Rede der Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Tagesordnungspunkt „Evaluierung Masterplan / vorläufiger Planungsstopp Waldhof/West“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Kolleg:innen,

mich hat der Antrag  ins Grübeln gebracht.

Drei starke Worte in der Überschrift: Evaluierung, Masterplan, Planungsstopp Waldhof-West.

Ich war gespannt: wie bringt man das alles zusammen?

Evaluierung – das kann ja alles sein.

Sie verweisen auf einen Beschluss aus 2016, in dem angeblich eine Evaluierung des Masterplans beschlossen wurde. Als ich aber in den Antrag hineinschaue, was finde ich? Nichts. In keiner Zeile kann ich das Wort Evaluierung entdecken.

Was nun? Tatsächlich gibt es – an gänzlich anderer Stelle – die Aufforderung an den Beirat, Kriterien für eine Evaluation auszuarbeiten und nach 5 Jahren eine Evaluation in die Wege zu leiten. Zielt der Antrag darauf hin? Wir wissen es nicht und Mutmaßungen wären unlauter.

Gleichwohl: es wurde ja nun nach 5 Jahren eine Zwischenbilanz zum Masterplan vorgelegt, und ich frage mich jetzt umso mehr:  Welche Evaluierung könnte da noch gemeint sein?

Mein Fazit: ich kann nicht über eine Evaluierung diskutieren, deren Auftrag und Umfang ich nicht kenne. Und dies in einem vorauseilenden Misstrauen, das für mich nicht nachvollziehbar ist.

Am Rande: Für diese „Evaluierung“ setzen Sie eine Bearbeitungszeit von 2,5 Monaten an – und das in der Sommerzeit – das ist recht kurz.

Auch da habe ich über Sinn und Zweck gegrübelt und bin zu keinem Ergebnis gekommen. Was glauben Sie, soll in dieser Zeit erreicht werden können?

Ich könnte jetzt aufhören, weil ich genug Gründe habe, den Antrag abzulehnen.

Aber erlauben Sie mir doch ein paar Worte zum Masterplan:

Ich bezweifle, ob er das richtige Vehikel für Ihr Anliegen ist.

Ausführlicher auf Sinn, Zweck und Grenzen des Masterplans einzugehen, würde hier den Rahmen sprengen.
Ich schlage vor, dass Sie noch einmal selbst überprüfen, ob und warum der Masterplan das geeignete Mittel sein soll, die von Ihnen intendierten Punkte voranzubringen.

Und jetzt zum Planungsstopp WALDHOF-West

Es ist schon erstaunlich: Am Antrag sind zwei Parteien beteiligt, die vor nicht geraumer Zeit dem Beschluss zur Weiterplanung in Bieber-Waldhof zugestimmt haben.

Ist das jetzt ein Rückpass oder gar ein Eigentor – wie wir es ja gerade in München gesehen haben?

Gerade mit der größeren dieser Parteien, der starken Befürworterin einer noch weit umfänglicheren Bebauung, hatten wir jahrelange Auseinandersetzungen. Nicht zu vergessen: wir Grüne waren damals vehement gegen eine Bebauung in Waldhof-Bieber.

Aber jetzt, da eine Planung vorliegt, der wir ökologisch zustimmen können, kommen Sie und sagen: Planungsstopp!

Woher kommt dieser Sinneswandel?

Von ökologischen Bedenken steht nichts im Antrag. Es hätte mich schon gefreut, wenn wir mit einem solchermaßen gewachsenen Bewusstsein fundiert über Umwelt, Eingriffe und Ökologie hätten sprechen können. Gerade das Beispiel Bieber Waldhof zeigt, wie sich Bauen und Natur versöhnlich präsentieren lassen. Aber das war es wohl nicht.

Sind es andere Gründe? Problematisiert werden die Kosten, die bei der Entwicklung neuer Baugebiete an der Kommune hängenblieben.

Diese Begründung irritiert mich schon, denn beim Beschluss zu Bieber-Waldhof hatten Sie seinerzeit gleichzeitig einen Beschluss über ein kooperatives Wohnbaulandverfahren gefasst. Mit diesem Instrument sollen gerade die Kosten der sozialen Infrastruktur aus der Maßnahme selbst abgeschöpft werden und so nicht mehr die Kommune belasten. Erinnern sie sich noch? 

Es war die soziale Infrastruktur, die uns bei den Baugebieten tatsächlich weh getan hat. Ver- und Entsorgung werden ohnehin weitgehend über Gebühren und Beiträge finanziert.

Sie sprechen Mobilitätskosten an. Aber auch diese sind gerade ein weiterer positiver Grund, der für dieses Gebiet spricht: es liegt bereits im Einzugsgebiet einer S-Bahnhaltestelle und es besteht schon eine gute Busanbindung. Da muss nichts Neues mehr geschaffen werden.

Also warum Planungsstopp ausgerechnet beim ersten Gebiet, bei dem wir dem gewichtigsten Kostenfaktor durch ein zielgenaues Instrument begegnen?

Im Übrigen war es doch breiter Konsens, dass ein Bevölkerungszuwachs langfristig der Stadtkassse dient, verspricht er doch mehr Einkommenssteuer und ist ein Standortfaktor für Gewerbebetriebe. Hat sich an der fiskalischen Einschätzung etwas geändert?

Punkt Zwei des Antrags fordern Sie, „insbesondere generationenspezifische Wohnangebote und Wohnformen (hier: junge Familien und Senioren) sowie Klima und Infrastruktur in den Blick zu nehmen“. Wo, wenn nicht in der Planung für Bieber Waldhof finden sich genau diese Punkte im Mittelpunkt der Planung?

Nochmal: Ich bin nicht nur nicht mehr gegen das Baugebiet, denn die ökologischen Probleme sind gelöst – nein, ich bin sogar stolz, dass hier endlich Raum ist für innovativen zukunftsfähigen Wohnungsbau – und das unter Vermeidung der früher üblichen hohen Folgekosten.

Also, wenn Planungsstopp, warum gerade hier und warum gerade jetzt?

Ist Gefahr in Verzug? Ist zu erwarten, dass in den nächsten 2,5 Monaten Fakten geschaffen werden, die eine Rückkehr unumkehrbar machen? Stehen hohe Kosten im Raum? Wollen Sie jemandem gefallen?

Ich möchte Sie beruhigen: Die Bagger rollen noch lange nicht und die Planungskosten sind noch überschaubar.

Ein Planungsstopp wäre meines Erachtens reine Show und Symbolpolitik – warum und für wen, da mögen andere drüber spekulieren.