CDU-Abgeordnete für die Stadt und den Landkreis Offenbach KimSarah Speer, Frank Lortz, Hartmut Honka und Christoph Mikuschekstimmen in namentlicher Abstimmung für Kürzungen anintegrierten Gesamtschulen
Am 18.03. wurde der Landeshaushalt für das Jahr 2026 im Hessischen Landtag mit den Stimmen
der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD in dritter Lesung beschlossen. Erstmals
seit Jahrzehnten wird dabei an Hessens Schulen drastisch gekürzt. Die GRÜNE Fraktion im
hessischen Landtag hat in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Kürzung von 90
Lehrkräftestellen an integrierten Gesamtschulen und 300 Stellen beim Sozialindex zu verhindern.
Auch zur dritten Lesung des Haushalts am 18.03. hat die GRÜNE Fraktion
Haushaltsänderungsanträge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern
zurück zu nehmen. Aber die Fraktionen von CDU und SPD haben auch diese letzte Chance vertan
und die Kürzungen beschlossen. Im Rahmen einer namentlichen Abstimmung haben auch die
Offenbacher Abgeordnete Kim-Sarah Speer (CDU) sowie die für den Landkreis Offenbach
zuständigen Abgeordneten Frank Lortz (CDU), Hartmut Honka (CDU) und Christoph Mikuschek
(CDU) für die Kürzungen gestimmt.
Die GRÜNE für den Landkreis Offenbach zuständige Abgeordnete Katy Walther zeigt sich über die
bevorstehenden Bildungskürzungen, die auch Schulen im Schulbezirk Offenbach treffen werden,
entsetzt: „Es ist wahrlich ein Tiefpunkt in der hessischen Schulpolitik. Denn mit den Kürzungen
beim Sozialindex und den integrierten Gesamtschulen werden Förderstrukturen zerschlagen, von
denen vor allem Kinder und Jugendliche mit besonders hohem Förderbedarf profitieren.“
Der GRÜNE für die Stadt Offenbach zuständige Abgeordnete Andreas Ewald ergänzt: Nach
Schätzungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen werden im Schulamtsbezirk
für die Stadt und den Landkreis Offenbach allein über Kürzungen im Sozialindex über 45,5 wegfallen. Diese Kürzungen sind nicht nur falsch, sondern auch unnötig. Denn der
Landeshaushalt bietet genug finanziellen Spielraum, um die betroffenen Lehrkräftestellen in
vollem Umfang zu erhalten. Dass die Landesregierung die Kürzungen dennoch durchgesetzt hat,
zeigt, dass Bildung unter CDU und SPD in Hessen keine Priorität mehr hat.“
Hintergrund:
An Integrierten Gesamtschulen werden Schüler:innen unterschiedlichster Hintergründe und Leistungsniveaus gemeinsam beschult und individuell gefördert. Zudem leisten sie in vielen Schulträgerregionen die Hauptarbeit in Sachen inklusiver Beschulung sowie bei den Intensivklassen für geflüchtete Schüler:innen. Aus dem Sozialindex erhalten Schulen, die
aufgrund einer extrem heterogenen bzw. förderbedürftigen Schülerschaft besonders
herausgefordert sind, zusätzliche Ressourcen – insbesondere Schulen mit Haupt- und
Realschulbildungsgang sowie Grundschulen profitieren hiervon. Mit den Lehrkräftestellen
können beispielsweise ergänzende Förderkurse finanziert werden