Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Anlagerichtlinien für die Stadt Offenbach“

Und? Was macht Ihr Geld so, wenn Sie nicht hinsehen? Das ist eine Frage, die im ersten Moment etwas seltsam klingt, die aber auf den zweiten Blick umso mehr Sinn macht.

Wissen Sie, ob Ihr Geld gerade mit dafür sorgt, dass Waffen hergestellt werden, die nicht nur in der Ukraine sondern auf der ganzen Welt tausendfaches Leid über die Menschen bringen? Finanziert Ihr Geld die fossile Industrie von vorgestern oder Atomkraft, deren Folgen noch x Generationen nach uns belasten? Sorgt Ihr Geld mit dafür, wenn Menschen unter lebensgefährlichen unwürdigen Bedingungen Waren und Güter für unseren Konsum produzieren? Oder sind sie sogar mitverantwortlich, dass Kinder in Minen schuften müssen?

Wissen Sie’s? Ja? Super!
Dann haben Sie das Geld auf Ihrem Konto gut und nachhaltig investiert und sehen genau hin, dass es keinen Schaden anrichtet. Aber was ist mit Ihrem Geld, dass sie der öffentlichen Hand als Steuern und Abgaben bezahlen? Das ist noch etwas komplizierter zu kontrollieren, aber ich gehe mal davon aus, auch hier wollen Sie nicht, dass Ihr Geld Schaden anrichtet.

Da ist es gut, dass das Land Hessen ohnehin von allen Kommunen verlangt, eine Anlagerichtlinie zu haben, die regelt, wie die Stadt ihre Rücklagen und Überschüsse anlegt. Natürlich nicht hoch spekulativ und natürlich auch nur bei seriösen Banken – das Beispiel Greensill zeigt, dass selbst bei den als solide geltenden Banken Vorsicht angebracht ist und klare Regeln helfen – aber eben doch möglichst rentierlich. Wer Geld anzulegen hat weiß: Die Erträge, die die Anlage bringt, hängen immer zusammen mit dem Risiko, das die Anlage mit sich bringt. Hier muss also solide tariert werden.

Uns reicht das allein aber nicht, weil wir eben auch hinsehen wollen, was unser Geld macht, wenn es angelegt ist.

Es wird oft von einem nötigen Wandel in der Gesellschaft gesprochen, hin zu einem klimaneutralerem, weniger ressourcenverbrauchendem, humanerem Lebensstil.

Aber wie kriegen wir diesen Wandel hin? Unter den Bedingungen eines kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem würde ich sagen: Es hat auf jeden Fall auch was mit Geld zu tun. Wenn wir die Geldströme so lenken, dass sie den nötigen gesellschaftlichen Wandel antreiben, nicht blockieren, dann nutzen wir die Logik des kapitalistischen Systems zum Guten. Wir sollten das tun!

Deshalb ist es natürlich wichtig, dass wir alle hinsehen, was unser Geld so macht. Aber es ist genauso wichtig, dass wir der öffentlichen Hand den Auftrag geben dasselbe zu tun.

Den Ergänzungsantrag der FW werden wir ablehnen. Es ist klar, dass die Anlagerichtlinie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Das verlangt das Land Hessen von uns und deshalb wird das natürlich auch im HFDB besprochen. Wenn wir aber jetzt anfangen, per Ergänzungsantrag alle Verfahrensschritte zu völlig üblichen Abläufen in Anträge reinzubringen, dann ist das für nichts gut, außer für mehr Arbeit für alle. Daher fänden wir es besser das gleich zu lassen.

Mit dem vorliegenden Antrag haben Sie alle heute die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass wir genau hinschauen, was unser Steuergeld so macht. Machen Sie also gerne mit beim Weltverbessern und stimmen sie diesem Antrag zu.

Dankeschön.