden Fanny Sackis beim Jugendmigrationsdienst des IB das Gespräch gesucht. „Uns ist deutlich erläutert worden, dass die Kürzungen gerade für Offenbach katastrophal sind“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. In den vergangenen etwa 18 Monaten haben die Aufgaben des Jugendmigrationsdienstes, durch den Krieg in der Ukraine, sowie die forcierte Fachkräftezuwanderung, nochmal deutlich zugenommen. Um den Aufgaben gerecht zu werden braucht es mehr, nicht weniger Kapazitäten. Noch dramatischer ist die Lage bei den Respect Coaches: Die Gelder hierfür sollen laut den aktuellen Planungen ab 2024 komplett wegfallen. Dabei ist die Nachfrage für diese Demokratieförderprojekte in den Offenbacher Schulen enorm. Nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch vorgelagerten kleineren Bildungsträgern für Demokratiebildung brechen hier Mittel weg. Allein die Ankündigung der Einsparungen sorgt bei den Trägern für große Verunsicherung und hemmt auch die konkrete Arbeit, da man sich nicht sichersein könne, ob zugesagte Mittel ankommen und ob für angefangene Projekte auch im kommenden Jahr Personal und Mittel vorhanden seien.

„Wir müssen die mühevoll aufgebauten Strukturen unserer Willkommenskultur und Demokratieförderung in Offenbach aufrechterhalten“, erklärt Dondelinger. Migration finde weiterhin statt, sie ist erwünscht und gefordert, auch um den Fachkräftemangel zu reduzieren. Auch gibt es weiterhin Kriege und Notlagen auf der Welt, die Menschen dazu zwingen ihr Land zu verlassen. Daher sei es abwegig, ausgerechnet in diesem Bereich Kürzungen vorzunehmen. „Wer hier sparen will, der spart am vollkommen falschen Ende“, so Dondelinger.

„Mit weniger Beratung und Hilfestellung werden wir die Menschen nicht integrieren – und das mit Ansage“, so Dondelinger. Neben den Mitteln für Jugendmigrationsdienste die um 36 Prozent auf knapp 64 Millionen Euro reduziert werden (die Gelder für die Respect Coaches sind hier enthalten), wird auch die „Migrationsberatung für Erwachsenen Zuwanderer*innen“ (MBE) gemäß Kabinettsbeschluss um über 30 Prozent auf 57 Millionen gekürzt. Die Migrationsberatung hilft bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, sie berät zu Bildungs- und Gesundheitsthemen, im Behördenkontakt und vermittelt Sprachkurse. Sie ist für neu Ankommende, ob Fachkraft oder Geflüchteter, häufig die erste Anlaufstelle, um sich bei den Herausforderungen von Sprache, Bürokratie und konkreten Fragen wie der Jobsuche zurechtzufinden. Mit den vorgesehenen Kürzungen würde ein wichtiger Teil der lokalen Unterstützungsstruktur wegbrechen. Gerade das Programm Respect Coaches deckt in Offenbach einen wichtigen und großen Bedarf nach konkreten Angeboten zur Demokratieförderung an Schulen.

„Das trägt nicht zu einer besseren Verständigung und einem besseren Zusammenleben bei und ist gerade für Offenbach als ‚Arrival City‘ ein harter Schlag. Die Kürzungen sind für uns nicht nachvollziehbar und wir werden uns auf allen Ebenen gegen diesen Kahlschlag einsetzen,“ so Dondelinger.

„Bisher ist das nur ein Vorschlag der Bundesregierung, am Ende entscheidet aber der Bundestag über den Haushalt. Wir werden uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bundestag gegen die Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten und der Migrationsberatung einsetzen“, ergänzt Strengmann-Kuhn. Zwar sei die Notwendigkeit für ein solides Haushalten auch in Offenbach ein bekanntes Thema und so habe man Verständnis für die Nöte von Christian Lindner. „Aber wer Milliarden an klimaschädlichen Subventionen sehenden Auges weiter auszahlt und auf der anderen Seite einen Kahlschlag bei der sozialen Infrastruktur verursacht, der betreibt weder solide noch zukunftsgerichtete Haushaltsführung. Wenn Lindner sparen will, dann soll er es bei den klimaschädlichen Subventionen tun“, so Dondelinger abschließend.